Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 28: 28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Lisa…
dafür ein, dass unsere Unabhängigkeit wächst – selbstverständlich durch den Ausbau erneuerbarer Energien, aber auch durch eigene Förderung, wie zum Beispiel in Niedersachsen. 98 Prozent der Gasbohrungen in Deutschland finden dort, vor Borkum, an der deutsch-niederländischen Grenze statt. Die Plattform steht auf der niederländischen Seite
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 28: 28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Lisa…
kommen, dann müssen selbstverständlich alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden und, wenn nötig, auch ein Stopp der Bohrungen erfolgen. Das hat auch der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies deutlich gemacht
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 31: Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Z…
stehen aber nicht allein mit unseren Bemühungen. Die Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ hat Anfang dieses Jahres wertvolle Impulse geliefert. In Bayern und Niedersachsen wurde die Idee eines digitalen Basisdokuments, in dem der Parteivortrag und die gerichtlichen Hinweise gebündelt werden, bereits erfolgreich erprobt. Das zeigt
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·ZP 20: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wirtschaft macht sich zukunftsfit. Bei Volkswagen, einem der größten Arbeitgeber Niedersachsens, erleben wir diesen Wandel ganz konkret
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
waren. Mein Landrat hat zudem gesagt, dass das Schlimmste ist, dass die enge und gute Zusammenarbeit mit den Niederländern – ich komme aus Niedersachsen – Schaden genommen habe und man bei jedem Projekt irgendwie merke, dass da Misstrauen mitschwingt. Und da frage ich in Richtung
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Juli verschafften sich Hacker Zugriff zu Daten von Patienten und Mitarbeitern des Klinikkonzerns AMEOS. Kurz zuvor hatten Unbekannte den zentralen Server einer niedersächsischen Bäckereikette gehackt; auf den Bildschirmen über den Broten, Brötchen und Laugenstangen erschienen so eines Tages proiranische Botschaften. Mahlzeit
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 18: 18 Beratung des Antrags der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-W…
Tage vor dem Verbrechen in den USA wurde auch hier bei uns in Friedland in Niedersachsen das 16-jährige ukrainische Flüchtlingsmädchen Liana von einem Iraker kaltblütig vor einen Güterzug gestoßen
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 5: Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – Sofortige Wirtschaftswe…
Wesentlich interessanter finde ich an dieser Stelle zum Beispiel das, was der Bundeskanzler auf dem Parteitag der niedersächsischen CDU in Osnabrück gesagt hat. Er hat dort festgestellt – ich zitiere sinngemäß –, dass Deutschland wirklich in einer schweren strukturellen Wachstumskrise
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellu…
dringend notwendige, aber vor allem auch für die schnellere Modernisierung unserer Infrastruktur. Damit erfüllen wir ein Anliegen, das wir auch in Niedersachsen gemeinsam mit der Telekommunikationswirtschaft bereits seit etlichen Jahren verfolgen, aber bei dem das Vorankommen, wie wir alle feststellen, gelegentlich zäh ist. Die ambitionierten
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellu…
Ausbau nicht unnötig verzögert. Es geht dabei um eine kluge Priorisierung, nicht um ein Ausblenden anderer wichtiger Interessen. In der Niedersächsischen Bauordnung haben wir bereits weitgehende Freistellungen und Genehmigungsfiktionen für den Mobilfunkausbau verankert. Wir haben das überschrieben mit: „einfacher, schneller, günstiger“. Wir können
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
noch nachträglich ein Wunsch von den Ländern und von den Kommunen herangetragen worden, von allen Landräten: Die kommunalen Spitzenverbände haben uns in Niedersachsen noch mal darauf angesprochen – und Brandenburg hat das Gleiche jetzt in seiner Protokollerklärung –, dass wir eine Akzeptanz nur erreichen, wenn
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 43: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Niedersachsen und Bayern haben große Pakete vorgelegt, Hessen hat jetzt ein großes Paket vorgelegt, damit wir die Akzente für die Bauwirtschaft und für bezahlbare Wohnungen jetzt setzen. Am Ende geht es auch darum, dass wir die Verfahren in den Behörden neu denken. Die Digitalisierung
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
ausschließlich als Eins-zu-eins-Austausch von Altanlagen zulässig sein und nicht dazu führen, dass die planerischen Grenzen ausgewiesener Windenergiegebiete überschritten werden. Niedersachsen verweist zu dieser Frage insbesondere auf den Gesetzentwurf der letzten Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 19: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisier…
Für Frau Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Sachsen bitten heute erneut um Ihre Zustimmung zum bereits 2023 beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. Wir hatten uns bereits in der vergangenen Wahlperiode damit befasst
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 31: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetz…
Für Herrn Minister Christian Meyer gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Niedersächsische Landesregierung bringt heute gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein einen Gesetzesantrag zur rettungsdienstlichen Versorgung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in den Bundesrat ein. Wie nötig Klimaschutz ist, sehen und erleben wir jeden
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 31: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetz…
aufgrund des Endes der Legislaturperiode angeregt hat, dass die Länder einen Gesetzesentwurf erarbeiten. Mit dem gemeinsamen Vorstoß reagieren Schleswig-Holstein und Niedersachsen auf diese Forderung und übernehmen Verantwortung für eine zentrale Aufgabe der Energiewende. Der vorliegende Gesetzesantrag adressiert eine sicherheitsrelevante Regelungslücke, die bislang nicht bundeseinheitlich
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 31: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetz…
genauso wie die Finanzierung. Dieser Zustand ist – insbesondere angesichts der wachsenden Anzahl von Beschäftigten – weder tragbar noch zukunftsfest. Die Gesetzesinitiative der Länder Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein schafft nun den notwendigen und klaren gesetzlichen Rahmen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 43: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung beschlossen. Mit diesem Gesetzentwurf soll und wird dem nach wie vor in vielen Regionen, auch in Niedersachsen, bestehenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum begegnet werden. Kernstück der Gesetzesnovelle ist die neu eingefügte Experimentierklausel in § 246e Baugesetzbuch. Sie erlaubt
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 43: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Gesetzes ist die Verlängerung des Genehmigungsvorbehalts für die Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnungen nach § 250 BauGB in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Für Niedersachsen und weitere Länder, die dies per Verordnung umgesetzt haben, ist dies sehr wichtig. Schließlich läuft die aktuell geltende Regelung im Baugesetzbuch
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 43: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Eine Anschlussregelung für die Länder ist dringend erforderlich, um zu vermeiden, dass hier eine Schutzlücke entsteht. Niedersachsen arbeitet bereits parallel zum Bundesgesetz daran, dass die Verordnung entsprechend verlängert wird. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde bekanntlich auch vereinbart, im Baugesetzbuch neue Regelungen zum Lärmschutz