Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 14: Entschließung des Bundesrates „Umfassende Stärkung des Bevölkerungssc…
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer sicherheitspolitischen Zeitenwende, insbesondere im Hinblick auf den durch nichts zu rechtfertigenden brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Vor diesem Hintergrund ist es ungemein wichtig, die umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch den Bund und die Länder voranzutreiben
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 10: Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – …
haben Verantwortung übernommen. Sie können natürlich bestimmte Dinge ignorieren. Sie können ignorieren, dass wir einen Krieg in der Ukraine, durch Russland verursacht, irgendwie haben abfedern müssen
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 10: Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – …
auch die unterschiedlichsten Dinge umgesetzt. Wir haben zum Beispiel die Energieversorgung nicht nur sichergestellt, sondern komplett umgestellt. Wir sind unabhängig von Russland. Das ärgert vielleicht die AfD, aber mich erfreut
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 23: Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilli…
wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen mit Diktaturen wie Russland und China zusammenarbeiten und sich von diesen Leuten, sagen wir mal, aushalten lassen, dann ist das aus meiner Sicht das Gegenteil von Demokraten
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Realität gehört aber auch, dass die Lage heute eine dramatische ist. Die Idealvorstellung, Sicherheit und Frieden gemeinsam mit Russland zu organisieren, müssen wir tragischerweise als gescheitert ansehen
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Idealvorstellung, Sicherheit und Frieden mit Russland zu organisieren, ist gescheitert, und diejenigen im Hause, die das nicht wahrhaben wollen, müssen offensichtlich noch wach gemacht werden. Es waren vor allen Dingen die baltischen Staaten und Polen, die uns jahrzehntelang vor der imperialistischen Politik Putins gewarnt haben
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früh komme, ob die EU bereits in der Lage sei, diese zehn Staaten aufzunehmen. Heute wissen wir: Es war richtig. Denn Russland hat bald danach begonnen, die Staaten, die Putin als natürliche Einflusszone betrachtet, zu destabilisieren oder direkt anzugreifen, wenn sie sich in Richtung Westen
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Meine Damen und Herren, Russland wird alles tun, um zu verhindern, dass auch diese Staaten eines Tages Mitglied werden. Wir sehen, was in Serbien passiert, gerade an der Grenze zu Bosnien-Herzegowina und auch zum Kosovo. Die EU ist das größte Friedensprojekt seit Menschengedenken
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Europäischen Parlament. Das kostet uns keinen Cent und keinen Euro, wäre aber ein deutliches Signal in Richtung China und Russland, aber auch mit Blick auf Bosnien-Herzegowina, und, weil es erwähnt wurde, natürlich auch in Richtung Türkei und arabischer Raum. Diese geopolitischen Signale müssen
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Deutschlands Wirtschaft als Motor Europas – oder besser gesagt: als Melkkuh der EU – stottert und stockt. EU-Sanktionen, die laut Außenministerin Baerbock Russland ruinieren sollten, waren ein Schuss ins Knie, ins eigene Knie. Die Sonne der wirtschaftlich aufstrebenden BRICS-Staaten geht unübersehbar im Osten Eurasiens
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Beitrittskandidaten ein: Akzeptiere das von uns gewollte Brechen der UN-Resolution 1244, akzeptiere die Abspaltung des Kosovo, folge unserer aggressiven Linie im Russland-Sanktionskrieg, und gib deine Rolle als wertvolle außenpolitische Brücke zwischen Ost und West
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wollen den Westbalkan in Europa haben, damit dort kein Vakuum geschaffen wird für Chinesen, für Saudi-Arabien, für die Türkei oder für Russland
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Baltikum haben uns schon vor vielen Jahren gewarnt: Was ist mit Nord Stream 2? Was ist mit dem imperialistischen, wieder aggressiv werdenden Russland? Und wir haben den Ländern gesagt: Schaut mal, wir sind Deutschland. Wir sind so groß. Wir haben so viele Erfahrungen. Wir haben
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waren es unsere Partner/-innen in Warschau, Prag, Vilnius und Tallinn, die uns allerspätestens seit 2014 immer wieder vor den imperialen Ambitionen Russlands warnten, die eine Neuausrichtung der europäischen Sicherheitsarchitektur einforderten, die die Risiken der einseitigen deutschen Abhängigkeit von russischem Öl und Gas benannten
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Warum wurden etwa im März 2022 die Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland in Istanbul geführt, während zeitgleich der Europäische Rat in Brüssel das noch nicht mal zum Thema machte? Warum wird in der Türkei ein Getreideabkommen ausgehandelt, nicht etwa in Paris, Rom oder Berlin? Warum
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nicht mehr nur aus dem alten Westeuropa, sondern reicht von der portugiesischen Atlantikküste bis an den Fluss Narva an der Grenze zu Russland. Und während 2004 vor allem wirtschaftliche Themen die Debatte um die Erweiterung der EU dominierten, ist die Situation heute eine andere
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Sanktionen nicht gänzlich einhegen können, nicht mal zusammen mit den USA. In die Lücken, die wir mit unseren Sanktionen reißen, springen Russland, China und andere aufstrebende Nationen. Die Welt ist breiter geworden, und wir müssen das natürlich zur Kenntnis nehmen. Von der Vorstellung, die Welt
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Verteidigungsministerium beschlossen sowie Irans Drohnen- und Raketenprogramm weiter sanktioniert, mit dem das Regime seine Verbündeten auf der ganzen Welt versorgt, nicht zuletzt Russland
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
aufrechtzuerhalten? Nichts! Der Iran kümmert sich um nichts. Er ändert sich in keiner Weise. Er setzt die Bedrohung Israels fort, er unterstützt Russland
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Bundestagsabgeordneten über ihr Schicksal gesprochen hat. Das sind keine Freelancer, das sind lange Arme des iranischen Regimes in Deutschland. Genau wie Russland im Kleinen Tiergarten Leute umbringen lässt, macht der Iran das in unserem Land auch. Da muss energisch dagegengehalten werden