Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/198 08.11.2024 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
für Freiheit ihr Leben zu lassen, und in 1989 dann die massenhafte Flucht von DDR-Bürgern über Ungarn, die Prager Botschaft und Polen
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Bundestag 20/198 08.11.2024 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
sage ich auch mit Blick auf Herrn Woidke und Herrn Kretschmer und Herrn Voigt. Es ist selbstverständlich richtig: Wir sollten mehr auf Polen und Balten hören. Das ist aber das Gegenteil dessen, was das BSW will
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Bundestag 20/198 08.11.2024 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Deshalb sollten wir uns eher von dem Mut der Polen, die auch schon unsere Friedliche Revolution im Osten Deutschlands inspiriert haben, die auf den Papst und seine Ermutigung „Fürchtet euch nicht!“ gehört haben, inspirieren lassen. Die Welt braucht den normativen Westen – wertegebunden, sensibel, robust
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Bundestag 20/198 08.11.2024 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Friedliche Revolution 1989 ist ein Teil der europäischen Freiheits- und Demokratiegeschichte. Dazu gehören auch die Solidarność-Bewegung in Polen, die Samtene Revolution in der Tschechoslowakei und auch der Baltische
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Bundestag 20/198 08.11.2024 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
wurde erst als der freie demokratische Kontinent geboren, als der Eiserne Vorhang ihn nicht mehr schnürte. Das sollten wir nie vergessen. Ohne Polen, Rumänien, Litauen, all die anderen sind wir nicht wirklich gemeinsam Europa
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Bundestag 20/198 08.11.2024 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
dieser Bundesrepublik, diesem neuen Deutschland eingebracht: die Freiheit und die volle Souveränität sowie ein Europa, das im Ganzen vom Atlantik bis nach Polen und Litauen reicht. Dieses Europa ist nicht nur das Ergebnis vom Ende des Eisernen Vorhangs, sondern auch des Wunsches der Menschen nach
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Bundestag 20/198 08.11.2024 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Bürgerinnen und Bürger der DDR organisierten sich in Umwelt- oder kirchlichen Gruppen, im Neuen Forum, dem Demokratischen Aufbruch. Runde Tische entstanden. Polen war Vorbild. Die Menschen gingen auf die Straße, nicht nur einmal, immer und immer wieder und immer mehr: in Plauen, Dresden, Berlin, Leipzig
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Bundestag 20/198 08.11.2024 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Friedliche Revolution und die schnelle Wiedervereinigung wären ohne die Ereignisse in unseren osteuropäischen Nachbarländern nicht möglich gewesen. Ohne die Solidarność in Polen, die mit mutigen Protesten vorangegangen ist, ohne die Grenzöffnung in Ungarn, ohne die Möglichkeit für die Botschaftsflüchtlinge, aus der Prager Botschaft auszureisen, hätte
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Bundestag 20/198 08.11.2024 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
nicht sehen wollten, was passierte, oder die Angst hatten vor Veränderung, die nicht einschätzen konnten, was die Nachrichten zum Beispiel aus Polen bedeuteten. Denn die polnische Solidarność hatte Aufmerksamkeit erregt und einen Anstoß gegeben, auch für die Menschen in der DDR. Einige fühlten sich ermutigt
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·TOP 5: Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Indu…
Diese Mischung ist Ihnen ja bestens vertraut. Diese beiden Pole sind so miteinander zu verknüpfen, wie Sie das immer wieder tun; wir kennen das aus Ihrer Fraktion. Herzlichen Glückwunsch, Ihr Floskelkarussell hat gerade eine ganze Umdrehung geschafft! Mir graut es schon davor, dass dies
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Nach Ungarn steigen auch die Niederländer und sogar Polen aus dem europäischen Asylsystem aus. Der Vorzeigeeuropäer Donald Tusk gibt Deutschland zu Recht die Schuld am Versagen des europäischen Asylsystems. Sinngemäß: In Deutschland geht Ideologie vor Gemeinwohl
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versucht er, unsere Gesellschaft beim Thema Migration zu spalten, und bringt arme Menschen aus anderen Ländern an die Grenze von Belarus zu Polen, weil er hofft, damit Europa zu spalten. Aber Putin bestimmt nicht, wer nach Europa reinkommt, und Putin bestimmt auch nicht darüber
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 4: Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleich…
dieselbe Rate wie bei uns – auf 1,56 im Jahr 2022 gestiegen. Die Politik in Ungarn ist auf demografisches Wachstum ausgelegt. Auch Polen hat offenbar mit einer solchen Politik die Trendwende geschafft. Und hier
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
beileibe kein Rechtspopulist, er ist durch und durch ein Europäer. Herr Bundeskanzler, Sie haben vor wenigen Monaten hier gesagt, Donald Tusk werde Polen zurück ins Herz der Europäischen Union führen. Jetzt ist es genau dieser Donald Tusk, der Maßnahmen in Betracht zieht, die das Asylsystem
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Europa einzunehmen. Die meisten unserer europäischen Partner haben sich im Vorfeld dieses Rates geäußert: Finnland hat Zurückweisungen an den Grenzen vorgenommen. Polen hat angekündigt, das Asylrecht auszusetzen. Italien hat diese Woche begonnen, Asylverfahren in Albanien durchzuführen. Dänemark hat die illegale Migration durch konsequente Maßnahmen bereits
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miteinander sprechen konnte, und dass man genau die Hinweise ernst genommen hat, die sich in den letzten Jahren aufgrund der Entwicklungen in Polen und Ungarn ergeben haben, die uns viele und große Sorgen bereitet haben. Das alles hat zu dem Ergebnis heute geführt
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Schauen wir uns an, was diejenigen, die die Demokratie infrage stellen, die den demokratischen Rechtsstaat infrage stellen, in anderen Ländern – insbesondere in Polen und Ungarn – als Erstes machen: Sie gehen an die Statuten des Verfassungsgerichts. Das ist tatsächlich die Herausforderung, der wir begegnen wollten
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auch im Hinblick auf das Verfassungsgericht in Polen und in Ungarn deutlich geworden. Ich bin dankbar, dass es uns parteiübergreifend gelungen ist, heute einen solchen Entwurf vorzulegen. Er ist gut für dieses Land und gut für unsere Verfassung
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Geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Erfahrungen in Polen und in Ungarn haben uns alle nachdenklich gemacht. Wir waren erschrocken, wie leicht man Gerichte mit einer einfachen Mehrheit kapern kann. Marco Buschmann hat es gesagt: Das waren ja Staaten, die sich als liberale
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Aber was ist 2015 in Polen passiert? Es dauerte nur 14 Tage von der Gesetzesvorlage bis zur Unterzeichnung durch den Präsidenten. Damit wurde das Verfassungsgericht politisch auf Linie gebracht. Dieses Gesetz wurde also ganz schnell durchgepeitscht; so schnell ging das. Es wurden scheinbar harmlose Maßnahmen