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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Regionalisierungsgesetz
100
Nennungen
38
Sprecher:innen
22
Sitzungen
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73 Treffer in 16 Sitzungen für „Regionalisierungsgesetz“
Verlauf von „Regionalisierungsgesetz“ ansehen
  1. MM Mike Moncsek AfD

    Aber die Bundesregierung philosophiert im neuen Regionalisierungsgesetz. Das sind weitere Steuerverschwendungen in Milliardenhöhe. Wir reden ja nicht mehr von Millionen; wir reden hier von Milliarden

  2. HR Henning Rehbaum CDU/CSU

    Verluste von Hunderten Millionen Euro bei den Verkehrsverbünden ausgeglichen werden sollen und nach welchem Schlüssel die zusätzlichen Mittel des Regionalisierungsgesetzes, die bei Weitem nicht ausreichen, auf die Verbünde und die Verkehrsunternehmen verteilt werden

  3. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten nun schon zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Im Frühjahr war es die Beratung zur Finanzierung des 9-Euro-Tickets. Jetzt geht es um eine weitere Änderung: um eine Stärkung

  4. GB Guido Beermann Brandenburg

    Ländern zu tragen und mindert deren finanzielle Spielräume für den Ausbau noch weiter. Hier werden wir parallel zur voraussichtlich neunten Änderung des Regionalisierungsgesetzes zur finanziellen Einführung des Deutschlandtickets noch mal eine intensive Debatte führen müssen, dann aber hoffentlich in einem regulären Gesetzgebungsverfahren. Es wäre schön

  5. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte ist ebenfalls ein Beitrag dazu, den Finanzierungskreislauf zu vereinfachen und die Transparenz zu erhöhen. Heute geht es hier um das Regionalisierungsgesetz

  6. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    heißt: Der Bund wird dem mit der Zuweisung von 9,4 Milliarden Euro im Jahr 2022 im Regionalisierungsgesetz, erhöht um die Corona-Pandemie-Hilfen von 1,2 Milliarden Euro und um den Beitrag zur Finanzierung des 9-Euro-Tickets von 2,5 Milliarden Euro, durchaus

  7. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    vorhin auch Gegenstand der Beratung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werben als Bundesregierung für die Zustimmung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, denn die Mittel steigen ja von 1 Milliarde im Jahr 2022 auf 2,5 Milliarden im Jahr 2030 durch die höhere Dynamisierung

  8. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    möchte an Sie appellieren, dass wir dieses Momentum nicht verpassen. Im Namen der Bundesregierung werbe ich um Zustimmung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

  9. MH Monika Heinold Schleswig-Holstein

    dauerhaft bei 1,8 Prozent zu belassen. Die Länder erwarten aus diesem Grund, dass eine entsprechende Begrenzung im Rahmen der Novellierung des Regionalisierungsgesetzes zur Einführung des Deutschlandtickets erfolgt

  10. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    zusätzlich zu den für das Deutschlandticket zugesagten Mitteln noch mehr Geld in die Hand und erhöhen die Regionalisierungsmittel. Die Änderung des Regionalisierungsgesetzes sieht vor, dass die Länder für das Jahr 2022 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von 1 Milliarde Euro erhalten. Außerdem erhöhen

  11. MD Michael Donth CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen haben wir den recht spät eingebrachten Entwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes im Eilverfahren behandelt und diskutiert. Ich verstehe nicht, warum sich die Ampel selbst auf die Schulter klopft, weil sie nun die Regionalisierungsmittel

  12. MD Michael Donth CDU/CSU

    aber Sie werden gleichzeitig dafür sorgen, dass es ein schlechteres Angebot gibt. Deshalb haben wir als Union für eine echte Verbesserung des Regionalisierungsgesetzes einen eigenen Antrag eingebracht. Wir fordern damit zusätzliche Regionalisierungsmittel für einen Ausbau des ÖPNV. Wir fordern, dass sichergestellt wird, dass die Mittel

  13. MS Mathias Stein SPD

    freue mich, die Änderungen des Regionalisierungsgesetzes hier noch mal etwas genauer zu beleuchten. Es ist ein nächster Schritt in einer Verkehrswende hin zu einem sozialeren und gerechteren Nahverkehr. Was machen wir im Einzelnen? Wir erhöhen die Regionalisierungsmittel vor allem für den Schienenpersonennahverkehr um 1 Milliarde

  14. BR Bernd Riexinger Linke

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die große Chance, mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes einen wirklichen Sprung nach vorn zu machen für eine nachhaltige Mobilitätswende, haben Sie leider nicht ergriffen. 1 Milliarde Euro mehr plus eine 3-prozentige Dynamisierung reichen gerade einmal

  15. BR Bernd Riexinger Linke

    werden heute der Änderung des Regionalisierungsgesetzes zustimmen, auch wenn es eben nur eine Verbesserung im Schneckentempo

  16. JG Dr. Jonas Geissler CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor ein paar Wochen gehört habe, dass wir irgendwann Ende November/Anfang Dezember im Bundestag über das Regionalisierungsgesetz beraten sollen, habe ich mir im ersten Moment gedacht: Was lange währt, wird endlich gut. Schließlich diskutieren wir seit dem Sommer über

  17. wird mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr gebraucht. Genau das hat Ihnen die AfD-Fraktion vorhergesagt, als Sie das letzte Mal das Regionalisierungsgesetz geändert haben, um 2,5 Milliarden Euro Steuergeld für das 9‑Euro-Ticket hinzublättern

  18. VA Valentin Abel FDP

    Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellt, müssen auch vollumfänglich für die Mobilität der Menschen eingesetzt werden. Das ist ein Gebot des Regionalisierungsgesetzes – ja es ist gar ein Gebot des Grundgesetzes

  19. VA Valentin Abel FDP

    schon an der Zeit, daran zu arbeiten, überflüssige Doppelstrukturen, die zu viel Geld verschlingen, abzubauen. Es kann nicht Sinn und Zweck des Regionalisierungsgesetzes sein, dass das Geld, das nicht im Landeshaushalt hängen bleibt, immer noch nicht zur Mobilitätssicherung der Bürgerinnen und Bürger beiträgt, weil

  20. Bundesrat 1021 20.05.2022
    VB Volker Bouffier Hessen

    versuchen, es richtig auszuwiegen. Nehmen wir mal einen Klassiker – diese Bemerkung sei mir gestattet; Sie werden ja nachher noch darüber diskutieren –: das Regionalisierungsgesetz. Diejenigen, die länger dabei sind, wissen: Wir haben schon unzählige Stunden über dieses Gesetz geredet, weil die Interessen so unterschiedlich sind