Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
überprüfen, welche Sanktionen noch nachgeschärft werden können. Wir müssen, zweitens, klar sagen – lieber Robin Wagener, wir sind beide bei United for Ukraine –: Russland handelt hier wie ein Terrorstaat. Das ist eine harte Rhetorik, aber sie ist zutreffend. Das, was wir da gesehen haben, ist übrigens
-
Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Russland muss wissen, dass der Weg der Ukraine in die westliche, freie Welt führt, dass die Menschen in der Ukraine nach Westen schauen. Sie werden sich nicht aufhalten lassen; sie werden weiter dafür kämpfen und streiten. Putin wird es nicht verhindern, auch nicht
-
Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Fast alles spricht dafür, dass Russland den Kachowka-Staudamm vorsätzlich gesprengt oder durch Fahrlässigkeit die Zerstörung dieser kritischen Infrastruktur wissentlich in Kauf genommen hat. Ich will mich an den Spekulationen nicht beteiligen; darauf kommt es auch gar nicht an. Im Übrigen haben
-
Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um über Abrüstung zu reden, wenn gerade ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in Europa tobt, wenn wir jeden Tag vor neuen politischen Herausforderungen stehen, wenn unser Leben und erst recht
-
Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
nukleare Ordnung steht vor großen Herausforderungen, besonders durch das nukleare Risikoverhalten Russlands und Nordkoreas und die nukleare Expansion Chinas. Im Abrüstungsbericht schreiben Sie, dass der beschleunigte Aufwuchs des chinesischen Nuklearwaffenarsenals beunruhigend sei. Die Einbindung Chinas in die nukleare Ordnung ist deshalb notwendig; das zeigen alleine
-
Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
gesicherte Ächtung biologischer und chemischer Waffen, das Verbot von Antipersonenminen und Streumunition bleiben hochaktuell. Wir dürfen uns nicht vor den eklatanten Verstößen Russlands entmutigen lassen
-
Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
vorliegende Bericht erwähnt dazu dutzende Male die negative und destruktive Rolle Russlands und insbesondere den russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 als ursächlich für den Niedergang von Abrüstung und Rüstungskontrolle. Nicht nur ich sehe die Zusammenhänge differenzierter, sondern auch Henry Kissinger, der noch
-
Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
Doch zum Schluss zurück zum Abrüstungsbericht. Dort wird die Wichtigkeit betont, dass Kommunikationskanäle nach Russland zur Verminderung von Risiken offengehalten werden müssen. Der Bundeskanzler hat kürzlich auf dem Evangelischen Kirchentag in Nürnberg angekündigt, demnächst wieder mit Putin reden zu wollen, und hat Verhandlungen für einen
-
Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
internationalen Abrüstungsabkommen sind alle ausgesetzt; ob New-START, INF oder JCPoA: alles ausgesetzt. Selbst Open Skies, ein ganz wichtiges Transparenzabkommen, wurde von Russland und den USA jetzt aufgekündigt. Es ist nicht übertrieben, wenn man sagt: Wir sind am Tiefpunkt der internationalen Rüstungskontrolle angekommen
-
Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
Rüstungsexporte 2022 sind in die Höhe geschnellt, und zwar aus Gründen. Russland droht sogar mit dem nuklearen Erstschlag. Das ist ein absolutes No-Go. Wir haben jahrzehntelang an das Dogma geglaubt: Wer Waffen liefert, der sorgt für neuen Krieg und neues Leid. Aber 2022 haben
-
Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
vorbei, die DDR ist vorbei, und es gibt im Osten keine sowjetischen bzw. russischen Atomwaffen mehr. Letztere gibt es nur in Russland. Aber dort wird nun organisiert, sie auch in Belarus zu stationieren. Und die russische Führung wiederum begründet dies auch mit den US-Atomwaffen
-
Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
August 2022 fand die Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von nuklearen Waffen statt. Es gab kein Abschlussdokument, weil Russland es ablehnte, da die russische Führung wegen des Ukrainekrieges in dem Dokument kritisiert wurde
-
Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
Konferenz ein Abschlussdokument verabschiedet wurde, haben alle Staaten auf eine Kritik an den USA und Großbritannien im Interesse des Dokuments verzichtet – auch Russland, auch Deutschland
-
Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
genau das Gegenteil provoziert, nämlich dass die Existenz von Staaten damit in Gefahr gerät. Abrüstung braucht Vertrauen. Abrüstung braucht Kontrolle. Vertrauen hat Russland vollständig zerstört. Der brutale Angriffskrieg und Putins Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen sind mit nichts und überhaupt nicht zu rechtfertigen, damit
-
Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 10: f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc …
pflegt Freundschaft mit Autokraten. Sie hat Verständnis für die Unterdrückung der politischen Opposition und für die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Russland und anderswo
-
Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Gegenteil: Sie erklären heute Kriegsverbrecher zu Helden, leugnen Völkermord und reden von heroischen Taten. Ihre Medien hetzen wie die von Putin in Russland und behaupten gegen alle Wahrheit, „die Serben“ seien bedroht. Die beiden selbst bedrohen Freiheit und Recht in Serbien, und sie bedrohen
-
Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wirkt dagegen wie ein Papiertiger. Trotz aller EU-Milliarden verliert die EU an Glaubwürdigkeit und an Einfluss, während der Einfluss von Russland, so paradox es klingt, trotz Völkermord in der Ukraine auf dem Westbalkan wieder ansteigt
-
Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Moskau. Dacic wird in Belgrad „Mister Moskau“ genannt. Selbst nach dem Überfall auf die Ukraine schloss Serbien sogar ein Abkommen mit Russland, um die Außenpolitik zu koordinieren. Das allein ist eine eklatante Verletzung der Verträge
-
Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Jahren zu sehr mit sich selbst beschäftigt, und vielleicht hat die Kanzlerin Aleksandar Vucic auch zu sehr hofiert. Andere Länder, vor allem Russland und China, haben davon profitiert und ihren Einfluss auf den Westbalkan ausgebaut. Auch das hat Einfluss auf die Sicherheitslage in der Region
-
Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat uns wachgerüttelt. Die Europäische Union hat ein eigenes Interesse daran, Stabilität in der unmittelbaren Nachbarschaft zu unterstützen. Jeder einzelne Konflikt ist ein Einfallstor für Kriegstreiber Putin und seine Meinungsmacher vor Ort. Die Zeit ist gekommen, um geopolitisch