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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Regionalisierungsgesetz
100
Nennungen
38
Sprecher:innen
22
Sitzungen
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73 Treffer in 16 Sitzungen für „Regionalisierungsgesetz“
Verlauf von „Regionalisierungsgesetz“ ansehen
  1. VA Valentin Abel FDP

    Novellierung des Regionalisierungsgesetzes regeln wir unterstützend die Finanzierung des ÖPNV und übernehmen damit gemeinsam mit den Ländern Verantwortung, wo die Politik viel zu lange allenfalls das Notwendigste geleistet hat. Im Beschluss der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler konnte die Finanzierung für

  2. VA Valentin Abel FDP

    hier von uns als Ampelfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zum „Zehnten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ wird der Beschluss endlich rechtlich abgesichert. Unter anderem enthält unser Entwurf die wichtige Maßnahme zur Finanzierung in der Zukunft. Denn wir verankern, dass erst nach Vorlage der Nachweise über die Verwendung

  3. VA Valentin Abel FDP

    verpflichten wir die Länder, beim Überschreiten des Betrags geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Zuschussbedarf ohne Rückgriff auf die nach § 5 des Regionalisierungsgesetzes zur Verfügung gestellten Mittel zu deckeln

  4. VA Valentin Abel FDP

    sehen, dass die eingebrachte Novelle des Regionalisierungsgesetzes für eine bessere und klare Zuteilung zwischen Bund und Ländern steht, um den ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger weithin attraktiv und vor allem langfristig finanzierbar zu gestalten

  5. NS Nyke Slawik Grüne

    dann richtig verstanden, dass es für die kommenden Monate bei 49 Euro bleiben soll? Dafür braucht es ja noch eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes hier im Deutschen Bundestag

  6. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    genau das, worauf ich eben angespielt habe. Wir arbeiten an der technisch nicht ganz einfachen Lösung für das Regionalisierungsgesetz. Aber wir haben uns genau nach der Verabredung mit den Ministerpräsidenten auf den Weg gemacht. Insofern wird das noch kommen

  7. SG Stefan Gelbhaar Grüne

    Dazu sage ich auch noch ein Wort. Wir haben im Bundestag das Regionalisierungsgesetz beschlossen. Darin steht eine Passage zum Thema Preis, und zwar, dass wir „in geeigneter Form unter parlamentarischer Beteiligung politisch vereinbaren“ wollen, wo die Reise hingeht. Das heißt, eine Vereinbarung zulasten der Fahrgäste

  8. haben ein Ticket auf den Weg gebracht. Wir haben auch eine langfristige Finanzierung im Regionalisierungsgesetz verankert

  9. TA Tarek Al-Wazir Hessen

    Preis, ganz Deutschland. Das ist die größte Revolution bei Bus und Bahn seit Jahrzehnten. Wir reden heute über die Neunte Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Die letzte Revolution war die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs vor 30 Jahren

  10. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute erneut eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Es geht um die Finanzierung des sogenannten 49-Euro-Tickets oder Deutschlandtickets. Ich nenne es lieber Klimaticket. Es ist eine weitreichende Änderung im öffentlichen Verkehr. Es macht gewissermaßen Schluss

  11. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes legt die wesentlichen finanziellen Grundlagen für das Deutschlandticket. Wir kommen damit der Umsetzung eines hochsubventionierten, deutschlandweit gültigen Tickets im Regionalverkehr ein gutes Stück näher. Auch ich sehe eine Reihe

  12. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Kollege Krischer gerade gesagt hat, in der Tat ein besonderer Tag: die Beratung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, das die finanzielle Grundlage für die Unterstützung des Bundes bei der Einführung des Deutschlandtickets schafft. Wer hätte das vor einem Jahr gedacht? Wahrscheinlich niemand

  13. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Anstieg auf 1,8 Prozent statt auf 3 Prozent begrenzt werden. Gleichzeitig wurden ja bereits mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes bis 2030 rund 17 Milliarden Euro zusätzliche Mittel des Bundes in die Regionalisierungsmittel gegeben. Damit können auch Kostensteigerungen ein Stück weit aufgefangen

  14. OJ Dr. Olaf Joachim Bremen

    heutigen Beratung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes biegen wir endlich auf die Zielgerade eines wirklich langen, aber letztlich lohnenswerten Weges ein. Mit der Einführung des 49-Euro-Tickets gehen wir ab dem 1. Mai 2023 einen Schritt, den vor wenigen Monaten so kaum

  15. SS Dr. Sabine Sütterlin-Waack Schleswig-Holstein

    Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes sollen nun die gesetzlichen Voraussetzungen zur Einführung des Deutschlandtickets geschaffen werden. Das Deutschlandticket ist in erster Linie eine Idee der Bundesregierung. Daher verwundert es, dass in dem Gesetzesentwurf steht, dass die Länder das Ticket

  16. MD Michael Donth CDU/CSU

    kundenfreundlich ist und die Fahrgäste den Nahverkehr verbundübergreifend nutzen können. Auf Basis dieser Idee haben Sie uns eine weitere Änderung des Regionalisierungsgesetzes vorgelegt, die ich jetzt noch einmal genauer anschauen und benoten möchte

  17. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    reden heute über das Regionalisierungsgesetz. Minister Wissing wird in seiner Märchenstunde noch zum Klimaminister. Er möchte das jetzt ernst nehmen. Ich frage mich nur: Wo bleibt das Sofortprogramm für den Klimaschutz, nachdem die Klimaziele verfehlt werden, Herr Minister

  18. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    Kommen wir ganz nüchtern zu dem, worüber wir heute reden, nämlich zum Regionalisierungsgesetz. 49‑Euro-Ticket: gute Idee, einheitliches, kundenfreundliches Ticket, oberflächlich gesehen praktisch. Wenn man aber genauer hinschaut, dann sieht man, dass das Ganze natürlich deutlich komplexer und schwieriger

  19. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    diesem Regionalisierungsgesetz in die Röhre schauen, werden die Kommunen sein, liebe Kolleginnen und Kollegen

  20. MM Mike Moncsek AfD

    praxistaugliche und realistische ÖPNV-Konzept zum Regionalisierungsgesetz und zur Daseinsvorsorge? Hier im Bundestag hört man seit Jahren die gleichen Phrasen, zum Beispiel zum ländlichen Raum. Wer konnte denn im ländlichen Raum das 9‑Euro-Ticket – und beim kommenden 49‑Euro-Ticket wird es auch