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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Sachsen
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313
Sprecher:innen
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  1. KB Katharina Beck Grüne

    sind schon in drei Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. In Sachsen zum Beispiel verstoßen Ihre Kollegen mit ihren Ansichten klar gegen die Garantie der Menschenwürde. Mit Ihnen wird man hier nicht würdig leben, sondern unwürdig. Ihre rechtsextremistischen Positionierungen sind verfassungsfeindlich. Das heißt, drei Ihrer Landesverbände

  2. Genau betrachtet, stecken wir mittendrin in einer Kollapsbewegung der deutschen Bildungskultur. Statt fünf Tage dürfen Schüler diverser unterer Schulformen in Sachsen-Anhalt nur noch vier Tage lernen. Reihum erfinden sich die Länder immer neue, immer billigere Lehrersubtypen; Unterricht fällt trotzdem en masse aus. Deutsch

  3. Bundesrat 1039 07.12.2023
    FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    Gleiches gilt für die Unterstützung von Betroffenen der Flutkatastrophe 2021 im Ahrtal in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen, in Bayern und in Sachsen

  4. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    für die Unterstützung der Betroffenen der Flutkatastrophe des Sommers 2021 im Ahrtal, in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen, in Bayern und in Sachsen. Es war und es bleibt richtig, dass die Bundesregierung und ihre Vorgängerregierung in diesen Krisen zum Wohle unseres Landes und seiner Menschen

  5. für 2023 und 2024 erklärt aufgrund der anhaltenden Krisensituation und der Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Sondervermögen. Auch Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt hat eine Notlage für 2023 und 2024 erklärt. Es gibt einen Unterschied zwischen der Union hier in der Opposition

  6. Sachsen zum Beispiel hat es aufgehalten

  7. SP Sören Pellmann Linke

    gewollt, dass die Unternehmen ungestraft dem Tarifsystem fernbleiben. Das hat in Ostdeutschland für schamlose Löhne in den unteren Einkommensgruppen gesorgt. Im Billiglohnland Sachsen profitieren nur 42 Prozent der Beschäftigten von einem Tarifvertrag

  8. CS Carsten Schneider Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland

    jetzt auch im hohen Maße große Investitionen anziehen können. Dass die größte ausländische Direktinvestition, die in Deutschland jemals stattfindet, in Ostdeutschland, in Sachsen-Anhalt, in Magdeburg getätigt wird, das ist doch ein Ergebnis, mit dem man sich nicht unbedingt brüsten, aber wofür man wirklich dankbar

  9. hatten schon mal eine ganz ähnliche Diskussion über Leuna in Sachsen-Anhalt. Da flossen damals 5 Milliarden Mark rein. Schon damals wurden 1,4 Milliarden Mark an direkten Steuerzuschüssen gezahlt

  10. Leute verdienen überdurchschnittlich für ostdeutsche und vor allen Dingen auch für sachsen-anhaltinische Verhältnisse

  11. SS Sven Schulze Minister (Sachsen-Anhalt)

    stehen vor dem neuen World Trade Center, dann schauen Sie mal nach oben. Das Glas für die ersten 20 Stockwerke kommt aus Sachsen-Anhalt. Hätte ich nie gedacht, dass so was mal passiert. Wir haben ganz viele Hidden Champions

  12. SS Sven Schulze Minister (Sachsen-Anhalt)

    Unterstützung mehr geben. – Was ist das denn für eine Aussage für die mittelständische Wirtschaft in Deutschland? Das geht nicht nur mir in Sachsen-Anhalt so, das geht gerade jedem Wirtschaftsminister in ganz Deutschland so. Das heißt, wir brauchen hier schnelle Lösungen. Darum bitte ich auch

  13. SS Sven Schulze Minister (Sachsen-Anhalt)

    sehr wichtig ist: Das ist die Außendarstellung, und zwar außerhalb Deutschlands, außerhalb Europas. Es geht nicht nur um Investoren. Mein Land Sachsen-Anhalt wird in den nächsten 10, 15 Jahren 300 000 Menschen verlieren, die in ihren wohlverdienten Ruhestand gehen. Wir werden es nicht schaffen

  14. KB Katrin Budde SPD

    meinem Ministerkollegen. Die Themen „Forschung und Entwicklung“ sowie „Universitäten“ sind extrem wichtig. Die Schlüsselansiedlungen sind gut. Es sind nicht nur sachsen-anhaltische, es sind nicht nur ostdeutsche, es sind nicht nur deutsche, es sind wirklich europäische Schlüsselansiedlungen. Aber wir wollen ja noch mehr davon profitieren

  15. JL Jens Lehmann CDU/CSU

    Beispiel ein weiteres Pulverwerk aufbauen, um unseren Output für Geschosse spürbar zu erhöhen. Dieses Pulverwerk kann sofort in Ostdeutschland errichtet werden. Sachsen hat dafür bestens geeignete Standorte. Das gilt ebenso für weitere Produktionszweige der wehrtechnischen Industrie

  16. CK Carlos Kasper SPD

    Investitionen betreffen eben auch Ostdeutschland. Intel in Magdeburg oder TSMC in Dresden werden die meisten hier kennen. Aber auch die Solarindustrie in Sachsen wartet auf ein klares Signal der Bundesebene

  17. CK Carlos Kasper SPD

    wollen endlich einen Tarifvertrag. Die Angestellten und die IG Metall waren zuletzt am Samstag bei uns auf dem Parteitag der SPD Sachsen. Sie haben davon gesprochen, wie ungerecht ihre Arbeitsbedingungen sind und dass ihnen der Arbeitgeber immer noch die Fortführung der Tarifverhandlungen verweigert und jetzt

  18. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Länder gehen voran. Sie haben es auch gesagt: Sachsen und Hessen haben neue Hochschulgesetze verabschiedet

  19. KD Katharina Dröge Grüne

    wagen: Stahl, der mit grünem Wasserstoff erzeugt wird, Zement, der mit deutlich weniger CO2 produziert wird. Wir wollen, dass Solarmodule wieder in Sachsen hergestellt werden

  20. AA Andreas Audretsch Grüne

    bekommen. Die Ostministerpräsidenten wollen ebenfalls eine Reform der Schuldenbremse. In Schleswig-Holstein wird die Notlage auch 2024 noch mal ausgerufen, und in Sachsen-Anhalt – das haben wir eben auch erfahren – wird auch 2023/2024 die Notlage unter dem CDU-Ministerpräsidenten Herrn Haseloff ausgerufen