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Fraktion / Land
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  1. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11

    haben gesagt: Die Sanktionspolitik dieser Bundesregierung im Zuge des Ukrainekrieges schadet unserer Wirtschaft und unseren Arbeitsplätzen noch mehr als Russland. Deshalb muss diese beendet werden

  2. CS Carsten Schneider Staatsminister beim Bundeskanzler

    nachhaltig machen, aber vor allen Dingen auch, dass wir uns mit einem Energiemix unabhängig machen von einem einzigen internationalen Akteur, nämlich von Russland

  3. MP Manfred Pentz Hessen

    zögerlich die Hand gereicht, und wir waren damit zufrieden, diese Beitrittsgesuche auf die lange Bank zu schieben. Nach dem brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich jedoch vieles geändert, vor allem aber unser Blick auf die Region. Mehr und mehr wird uns bewusst, dass

  4. Wesentliche Hauptursachen sind insbesondere die dümmste Energiepolitik der Welt, Ihre falschen Russland-Sanktionen und die bauernfeindliche Agrarpolitik, die völlig aus dem Ruder gelaufen ist und nur noch als irre bezeichnet werden kann, meine Damen und Herren

  5. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Life in Freiheit in Europa an. Seine Bomben meinen auch uns. Deswegen muss uns nächste Woche in Washington klar sein: Putins Russland wird auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für unsere Sicherheit und Freiheit in Europa bleiben

  6. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Oder wie es meine lettische Amtskollegin in dieser Woche sagte: „Für uns ist Frieden keine theoretische Debatte. Wir grenzen direkt an Russland, andere an Belarus und die Ukraine. Wenn ihr nicht da seid, wer ist dann

  7. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    haben uns diskret darauf hingewiesen, dass das Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union ziemlich genau 8,5-mal so groß ist wie das Bruttoinlandsprodukt Russlands. Die Frage – eigentlich ist es eine Forderung an uns –, warum wir denn nicht mehr tun können in Abwehr dieser russischen Aggression

  8. Abschreckung und Dialog immer neu angepasst, und zweifelsohne sind wir heute in einer Phase, wo Abschreckung gestärkt werden muss und Dialogmöglichkeiten mit Russland beispielsweise gering sind. Aber trotzdem will ich daran erinnern, dass sich die NATO immer in diesem Rahmen bewegt hat. Und auch

  9. allerdings nicht hindern, ein paar Fragen zu stellen. Der Zusammenbruch des Warschauer Paktes hätte die Möglichkeit geboten, ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem mit Russland zu verwirklichen. Die Chance wurde vertan

  10. Stattdessen – und es gebietet die Ehrlichkeit, das festzustellen – haben wir versucht, Russland in einer Schwächephase aus Mitteleuropa herauszudrängen. Das mag ein geostrategisches Ziel der USA gewesen sein – dem europäischen Frieden diente es nicht

  11. Pakt noch existierte und dementsprechende Entwicklungen in der Zukunft lagen. Nur muss die Frage erlaubt sein, ob es nicht klüger gewesen wäre, Russland in die sich vollziehenden Veränderungen einzubeziehen

  12. großen Mächte“ ist die NATO ein Versicherungsschutz für Deutschland, und dafür ist sie auch sehr gut. Eine ideologische Speerspitze im Kampf gegen Russland sollte sie nicht sein, wenn wir in einer friedlichen Welt leben wollen

  13. AB Agnieszka Brugger Grüne

    Bedeutung und Wahrnehmung der NATO steht, das haben uns Schweden und Finnland gezeigt. Beide Staaten wollten nach der bösartigen Vollinvasion Russlands in die Ukraine 2022 so schnell wie möglich Mitglied der NATO werden – zwei Staaten, die sich während des Kalten Krieges sehr bewusst für Neutralität

  14. glaube und bin tief und fest davon überzeugt: Die große Mehrheit unserer Bevölkerung weiß spätestens seit dem brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine – im Februar 2022 beginnend, aber eigentlich schon mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahre 2014 –, dass die NATO unser Grundpfeiler für

  15. Verbreitung von Desinformationen, aus hybrider Kriegsführung, aus Cyberangriffen und vor allem aus der Unterwanderung unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaften durch Akteure wie Russland, aber auch China

  16. SP Sören Pellmann Linke

    immer neuer Waffenlieferungen die Beförderung eines sofortigen Waffenstillstands in der Ukraine und danach eine tragende diplomatische Rolle zur dauerhaften Beendigung des Krieges Russlands, des Gazakrieges und des Krieges im Jemen; zwischen den westlichen Staaten, insbesondere den USA, und China, zu deeskalieren; eine Konfrontation

  17. sich einiges geändert seit dem letzten runden Geburtstag, und zum Glück ist vom Hirntod der NATO – erst recht nicht seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine – nicht mehr die Rede. Dieser Angriff vor unserer Haustür hat vielen nicht nur die Verwundbarkeit Europas vor Augen geführt

  18. Ungarn oder die Türkei, die zwar gerne die Vorteile der NATO-Mitgliedschaft mitnehmen, es sich aber auch nicht nehmen lassen, gleichzeitig mit Russland zu flirten und Sanktionen zu umgehen. Da braucht es eine klare Verbindlichkeit

  19. rechten Seite, sondern den globalen gesellschaftlichen Wettbewerb zwischen den liberalen Demokratien, die Stabilität und Ausgleich versprechen, und autokratischen Systemen wie China, Russland oder dem Iran

  20. RF Robert Farle fraktionslos

    Sechstens. Die 32 NATO-Mitglieder geben mit über 1 Billion US-Dollar Militärausgaben jährlich circa zehnmal so viel Geld aus wie Russland