Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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sehr klare Botschaft an genau diejenigen, die den Europarat schon öfter als zahnlosen Tiger bezeichnet haben. Der beispiellose Ausschluss Russlands 2022 hat gezeigt: Wir sind bereit, unsere Werte und unsere Prinzipien zu verteidigen, wenn es darauf ankommt
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vergangene Geschichte. Der Europarat und seine Parlamentarische Versammlung sind der Ort, an dem auch heute europäische Geschichte geschrieben wird. Der Rauswurf Russlands – Catarina dos Santos-Wintz hat es erwähnt – aus der Wertegemeinschaft des Europarates, nachdem das Land seinen Nachbarn, die Ukraine, brutalst überfallen hat, steht
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Wenn die Russische Föderation wie das ehemalige Jugoslawien zerschlagen ist und in westlich orientierte Teilstaaten aufgeteilt ist, dann wird die Demokratie in Russland erreicht, wie sie der Europarat anstrebt. Baerbocks Kriegserklärung in diesem Gremium an die Russische Föderation passt genau dazu
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – 75 Jahre Grundgese…
Werben für diplomatische Konfliktlösung schon als unmoralisch gilt und CDU-Politiker offen fordern, wieder mal einen Krieg mit deutschen Waffen nach Russland zu tragen
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – 75 Jahre Grundgese…
Lockdowns, Impfpflichten, Grenzöffnungen, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und vor allen Dingen der aktuelle Kriegskurs des kollektiven Westens gegen Russland. Dieser würde niemals eine Zustimmung im Volk finden
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
großen Vorhaben, das Ende der Straflosigkeit zu erreichen. Wir wollen, dass diese Rechte eingehalten werden. Dies betrifft gerade auch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Hier müssen wir weiter an der Einrichtung eines international besetzten Tribunals arbeiten, damit Recht gesprochen werden kann, Menschenrechte gewahrt werden
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
sich doch besser raushalten. Und weil diese Zyniker und Opportunisten, die sich als Geopolitiker gerieren, so laut geworden sind, glauben Putin in Russland und Xi in China, auch die Mullahs im Iran und der Diktator in Nordkorea nicht mehr, dass wir in der Lage wären
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
müssen alle Möglichkeiten nutzen, um die Ukraine dabei zu unterstützen, die entführten Kinder zurückzuführen, die Namen der für diese unmenschliche Praxis in Russland Verantwortlichen zu dokumentieren und eine kommende juristische Aufarbeitung vorzubereiten. Dieser Missbrauch der Schwächsten, der Kinder der Ukraine, ist himmelschreiend, einfach unerträglich
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Bundesregierung ins Amt kam, hat Putin einen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen, und wir waren sehr kurzfristig von der Energieversorgung aus Russland abgeschnitten und plötzlich mit einer Abhängigkeit konfrontiert, die Sie uns über Jahre aufgebaut haben. In kürzester Zeit haben wir diese Probleme gelöst
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müssen uns daher fragen: Welche Fähigkeiten besitzt Putins Russland, und welche Fähigkeiten brauchen wir, um dieser Bedrohung zu begegnen, heute und in … Zukunft
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sind damit erfolgreich. Den Ukrainern ist es zum Beispiel gelungen, mit unbemannten Booten, vollgeladen mit Sprengstoff, die übermächtige Schwarzmeerflotte von Russland weitgehend auf Distanz zu ihren Küsten zu halten
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Aber. Aber braucht Deutschland auch einen weiteren Unionsverteidigungsminister, einen Herrn Kiesewetter zum Beispiel, der mit dem Waffensystem Taurus den Krieg nach Russland tragen will
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Stelle wichtig. Die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik wie auch die der NATO sind zentral für den Erhalt unserer Freiheit. Eine Folge des Angriffs Russlands auf unsere regelbasierte Ordnung ist es, dass Diskussionen über Abrüstung und Rüstungskontrolle deutlich zurückgedrängt wurden. Dennoch müssen wir dringend eine ethische Debatte
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Unstrittig spielen Drohnen in den Kriegen und Konflikten der letzten Jahre und ganz aktuell bei Russlands Krieg gegen die Ukraine und Irans Attacke gegen Israel eine entscheidende Rolle. Aber im Gegensatz zu dem Titel Ihres Antrags halte ich spätere Ausführungen des Antrags für unser Land
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Menschen vor Ort, die sich zusammentun und Lösungen entwickeln. Die einfach machen. Das sehen wir gerade ganz deutlich in der Ukraine: Russland hat durch seinen Angriff auf die Ukraine viel Leid über die Ukraine gebracht. Es fehlt an Geld, Material und Arbeitskräften. Deshalb sind internationale
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hätte die Abhängigkeit Deutschlands von Russland auf über 100 Prozent erhöht
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Speicher wiederum gehörten zu weiten Teilen Russland
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Union, es gibt nicht genügend Fachkräfte für Atomkraftwerke. Neue Kernkraftingenieure werden nicht ausgebildet. Zusätzliches Uran für AKWs kann nur aus Russland kommen
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Diese Abhängigkeit, die Sie verursacht hatten, führte Deutschland in eine bedrohliche Lage angesichts des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine
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Atomausstieg zu diskutieren, damit in den Hintergrund rückt, in wessen Reihen die tatsächlichen Landesverräter sitzen, die Zahlungen aus China, Aserbaidschan und Russland erhalten