Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Nicht nur bei der Landespolizei Nordrhein-Westfalen, die den Taser schon längst eingeführt hat, sondern auch in der Erprobung bei der Bundespolizei haben sich die Geräte als sinnvolle Ergänzung der vorhandenen Führungs- und Einsatzmittel erwiesen. Zudem genießen – auch das hat Minister Dobrindt schon betont
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 31: Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Z…
immer viele Aktenberge gibt. In meinem Gericht war das etwas anders; denn das Landgericht Hagen war eines der ersten Gerichte in Nordrhein-Westfalen, das seinerzeit die E-Akte pilotieren durfte. Das war ein Meilenstein für die Justiz. Heute, über sechs Jahre später, haben die allermeisten
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·ZP 20: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
außergewöhnliche Trockenheit im Frühjahr, Herr Kollege, und Starkregenereignisse wie gerade in dieser Woche wieder in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass die Infrastruktur und die Unternehmen resilienter aufgestellt werden müssen. Es sind aber nicht nur diese negativen Seiten, die wir in der Diskussion betrachten müssen. Mehr Resilienz
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
manchen Bundesländern liegt die AfD in Umfragen ja schon bei fast 40 Prozent. Und ich prophezeie Ihnen: Am kommenden Wochenende in Nordrhein-Westfalen kriegen Sie die nächste Klatsche
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Interessant ist aber: Herr Baumann von der AfD hat jetzt eine Wahlkampfrede für Nordrhein-Westfalen gehalten. Er hat über Würstchen gesprochen. Er hat über große Szenarien geredet und über den Weltuntergang in Deutschland. Worüber er in elf Minuten Redezeit keine einzige Silbe verloren
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Weil Sie es gerade angesprochen haben, Herr Baumann: Die Leute in Nordrhein-Westfalen, die jetzt ihr Kreuz bei der AfD machen wollen, sollten Ihnen noch mal genau zuhören. Also: Hören Sie sich die Rede von Herrn Baumann noch mal an und fragen Sie sich
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war in den vergangenen zwei Wochen viel in Nordrhein-Westfalen unterwegs und habe mit Bürgermeisterinnen und Landräten gesprochen. Die Rückmeldungen aus den Kommunen sind sehr eindeutig. Die Zahl der Neuankünfte bei der Asylmigration geht spürbar zurück
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
muss ganz ehrlich sagen: Hier gibt es ein großes Problem, wenn im größten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, die schwarz-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst im Jahr 2026 150 Millionen Euro bei den Hochschulen sparen will
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Jahr, in dem wir 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Länder beschließen, von denen mehr als 21 Milliarden Euro nach Nordrhein-Westfalen fließen, setzt die schwarz-grüne Landesregierung den falschen Schwerpunkt. Denn wer an der Wissenschaft und an der Forschung spart, der spart an unserer
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wettbewerbsfähigkeit. Unser Ziel ist klar: Bis 2030 sollen 10 Prozent unserer gesamten Wirtschaftsleistung durch KI getragen werden. Gerade in meinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen zeigt sich, was dieser Wandel bedeutet: von der Kohle zur KI. Wo einst Zechen den Takt vorgaben, entstehen heute KI-Center, Start
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dieser Aktuellen Stunde mit einem schnellen Satz enden: Am Sonntag ist Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, und ich sage Ihnen von Hürth bis Herford, von Bielefeld bis Bonn
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brauchen – das sei auch im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen gesagt – eine Rückkehr zur Vernunft und damit eine AfD in Regierungsverantwortung, die das sicherstellt
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Standardisierung. Beim Setzen gemeinsamer Standards darf nicht ein einziges Land alles blockieren, selbst dann nicht, wenn es so groß ist wie Nordrhein-Westfalen. Ich bin deshalb ausdrücklich dazu bereit, solche Fragen in diesem Hause auch mit Mehrheiten zu entscheiden
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stahl und Metall sind das Herzstück unserer industriellen Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und in Europa. Ja, Stahl ist Zukunft. Stahl sichert Wohlstand, hochwertige Arbeit und technologische Souveränität. Stahl und Metall sind mehr als industrielle Grundstoffe
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 66: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 A…
ihrer Seite stehen – als Lehre aus der Vergangenheit und aus Verantwortung für die Zukunft! Ich freue mich, dass Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein diesem Gesetzentwurf beigetreten sind, und ich würde mich freuen, wenn dies weitere Länder auch tun. – Danke schön
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 66: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 A…
liefert tiefgehende Erkenntnisse zu den Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, intergeschlechtlichen, nichtbinären und queeren Menschen in Nordrhein-Westfalen. Rund drei Viertel der befragten LSBTIQ sind mit ihrer Lebenssituation zufrieden. Sie berichten unter anderem von positiven Erfahrungen, insbesondere in Bereichen wie Freizeit, Kultur, Ehrenamt
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 66: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 A…
Deshalb unterstützt Nordrhein-Westfalen diese Initiative ganz ausdrücklich
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 70: Entschließung des Bundesrates „Tierschutz bei Tiertransporten und bei…
Standards fordern. In vielen anderen Bereichen des internationalen Handels ist dies bereits gängige Praxis. Der Marktzugang wird an verbindliche Standards geknüpft. Nordrhein-Westfalen ist überzeugt: Was für Abfall und andere Handelsgüter gilt, sollte auch für das Handelsgut „lebende Tiere“ gelten. Wir fordern daher: Im Rahmen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 70: Entschließung des Bundesrates „Tierschutz bei Tiertransporten und bei…
Eine abgestimmte Veterinärbescheinigung hätte den Transport möglicherweise verhindert und damit auch unerträgliches Tierleid. Meine Damen und Herren, Tiertransporte sind Realität in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und in Europa. Diese Realität verpflichtet uns, dafür zu sorgen, dass diese Transporte einheitlich unter höchsten Tierschutzstandards erfolgen. Denn Tierschutz
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 42: Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1…
einmal eingerichtet gehört, weil sie immer das Gleiche zertifiziert. Aber das ist nicht mein zentraler Punkt. Wir haben als Land Nordrhein-Westfalen hier einen Plenarantrag eingereicht, um dessen Zustimmung ich werbe, weil wir bei der Entsorgung von Batterien ein großes Problem in unserem Land haben