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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
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Sprecher:innen
343
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5.853 Treffer in 340 Sitzungen für „Russland“
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  1. VM Volker Mayer-Lay CDU/CSU

    Gerade jetzt, wo Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, jetzt, wo Putin aufrüstet

  2. VM Volker Mayer-Lay CDU/CSU

    Eines möchte ich Ihnen zum Schluss noch sagen: Wenn Russland seine Panzer über die NATO-Grenze schickt, interessiert es Putin herzlich wenig, wie vorbildlich unsere CO2-Bilanz ist. Frieden sichern wir nicht durch eine Schwächung unserer Verteidigung, und Freiheit schützen wir nicht, indem wir unserer

  3. LB Lisa Badum Grüne

    diesen Autokraten abhängig machen. Wir haben in Deutschland unsere Erfahrungen bereits gemacht. „Wandel durch Handel“ hat nicht funktioniert, was Russland betrifft. Jetzt ist die Frage: Was machen wir aus der derzeitigen Energiekrise und den Abhängigkeiten, die wir immer noch haben? Da wundert es mich, dass

  4. LB Lisa Badum Grüne

    weil wir für eine sichere Energieversorgung sorgten, als uns vor zwei Jahren Russland 50 Prozent des Gases einfach abgedreht hat. Danken Sie den Menschen, die die Kapazitäten in diesem Land ausbauen

  5. Einsätzen der Vereinten Nationen. Sie nutzen den Klimaschutz hier als Deckmantel für eine ideologische Abrüstungsdebatte, und das in einer Zeit, in der Russland einen ganz furchtbaren Angriffskrieg mitten in Europa führt

  6. auch vor allem für das Verbrechen der Aggression. Denn dieses schwerste Verbrechen – wir erleben es gerade in Europa seit viereinhalb Jahren durch Russland gegen die Ukraine –, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg, ist noch unzulänglich in diesem Statut erfasst. Deutsche Außenpolitik setzt sich dafür ein, dass auch dieses

  7. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch, dass das internationale Völkerrecht unter enormem Druck vonseiten bestimmter Akteure wie Russland, China, aber auch der USA steht. Und gerade wenn es um den Internationalen Strafgerichtshof geht, ist es natürlich auch die Aufgabe Deutschlands

  8. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    sehr wichtiger Aspekt, weil es natürlich nicht hinnehmbar ist, dass viele Länder, darunter die USA, aber auch China und Russland, das Römische Statut nicht unterzeichnet haben und damit die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes nicht anerkennen und die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof verweigern

  9. Vereinigten Staaten, China, Russland, Indien, Israel und die Türkei sind keine Vertragsparteien des Römischen Statuts, also der Vertragsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs. Drei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats gehören dem Gerichtshof also gar nicht an. Diese Staaten haben höchst unterschiedliche politische Systeme und Interessen

  10. beispielsweise den Krieg in der Ukraine beenden will, muss Russland als militärischen Machtfaktor ernst nehmen, ohne seinen Angriff zu rechtfertigen, und er muss ebenso die Interessen und Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine berücksichtigen. Er muss mit beiden Seiten sprechen und nach Bedingungen für einen dauerhaften Frieden suchen

  11. Genau das ist die Lage, in der wir uns befänden, wenn Russland die Ukraine überrennen würde. Dann stünde ein Staat, der Grenzen mit Gewalt verschiebt, Menschen tötet und anderen Ländern ihre souveränen Entscheidungen absprechen will, unmittelbar an weiteren Grenzen der NATO sowie der Europäischen Union

  12. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Europäische Union ist, wie ich finde, außen- und sicherheitspolitisch stärker geworden. Die Sanktionen, die wir in der Lage sind, gemeinsam gegen Russland zu verhängen, sind dafür ein gutes Beispiel. Das zweite große Bündnis, in dem wir unterwegs sind, die NATO, ist auch stärker und besser

  13. GB Günter Baumgartner CDU/CSU

    Regierungskoalition unter schwierigsten Ausgangsbedingungen gestartet. Geopolitisch war und ist die Situation beileibe nicht einfach: die sich verschärfende Bedrohung unserer Sicherheit durch Russland, das unfaire Handelsgebaren aus China, die bisher gewohnt verlässliche Partnerschaft mit unseren Freunden in den USA, die bröckelt, der Irankonflikt und dessen Auswirkungen

  14. MÖ Mahmut Özdemir SPD

    Angesichts der Krisen und der Sanktionen gegen Russland müssten wir eigentlich regelmäßig hier im Deutschen Bundestag darüber sprechen. Ich finde es gut, dass wir parteiübergreifend den Stahl und die Chemie zum Gegenstand der Verhandlungen im Deutschen Bundestag machen; denn das ist Chefsache. Und Chef

  15. SM Sepp Müller CDU/CSU

    legen uns heute ein Dieselabkommen nach dem Vorbild des US-Russland-Deals vor. Das ist ja wirklich interessant

  16. SM Sepp Müller CDU/CSU

    hier machen? In Ihrer peinlichen Leere kopieren Sie ein plumpes Wahlgeschenk, das ein panischer Donald Trump seinen Wählern machte. Dieses US-Russland-Abkommen hält keines seiner Versprechen ein. Und die US-Wähler hat es auch nicht überzeugt; sie haben Trump vorgestern abgestraft. Das haben

  17. SM Sepp Müller CDU/CSU

    direkter Dieselimport aus Russland ist also rechtlich ausgeschlossen. Wollen Sie ernsthaft vorschlagen, dass Deutschland gegen geltendes EU-Recht verstößt? Und wer soll dann die Vertragsstrafe zahlen

  18. SM Sepp Müller CDU/CSU

    weiß, Russland ist für den einen oder anderen in Ihren Reihen das gelobte Land, wo billig Öl und Diesel fließen. Für alle anderen ist es das Land, von dem unsere Energieabhängigkeit uns teuer zu stehen kam. Haben Sie vergessen, was die Abhängigkeit von russischer Energie

  19. vorschlagen, bedeutet, dass wir uns durch Deals und Importe – natürlich auch aus Russland – weiter in Abhängigkeiten verstricken

  20. JC Jörg Cezanne Linke

    Kriege am Golf und in der Ukraine, die völkerrechtswidrigen Angriffe Russlands und der USA, müssen beendet werden. Die Bundesregierung sollte alles in ihrer Macht Stehende dafür tun, Trumps angedrohten neuen Angriff auf den Iran zu verhindern