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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
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Sprecher:innen
343
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5.853 Treffer in 340 Sitzungen für „Russland“
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  1. AL Dr. Anna Lührmann Staatsministerin im Auswärtigen Amt

    Ukraine aufgeben solle. Ich bin sehr froh, dass es gerade schon sehr deutlich gesagt worden ist: Ein Diktatfrieden zu den Konditionen Russlands bringt keine Sicherheit und erst recht keine Freiheit. Er bringt nur neue Gewalt und Unterdrückung. Er würde das Leid der Menschen de facto … verlängern. Denken wir an das Grauen, das in den ehemals von Russland besetzten Gebieten zutage trat! Denken wir an Butscha! Laut den Vereinten Nationen haben bisher über 8,4 Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Hunderttausende Frauen, Kinder und Alte sind in den letzten Monaten

  2. JT Jürgen Trittin Grüne

    Burkina Faso zur Unterstützung der Putschisten die russische Fahne sozusagen als Freiheitsfahne hochgehalten wird, dann haben wir ein Problem damit, dass Russland seine falschen Narrative dort offensichtlich sehr erfolgreich verbreiten kann. Wir werden klarmachen müssen, dass Ursache eines Teils der Probleme, die diese Länder haben … massiv explodierende Energiepreise, Schwierigkeiten beim Zugriff auf Getreide und andere Nahrungsmittel –, eben nicht eine Verschwörung des Westens ist, sondern Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine

  3. KL Dr. Katja Leikert CDU/CSU

    Natürlich geht es nicht nur um Mali, sondern es geht um den gesamten Kontinent. Seit 2015 hat Russland militärische Kooperationsabkommen mit mindestens 20 von 54 afrikanischen Staaten abgeschlossen. Russland ist für fast die Hälfte aller Rüstungsimporte in Afrika verantwortlich. Die Truppen der russischen Privatarmee Wagner

  4. KL Dr. Katja Leikert CDU/CSU

    wachsende Rolle Russlands, aber auch Chinas in Afrika betrifft uns immer mehr. Zu Beginn der Woche hat Emmanuel Macron bekannt gegeben, dass Frankreich – leider, wie ich finde – seine militärische Präsenz in Afrika massiv reduzieren wird. Das ist auch eine Reaktion auf die gezielt antiwestlichen Kampagnen … Russland fährt; auch das haben Sie beschrieben, Herr Trittin. Was uns fehlt, ist da eine wirkliche Antwort auf diese gezielten Desinformationskampagnen. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir einen umfassenden Ansatz entwickeln und dem etwas entgegensetzen

  5. BL Bettina Lugk SPD

    Nichtdemokratisch regierte Länder wie China und Russland versuchen sehr aggressiv – man könnte schon fast sagen: im kolonialen Duktus –, Regierungen afrikanischer Länder auf ihre Seite zu ziehen. Die Demokratien dieser Welt sollten den afrikanischen Staaten eine Alternative geben und sie dadurch für eine Partnerschaft gewinnen. Denn … darum geht, eine Verurteilung von Kriegsverbrechen zu erreichen. Wenn es uns nicht gelingt, dann wird die Welt ungerechter, da Staaten wie Russland, aber auch China nicht auf Augenhöhe Handel treiben wollen. Sie suchen ihren eigenen Vorteil und dies zulasten der Ökonomie, der Ökologie und auch

  6. SK Stefan Keuter AfD

    haben Angst, dass uns die Rohstoffe in Afrika weggeschnappt werden. Sie haben Angst, dass Russland Sanktionen umgeht und sich neue Handelspartner auf dem afrikanischen Kontinent sucht; es sieht jetzt schon so aus, dass die algerischen Gasfelder durch russische Firmen kontrolliert werden. Und Sie haben Angst … dass mehr und mehr afrikanische Staaten die Politik Russlands unterstützen und damit Ihre Sanktionsmöglichkeiten bei den Vereinten Nationen eingeschränkt werden

  7. SK Stefan Keuter AfD

    Russland ist aktiver auf dem afrikanischen Kontinent. Es hat 2019 in Sotschi das erste Mal einen Russland-Afrika-Gipfel gegeben. Das Follow-up, der zweite Gipfel, soll jetzt im Juli 2023 in Sankt Petersburg stattfinden

  8. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Russland seinen geopolitischen Epochenbruch auch in Afrika konsequent vorantreibt, ist offensichtlich. Noch offensichtlicher ist, dass Die Linke, nur um sich nicht einmal zu Putin, zu Russland und zu diesem Regime und seinem Gebaren äußern zu müssen, drei Minuten

  9. Militärische Zusammenarbeit, Rüstungskooperationen, kostenlose Nahrungs- und Düngemittellieferungen, antiwestliche Propagandakampagnen – sie sind der in Soft Power gegossene Ausdruck der strategischen Afrika-Politik Russlands. Auf meine Frage an die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie zum Beispiel aus dem Besuch von Außenminister Lawrow und dem russisch-chinesischen Militärmanöver … lapidare Antwort, man thematisiere das im direkten Dialog mit der südafrikanischen Regierung. Ist das die klare, strategische Reaktion, die wir Russland in Afrika entgegensetzen, darauf, dass dort das gleiche Militär in Häfen anlegt, das in der Ukraine schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht

  10. Auch wenn bei der letzten Abstimmung bei der UN eine breite Mehrheit Russland verurteilt hat – darunter waren im Übrigen auch zwei afrikanische Länder mehr, die der Resolution zugestimmt haben –: Vier haben sich jetzt nur noch enthalten oder sogar zusammen mit Russland gestimmt. Wir machen also

  11. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns allen hat der schreckliche russische Überfall auf die Ukraine vor Augen geführt, wie ernst es Russland mit seiner imperialistischen Eroberungs- und Einflusspolitik ist. Deswegen ist es richtig, auch als Parlament Stellung zu Russlands wachsendem Einfluss in Afrika

  12. Gerade das Abstimmungsverhalten Malis bei der UN-Vollversammlung hat uns gezeigt, dass die malische Regierung sich aktuell für Russland als Partner entschieden hat. Aber auch in Mali gibt es schon jetzt Menschen, die bemerkt haben, dass Russland dort eben nur eigene Ziele verfolgt. Für diese

  13. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir mehr Anlass denn je, auch an viele Kinder zu denken, die jeden Tag in den von Russland besetzten Gebieten von russischen Soldaten aus den Familien gerissen und die nach Russland deportiert werden, um dort zu Russinnen und Russen umerzogen

  14. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    richtige Antwort auf die Aggression Putins. Wir werden über Jahre, wenn nicht sogar über Jahrzehnte die Sicherheit in Europa nicht mehr mit Russland, sondern gegen Russland organisieren müssen. Dazu, Herr Bundeskanzler, müssen Entscheidungen getroffen und nicht nur Regierungserklärungen abgegeben werden

  15. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    hier immer vorhalten, und zwar zu Recht, wie ich finde: Wir haben zu lange an Nord Stream 2 festgehalten. Aber das, was Russland mit Nord Stream 2 gemacht hat, macht die Volksrepublik China seit Jahren mit ihrer sogenannten Neuen Seidenstraße. Das ist ebenso ein imperiales … Projekt, um wirtschaftlichen Einfluss und politische Macht zu gewinnen, und zwar in einer viel größeren Region, als Russland mit Nord Stream 2 erreicht hätte. Wir sollten bei diesem Projekt den Fehler, den wir alle bei Nord Stream 2 gemacht haben, nicht wiederholen. Wir müssen dieses

  16. viel damit zu tun und straft auch all jene Lügen in Deutschland und anderswo, die die Ukraine nur als einen Wurmfortsatz Russlands betrachten und eben nicht als eigenständige Nation sehen. Das ist auch eine Lehre aus der Zeitenwende: dass wir nie mehr die Ukraine oder … andere selbstständige Nationen im Osten Europas quasi als Anhängsel von Russland betrachten dürfen

  17. JT Jürgen Trittin Grüne

    Krieg zu beschneiden. Deswegen gibt es inzwischen das zehnte Sanktionspaket; deswegen bezieht Europa heute keine Kohle, kein Öl, kein Gas mehr aus Russland: weil wir der Auffassung sind, wir müssen Russland daran hindern, diesen Krieg fortzusetzen. Auch das ist Diplomatie

  18. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    dass es nur ganz, ganz wenige gibt – einige wenige von denen waren am vergangenen Samstag hier in Berlin –, die den Sieg Russlands über die Ukraine wollen. Ich glaube aber zweitens, dass es in Deutschland eine große Zahl von Menschen gibt, die der Meinung sind: Wenn … Putin nur das geben, was er will, kommt der Friede zurück nach Europa, und wir haben Ruhe. – Sie billigen diesen Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht, aber sie glauben, wenn die Ukraine nachgeben würde und wir die Ukraine darin bestärken, wäre der Konflikt zu Ende

  19. UL Ulrich Lechte FDP

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Kollegen Schmidt von der AfD empfehle ich mal die Sichtung des Budapester Memorandums, wo eindeutig drinsteht, dass Russland sich als Garantiemacht für die nationale Integrität der Ukraine in ihren Grenzen inklusive Krim einzusetzen hat. Eigentlich müsste Russland gerade gegen sich

  20. UL Ulrich Lechte FDP

    Wenn hier irgendjemand Sicherheiten gefährdet, dann ist das Russland. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es irgendjemanden aus der gesamten NATO-Familie gab, der jemals die Integrität Russlands infrage gestellt hat. Und es macht mich wirklich zornig, dass Sie immer wieder versuchen, mit Ihren