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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Rechtsdienstleistungsgesetz
22
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13
Sprecher:innen
6
Sitzungen
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16 Treffer in 3 Sitzungen für „Rechtsdienstleistungsgesetz“
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  1. Gesetzentwurf gemacht haben, da gab es eine große Einigkeit. Wir haben heute eine große Unklarheit, was denn eigentlich als Dienstleistung unter das Rechtsdienstleistungsgesetz zu subsumieren ist. Wie weit reicht denn eigentlich eine solche Inkassolizenz? Welche vielfältigen Tätigkeiten, die Legal-Tech-Unternehmen heute anbieten, fallen unter … Rechtsdienstleistungsgesetz und können mit einer Inkassolizenz betrieben werden

  2. SM Stefan Müller CDU/CSU

    haben auch die entsprechenden rechtlichen Grundlagen dafür. Der Sekundärmarkt bzw. der Inkassomarkt ist bei uns über das Rechtsdienstleistungsgesetz schon weitreichend geregelt. Daher dürften die Auswirkungen der Umsetzung dieser Richtlinie in Deutschland eher überschaubar, zumindest nicht so groß sein wie anderswo

  3. Vorschrift über unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen wird weitestgehend an das Rechtsdienstleistungsgesetz angeglichen. Warum das wichtig ist? Nach aktueller Rechtslage ist es nicht erlaubt, dass Steuerberater/-innen Freunden unentgeltlich in Steuersachen helfen. Rechtsanwälte dürfen jedoch Freunde unentgeltlich rechtlich beraten. Das ist nicht einheitlich und nur schwerlich

  4. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Erstens: die sogenannten Tax Law Clinics. Was ist das? Das ist eine unentgeltliche studentische Steuerberatung an Universitäten, die in Analogie zu § 6 Rechtsdienstleistungsgesetz vorgenommen werden kann. Grundsätzlich ist das in Ordnung, weil man junge Menschen an das Berufsbild des Steuerberaters heranführt. Aber es ist keine

  5. BS Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär BMJ

    gleichzeitig eine wichtige Reform des Rechtsdienstleistungsgesetzes auf den Weg zu bringen

  6. BS Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär BMJ

    wichtigste Regelung des vorliegenden Gesetzentwurfs ist die Zentralisierung der Aufsicht über Inkassodienstleister und andere nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierte Personen beim Bundesamt für Justiz. Mit dieser Zentralisierung werden wir die Effizienz in der Aufsicht im Bereich der Inkassodienstleistungen nachdrücklich stärken. Denn bisher obliegt diese Aufgabe sage

  7. BS Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär BMJ

    Inkassodienstleister zugelassen sind, bieten im Zusammenhang mit der eigentlichen Forderungsdurchsetzung manchmal auch andere rechtsberatende Tätigkeiten an. Dies kann nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz zulässig sein, wenn diese Tätigkeiten lediglich eine Nebenleistung zur Durchsetzung der Forderungen darstellen. Damit die Aufsichtsbehörden die Zulässigkeit solcher Tätigkeiten prüfen können, müssen Inkassodienstleister

  8. BS Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär BMJ

    Wertungswidersprüche. Erbringt zum Beispiel ein britischer Rechtsanwalt in Deutschland eine Rechtsberatung im Scheidungsrecht seines Heimatstaates, ohne dass er sich zuvor nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz hat registrieren lassen, so stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, obwohl der britische Rechtsanwalt vielleicht insoweit kompetent sein könnte. Berät er dagegen

  9. auch nicht erklärlich, dass die unbefugte Erbringung einer rechtsanwaltlichen Dienstleistung nicht sanktionsbewehrt war, dass aber andere Dienstleistungen, etwa das Inkasso nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, ordnungswidrig war, obwohl die rechtsanwaltliche Tätigkeit eigentlich eine viel weiter gehende Sache ist; man hätte es also genau andersrum halten müssen. Dass

  10. fundamentale Unterschiede in der Bewertung gibt. Sie wissen das alles. Die BRAK beispielsweise betont eher den Ansatz, man müsse im Bereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes strenger regulieren, die Legal-Tech-Unternehmen einer strengeren Aufsicht, einer strengeren Regulierung unterwerfen, wohingegen andere sagen: Nein, das Berufsrecht für Rechtsanwälte

  11. vorliegende Gesetzentwurf ist zudem erforderlich, da es endlich die geplanten Änderungen der Bußgeldvorschriften in §§ 3 und 20 des Rechtsdienstleistungsgesetzes umsetzt. So wird sichergestellt, dass künftig alle unerlaubten Rechtsdienstleistungen, sofern diese selbstständig und geschäftsmäßig erbracht werden, einheitlich als Ordnungswidrigkeit und somit bußgeldbewehrt ausgestaltet sind. Damit entsteht

  12. sind, oder im Bereich der Niederlassung ausländischer Anwältinnen und Anwälte in Deutschland. Die geplante Neuregelung bekämpft damit wirksam die Schwächen des bisherigen Rechtsdienstleistungsgesetzes und stellt Deutschland im Hinblick auf den Zukunftsbereich der Rechtsdienstleistungen über die nächsten Jahre hinweg fortschrittlich und zukunftssicher

  13. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Rechtsdienstleistungsgesetz. Es geht natürlich um ganz viele Themen, wie hier auch schon angesprochen worden ist. Es geht um ganz viele Fragen zu Legal Tech, also zum Zusammenspiel von künstlicher Intelligenz und Recht. Deswegen habe ich mir gedacht, ich fordere ChatGPT einfach mal auf: „Erzähl

  14. CB Clara Bünger Linke

    Auch nach unserer Auffassung besteht im Bereich der Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen, wie etwa Inkassodienstleisterinnen und Inkassodienstleister oder Rentenberaterinnen und Rentenberater, Handlungsbedarf

  15. CB Clara Bünger Linke

    Rechtsdienstleistungen, sofern sie selbstständig und geschäftsmäßig betrieben werden, wieder als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert werden; Herr Strasser ist darauf eingegangen. Die geltenden Bußgeldvorschriften im Rechtsdienstleistungsgesetz sind nämlich in vielen Fällen wertungsmäßig nicht nachvollziehbar

  16. möchte nur noch mal darauf hinweisen, dass es sich bei der Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz um eine Verwaltungsleistung nach dem Onlinezugangsgesetz handelt. Es besteht ab Ende 2022 die Verpflichtung, die Registrierung elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Es besteht eine Verpflichtung! Auch da sieht man wieder einmal