Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sein, dass Viktor Orbán in Ungarn verloren hat; aber dafür verlieren Sie in Sachsen-Anhalt, und das ist uns erst mal wichtiger
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·TOP 4: Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Ho…
bleibt nicht bei Drohungen. Auch das AfD-Wahlprogramm aus Sachsen-Anhalt liest sich wie eine Drohkulisse gegen die Hochschulen: Hochschulgremien werden als pseudodemokratisch abgewertet
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·TOP 4: Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Ho…
Meine Damen und Herren, die AfD fordert in ihrem aktuellen Programm für Sachsen-Anhalt die Rückabwicklung des Bologna-Prozesses und stellt damit einen Grundpfeiler unseres Hochschulsystems infrage
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Für Herrn Ministerpräsident Sven Schulze gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Land Sachsen-Anhalt betrachtet das vorliegende Gesetz im Hinblick auf die Folgen für die stationäre medizinische Versorgung, insbesondere in dünn besiedelten Regionen, mit Bedenken
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Sicht des Landes Sachsen-Anhalt hätte die Förderung bedarfsgerechter Krankenhausstrukturen im Rahmen des Transformationsfonds überdies durch eine eindeutige Regelung im Gesetz ermöglicht werden müssen
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrike …
daheim leider Gottes für Augenrollen und auch für Unverständnis. Doch wir wollen doch alle unsere Heimat schützen – auch bei mir in Sachsen-Anhalt –, und zwar mit der Bevölkerung und mit der Akzeptanz
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
sagen, das sei doch nicht viel, geht nicht. Wenn man sich das ganz klar vor Augen führt – und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hat es heute im „Morgenmagazin“ gesagt –, dann muss man weniger über das Kartellamt reden, sondern mehr darüber, Preise zu senken und Abzocke
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Re…
Machen Sie ruhig weiter so, meine Damen und Herren von der SPD. Sie schaffen die 4,9 Prozent in Sachsen-Anhalt – herzlichen Glückwunsch! –, wenn es denn so weit
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Re…
Feld räumen und die von staatlichen Institutionen im Stich gelassen werden. So war es auch beim neunjährigen Grundschüler aus Hettstedt in Sachsen-Anhalt. Eine Gruppe ausländischer Mitschüler schlug und demütigte den kleinen Jungen, bedrohte ihn schließlich sogar mit dem Tod. Monatelang gingen die Peiniger unbehelligt
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Ber…
glaube, das war auch ein wichtiger Satz für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Das, was hier von rechts kommt, ist Pseudogesundheitspolitik
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Ber…
erklären Sie sich dann den Fall des Taleb Al Abdulmohsen aus genau dem Land, von dem Sie gerade sprachen, aus Sachsen-Anhalt, der nicht wusste, was eine Thrombose ist, der nicht wusste, wie man einen Zugang legt, der laut Aussagen seiner Kollegen vor jeder Diagnose
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Programm in Sachsen-Anhalt zeigt doch, was Sie tun würden, wenn Sie selbst an der Macht wären: Gegenproteste sollen verboten, verdrängt und auf Abstand gehalten werden
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
einheitlich zu machen, um also in Zukunft etwas einheitlich zu machen, das bisher schon einheitlich war. Deshalb sagt auch Sachsen-Anhalt: Wir müssen dies ändern. Ich bin dem Bund dankbar, dass man in der neuesten Protokollerklärung darauf Rücksicht genommen hat, das sehr konkret aufgenommen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG
Befund? Die Zahl der Antragstellenden geht immer weiter zurück. Bundesweit beziehen noch rund 12 Prozent der Studierenden BAföG. In Sachsen-Anhalt liegt dieser Wert bei etwa 15 Prozent
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates „Wasserstoffhochlauf in Deutschland ent…
Wasserstoffhochlauf in Deutschland muss endlich Fahrt aufnehmen, und wir brauchen dafür bessere Rahmenbedingungen. Warum liegt mir dieses Thema so am Herzen? Sachsen-Anhalt ist kein Zaungast der Wasserstoffwirtschaft. Wir sind Vorreiter. Im Mitteldeutschen Chemiedreieck haben wir einen aktuellen Wasserstoffverbrauch von rund 10 Terrawattstunden pro Jahr
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates „Wasserstoffhochlauf in Deutschland ent…
Transport bis zur Nutzung grünen Wasserstoffs im industriellen Maßstab erprobt. Das Wasserstoff-Kernnetz ist im Aufbau, die ersten Leitungsabschnitte in Sachsen-Anhalt gehen in Betrieb, nachdem IPCEI-Förderbescheide von rund 180 Millionen Euro in 2024 übergeben wurden
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates „Wasserstoffhochlauf in Deutschland ent…
Wasserstoff kein Tabu sein. Ohne Nachfragesicherheit keine Investitionen! Das ist die Lehre aus Jahren stockenden Hochlaufs. Drittens – und das ist für Sachsen-Anhalt ein ganz konkretes Anliegen –: Wir fordern die Aufnahme von Wasserstoffelektrolyseuren in § 43 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Energiewirtschaftsgesetzes
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
für Baden-Württemberg zum Beispiel rund 21 Milliarden Euro, für Bayern 28 Milliarden Euro, für Brandenburg 4 Milliarden Euro, für Sachsen-Anhalt 3 Milliarden Euro – Geld für mehr Kitaplätze und für mehr Fachkräfte, damit das Krankenhaus bleibt und der Bus ins Dorf fährt. Das brauchen
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
sollten wir tun, bevor die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz an die Urnen gehen, damit sie wissen, was sie von Ihnen zu halten haben
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkei…
Ihnen zählt nicht der Lebenslauf, sondern der Stammbaum. In Sachsen-Anhalt ist die halbe Landtagsfraktionen miteinander verwandt oder verschwägert. Der Vater des Spitzenkandidaten – Herr Siegesmund oder wie der heißt –, der irgendwie Ministerpräsident werden will – und ich verspreche Ihnen: das wird er nicht