Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
greife mal einen Vorschlag meines sehr geschätzten Fraktionskollegen Axel Müller auf, der jüngst ins Gespräch brachte, Absatz 1 § 29 des Deutschen Richtergesetzes genauer in den Blick zu nehmen. Gemäß dieser Regelung darf nämlich bei einer gerichtlichen Entscheidung nicht mehr als ein Richter auf Probe oder
-
Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Ebenso richtig ist – das wurde auch schon angesprochen –, dass wir das Richtergesetz entsprechend anpassen wollen, weil wir natürlich auch dafür sorgen müssen, dass Richterinnen und Richter auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Wenn sie das nicht tun, muss man sie auch entfernen können
-
Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 23: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgeri…
Bundesrat auf unsere Initiative hin mit überragender Mehrheit gefordert hat. Es geht um Fristenregelungen in den Disziplinargesetzen, es geht um das Deutsche Richtergesetz, und es geht auch um das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, mit dem wir uns ja heute hier befassen. Mit der Richteranklage verfügen wir bekanntlich schon
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 28: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Bisher werden Bewerber auf das Schöffenamt nur in Einzelfällen auf ihre Verfassungstreue kontrolliert. Deshalb wollen wir im Deutschen Richtergesetz klarstellen: Eine Person, die nicht die Gewähr dafür bietet, dass sie jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt, darf nicht zur ehrenamtlichen Richterin oder zum ehrenamtlichen
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 28: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Gesetz erhebt, auch wirklich durchgesetzt werden kann. Da gibt es ganz konkrete Punkte, die die Justizministerkonferenz gefordert hat. Wir fassen das Richtergesetz bei dieser Gelegenheit an, und wir sollten hier dafür sorgen, dass auch Berufsrichterinnen und Berufsrichter keine Extremisten sind und uns die entsprechenden Instrumente
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 28: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Bundesregierung möchte in das Richtergesetz den folgenden Satz aufnehmen
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 28: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Justiz einschreiten muss. Damit die verfassungsrechtlich abgesicherte Pflicht zur Verfassungstreue in unserem Land besser durchgesetzt werden kann, wollen wir das Deutsche Richtergesetz ändern und verbessern
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 28: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Damit Ihr übles Gedankengut sich aber nicht auch noch in der deutschen Justiz breitmachen kann, werden wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Richtergesetz entsprechend reformieren, und zwar auf allen Ebenen; denn die Pflicht zur Verfassungstreue gilt nicht nur für hauptamtliche, sondern auch für ehrenamtliche Richterinnen
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 28: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
dritte Änderung, die wir am Richtergesetz für nötig erachten, ist, dass zukünftig Disziplinar- und Versetzungsverfahren gegenüber Richterinnen und Richtern auf Lebenszeit parallel durchgeführt werden können. Es fehlte bislang an einer expliziten Formulierung, in welchem Verhältnis die beiden Verfahren stehen
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 28: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
einer so wichtigen Reform des Deutschen Richtergesetzes muss zuallererst die vollumfängliche Wahrung der Rechtssicherheit im Gerichtsverfahren gewährleistet sein. Andernfalls könnten die Abberufung und der Ausfall eines ehrenamtlichen Richters zu einem Abbruch des Verfahrens oder sogar zu einem ungerechtfertigten Freispruch für einen Angeklagten führen. Ein solcher
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 28: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Bundesregierung vorgestellte Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes ist ein überfälliger Schritt. Ich erinnere an den entsprechenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 5. Juli 2022 mit den Abschnitten II 1 e und f, in denen von unserer Seite Folgendes gefordert wurde: „e) Aufnahme
-
Grundordnung ablegen müssen und dafür auch jederzeit eintreten müssen. Das BMJ ist auch schon dabei, in den §§ 44a und 45 des Deutschen Richtergesetzes entsprechende Änderungen vorzunehmen. Das ist also schon auf dem Wege, meine Damen und Herren
-
bekennen und für ihre Erhaltung eintreten müssen; denn wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann seinem Amtseid aus § 45 Absatz 3 des Deutschen Richtergesetzes ohnehin nicht gerecht werden