Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 77: Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Wi…
Branche, und zwar entlang der kompletten Wertschöpfungskette. Hier kommen auch wieder wir Binnenländer ins Spiel: Neben den Küstenländern sind eben auch Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und das Saarland wahre Hotspots der Branche
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 23: Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windene…
eigenen Land. Auch die Kommunen können etwas davon haben, wenn in ihrer Region Windkraftanlagen gebaut werden. Davon profitieren die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, und das wünsche ich mir auch für Ihre Kommune
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Krieg in Berlin gemeinsam mit Jakob Kaiser und anderen die Christlich Demokratische Union gegründet und war später erster Verfassungsgerichtspräsident in Nordrhein-Westfalen
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 5: Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkrimi…
muss man ganz nüchtern feststellen, dass hier die Zahlen insbesondere bei den Gewaltdelikten erheblich zugenommen haben. Insbesondere in meinem eigenen Bundesland Nordrhein-Westfalen hat hierzu der Innenminister – besonders bei Vorfällen mit dem Tatmittel Messer – kürzlich Stellung genommen und seinerseits für eine ehrliche, aber differenzierte Debatte
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
Bremen, Bremerhaven. Davon werden nicht nur die Küstenländer profitieren, sondern auch viele Zuliefererbetriebe in Bayern und in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen und in anderen Ländern
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum D…
Länder. Dies hat sich seit Jahren als gut funktionierende Praxis bewährt. Schließlich wissen diese am besten um ihre regionalen Gegebenheiten. Nordrhein-Westfalen und Hamburg haben bereits heute Top-IT-Systeme und einwandfrei funktionierende Registrierungsverfahren erarbeitet. Interessierten Ländern und Kommunen, die wollen, wird es ermöglicht, hierauf
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkei…
Ehrenmedaille der Bundeswehr ausgezeichnet worden. Er ist Volljurist, und er hat ergänzend noch Verwaltungswissenschaften studiert. Er war Referent des Finanzministers von Nordrhein-Westfalen. Er ist seit 2009 MdB, und er ist unser Justiziar. Dieser Mann weiß genau, was er tut, er weiß
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 7: Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klim…
weiß nicht, wer von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mal an einem Tagebaurandloch in der Lausitz oder in Nordrhein-Westfalen stand
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 11: ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Caren L…
kommunalen Vorkaufsrechte vor. Auch dort, wo die Union in den Ländern Regierungsverantwortung hat, scheint sie dies durchaus verstanden zu haben. In Nordrhein-Westfalen hat Ina Scharrenbach mit uns Grünen ein Faires-Wohnen-Gesetz auf den Weg gebracht. Und auch hier in Berlin haben
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führt zu einer deutlichen Beschleunigung von aktuell bis zu 80 Prozent in bestimmten Verfahren, die zur Nachnutzung bereits in Hamburg und Nordrhein-Westfalen erprobt werden
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
fehlt eine Kraftwerksstrategie, damit wir die alten Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen, in der Lausitz stilllegen können. Das fehlt. Aber da wartet die Ministerin ja noch auf die Lobbyhinweise von EnBW. Das ist doch der Sachstand
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·TOP 4: Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Ho…
eine lange Hasstirade gegen uns. – Ich bin seit fast 20 Jahren Hochschullehrer. Ich war mehrere Jahre Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses in Nordrhein-Westfalen; das wird ja von Schwarz-Grün regiert, also von Ihnen, mit einer Wissenschaftsministerin von der CDU. In dieser Zeit kamen jüdische Studenten
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Angleichung kommen werden. Unser Ziel muss es sein, gemeinsam gute Standards bei Vergaben zu schaffen. Deswegen haben wir auch den Hinweis Nordrhein-Westfalens zum elektronischen Datenabruf bei der Überprüfung von Tariftreuepflichten gerne aufgenommen. Politik basiert immer auf Kompromissen. Daher haben wir uns in der Koalition
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen begrüßt die Zielsetzung dieses Gesetzes. Dass Mineralölkonzerne einer schärferen kartellrechtlichen Kontrolle unterworfen werden sollen, ist richtig. Dass das Bundeskartellamt mehr Möglichkeiten erhalten soll, Preissetzungsverhalten zu untersuchen und zu sanktionieren – auch das ist im Grundsatz zustimmungsfähig
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Letzte Woche hatte ich einen Austausch mit den Gießereien Nordrhein-Westfalens; wir sind Gießereistandort Nummer eins. Die Gießereien werden von der angekündigten Entlastung des Industriestrompreises nicht profitieren können. Sie sterben leise. Die Industrie darf nicht zwischen den Mühlsteinen des notwendigen Transformationsprozesses und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
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trägt, der Klarheit schafft statt Verwirrung. Für einen solchen Kurs können Sie auf die Unterstützung der Länder zählen, auf die Unterstützung Nordrhein-Westfalens in jedem Fall. – Vielen Dank
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Verantwortung, um Gesetze den Realitäten anzupassen. Der Bundesrat hat diese Verantwortung in den vergangenen Monaten wahrgenommen. Wir haben auf Initiative Nordrhein-Westfalens beschlossen, den Schutz für Opfer sexueller und häuslicher Gewalt durch die Schließung der Strafbarkeitslücke bei voyeuristischen Aufnahmen zu stärken. Auf Initiative Bayerns haben
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Auch die Einrichtung einer Taskforce für eine direkte Zugverbindung zwischen London und Deutschland ist ein wichtiger Schritt. Wir packen dafür als Nordrhein-Westfalen selber mit an, indem wir notwendige Studien finanzieren
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
testen das gerade in Hamburg und in Nordrhein-Westfalen. Zum Zweiten haben wir vor drei Wochen den Agentic AI Hub gestartet. 400 Start-ups, 200 Kommunen haben ihr Interesse bekundet. Wir bringen KI-Start-ups mit Kommunen zusammen, zum Beispiel, um Posteingänge zu sortieren, Auskunft
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Tariftreue bei der Deutschen Rentenversicherung vor. Wer sonst, wenn nicht die DRV hat die jahrzehntelange Expertise in den Betriebsprüfungen. In Nordrhein-Westfalen haben wir das Tarifentgeltsicherungsgesetz bei öffentlichen Vergaben auf den Weg gebracht. Im Kern – der Stärkung tarifgebundener Unternehmen bei der öffentlichen Vergabe – stimmen