Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Dieser Schritt wurde parteiübergreifend getragen: von unionsgeführten Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen oder Thüringen, vom grün geführten Baden-Württemberg und von sozialdemokratischen Ländern wie Hamburg oder mein Niedersachsen. Dieses breite Signal zeigt: Den Ländern ist die finanzielle Lage der Kliniken alles andere
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Freistaat Sachsen beispielsweise würde im Jahr 2026 9 Millionen Euro zusätzlich zu seinem bereits beschlossenen Haushalt benötigen, um seinen Anteil für die zusätzlichen Mittel im sozialen Wohnungsbau abrufen zu können. Die sächsische Landesregierung hat schon jetzt erklärt, dass es sehr unwahrscheinlich ist, diese Mittel
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
anderer Stelle wiederum fehlt Ihnen der Mut. Da fühle ich mich als Sachse besonders vorgeführt: Ein großes Forschungszentrum für die Lausitz wird angekündigt. Die Mittel stehen bereit. Dann wird das Projekt monatelang totgeschwiegen. Und am Ende kommt es doch nicht. So verspielt man Vertrauen
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haben die Weiterplanung der Franken-Sachsen-Magistrale forciert und Investitionen in den kombinierten Verkehr verstärkt. Im Bahnbereich sind 100 Millionen Euro mehr für Planungen reserviert, damit auch diese vorankommen
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Judenhass verbreitet. Es ist ein absoluter Tiefpunkt, dass wenige Tage nach dem Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt nicht nur offen mit Gesten des Nationalsozialismus kokettiert, sondern auch Zweifel an der Singularität des Holocausts sät
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Während der Rechtsaußenvertreter Herr Tillschneider, ein AfD-Vertreter im Land Sachsen-Anhalt, das sogenannte Geld der Schande wieder zurückgeben will, sagen wir: Nein! – Die Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, beispielsweise im Landkreis Wittenberg, wo 45 Millionen Euro in einen Bildungscampus fließen, ist eine Investition in unsere
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Wollen Sie in Arneburg, Sachsen-Anhalt, in Greifswald, Mecklenburg-Vorpommern, in Rheinsberg, Brandenburg, Kraftwerke errichten
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
jedoch die Interessen Deutschlands hinten runter. Das fällt ihm bei den Landtagswahlen 2026 auf die Füße. Ich bin mir sicher, spätestens in Sachsen-Anhalt werden wir die Brandmauer endlich niederreißen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Ver…
Lassen Sie mich kurz einige Punkte herausgreifen, die Sachsen-Anhalt besonders wichtig sind: Dass Verbraucherinnen und Verbraucher besser gegen Preissteigerungen durch spekulativ handelnde Stromlieferanten geschützt werden müssen, ist eine Binse. Es ist gut, dass das in diesem Gesetz erfolgt. Es ist zu begrüßen, dass nunmehr
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Ver…
Energy Sharings können neue Geschäftsmodelle und Bürgerbeteiligung an der Energiewende ermöglicht werden, was gerade für Länder mit größeren ländlichen Regionen wie etwa Sachsen-Anhalt ein echter Gewinn ist. Die geografische Nähe als eine Voraussetzung kann zudem die regionale Wertschöpfung fördern. Die ebenfalls neu aufgenommene Privilegierung
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
hohes Ansehen. Das halte ich für ein Vorbildmodell, auch für unser KRITIS-Vorgehen. Deshalb hat der Schwellenwert strategische Bedeutung. Im Freistaat Sachsen erfasst dieser Schwellenwert von 500 000 eine Handvoll von Big Playern. Es reicht aber bei Weitem nicht aus, nur die großen Endproduzenten
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
elementar. Silicon Saxony ist Europas größter IT- und Mikroelektronikcluster. Weltweit sind wir damit unter den Top 3. Diese Chipindustrie und Mikroelektronik in Sachsen tragen 3 500 Unternehmen, die auch militärische Komponenten herstellen – ein hocheffektives Netzwerk von Unternehmen, die bei Weitem nicht unter dieses Gesetz fallen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
kann für den Freistaat Sachsen – und ich glaube, das sagen alle Länder – jedenfalls zusichern: Wir wollen konstruktiv mitberaten an all dem, was hier aufgeführt wurde. Das hat auch der AK V gezeigt. Wir sehen Lösungen zu diesen Problemen. Deshalb bitten wir, dem Entschließungsantrag
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
muss jetzt in Brüssel verteidigt werden, weil am Ende jeder Hektar gleich viel wert ist. Es ist egal, ob der Hektar in Sachsen-Anhalt, in meinem Heimatland, liegt oder in Bayern oder Baden-Württemberg. Jeder Hektar ist gleich viel wert. Uns geht es am Ende
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
will das mal prozentual festmachen: Wenn das, was im Moment auf dem Tisch liegt, umgesetzt würde, dann würde das für uns in Sachsen-Anhalt bedeuten, dass zwischen 60 und 80 Prozent der gesamten Agrarförderungen wegfallen würden. Das kann die Landwirtschaft dort in der Größenordnung nicht
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es nicht nur um Zahlen – mein geschätzter Kollege Schulze aus Sachsen-Anhalt hat das eindrucksvoll dargestellt –, sondern es geht auch um eine Richtungsentscheidung, die gerade für die Länder von enormer Tragweite ist. Der neue
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
über die Kohäsionspolitik reden. Jetzt will ich noch eine Anmerkung sozusagen zur inhaltlichen Frage machen, so wie das der Kollege Schulze aus Sachsen-Anhalt auch schon deutlich gemacht hat. Ja, es ist richtig, dass mit dem neuen MFR stark und stärker auf die Wettbewerbsfähigkeit
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 68: Zweite Verordnung zur Änderung der Messund Eichgebührenverordnung
Länder Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen erwarten von der Bundesregierung, dass zukünftig a) alle Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung genutzt werden, um die Kosten- und Gebührenentwicklung abzumildern, insbesondere durch die konsequente Nutzung digitaler Verfahren; b) geprüft wird, in welchem Umfang die Fristen für Eichungen in kleinen Betrieben
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 42: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
genau zur richtigen Zeit. Klimaneutral erzeugter Wasserstoff ist von zentraler Bedeutung für ein resilientes, wirtschaftliches und klimaneutrales Energiesystem der Zukunft. Deshalb begrüßt Sachsen-Anhalt das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ausdrücklich und stimmt den allermeisten Ausschussempfehlungen zu. Der Gesetzentwurf schafft rechtliche Rahmenbedingungen für den vereinfachten und beschleunigten Aufund Ausbau
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 42: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
eines überragenden öffentlichen Interesses. Dies ist ein starkes Signal für Investitionssicherheit und wird den zügigen Ausbau der dringend benötigten Infrastruktur ermöglichen. Für Sachsen-Anhalt ist dieses Gesetz von besonderer Bedeutung