Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfa…
Für die Länder Thüringen, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wir begrüßen, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren die bisherige Terminologie „Marktüberwachungsbehörde“ durch den Begriff „zuständige Behörde“ ersetzt wurde. Diese Änderung gewährleistet eine zuständigkeitsgerechte Zuweisung der Befugnisse im Verfahren
-
Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 34: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
Ländern bereits geleistet wird. Genau aus diesem Grund war die enge Einbindung der Länder über die Sportministerkonferenz im Reformprozess auch so wichtig. Niedersachsen hat sich hier konstruktiv eingebacht und unterstützt den eingeschlagenen Weg. Wir wollen, dass die Reform trägt
-
Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 34: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
ordnet Zuständigkeiten neu. Es schafft mehr Transparenz. Es stärkt die Rolle der Athletinnen und Athleten. Und es verbindet Leistung mit Integrität. Niedersachsen wird diesen Prozess weiter engagiert begleiten – konstruktiv, aufmerksam und mit Blick auf die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern. Unser Ziel
-
Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 23: Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windene…
Meine Damen und Herren, ich stehe hier als Abgeordneter aus dem schönen Niedersachsen. Wir sind das Windland Nummer eins
-
Stahlindustrie deutlich verbessert wurde. Das sichert ganz konkret Arbeitsplätze, nicht nur bei thyssenkrupp in Duisburg, sondern auch im Saarland oder in Niedersachsen
-
Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, wo wir im Moment noch keine starke Industrie haben, aber auch in Niedersachsen, in Schleswig-Holstein, in Hamburg, in Bremen, Bremerhaven. Davon werden nicht nur die Küstenländer profitieren, sondern auch viele Zuliefererbetriebe in Bayern und in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen
-
Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
gilt nach wie vor, dass die anderen Landesteile Deutschlands auf den Norden angewiesen sind. In Emden zum Beispiel werden nicht nur niedersächsische Pkw, sondern auch bayerische Qualitätsprodukte in alle Welt verschifft. Und es ist nicht egal, ob mein Toaster über Amsterdam nach Deutschland kommt oder
-
will noch mal sagen: Zur Brennelementefabrik in Lingen liegt die Genehmigungsbefugnis tatsächlich beim niedersächsischen Umweltministerium und nicht bei der Bundesregierung
-
Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 16: Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle Bürger
Klar ist: Die Mobilfunkversorgung, insbesondere im ländlichen Raum, ist ein riesiges Problem. In meinem Wahlkreis in Niedersachsen ist es üblich, die Diensthandys am Arbeitsplatz zu lassen und auf das heimische Festnetztelefon umzuleiten, um den Empfang zu garantieren
-
Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 10: Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Str…
neben jedes Servergebäude zu stellen. Die Lösung ist, dort Rechenzentren zu bauen, wo ausreichend erneuerbare Energie zur Verfügung steht, zum Beispiel in Niedersachsen. Dort, wo viel Windenergie produziert wird, entsteht echte Standortpolitik für die Zukunft. Ihnen wird hoffentlich auch nicht entgangen sein, dass wir heute
-
Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen bieten. Dadurch soll auch die Tarifbindung gestärkt werden. Das begrüße ich, das begrüßen wir aus Niedersachsen ausdrücklich
-
einmal am Tag den Preis an den Tankstellen erhöhen. Aber das ist noch keine Preisdämpfung, das ist auch keine Preissenkung. Deshalb wird Niedersachsen sowohl den Antrag für Übergewinnsteuern aus Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern als auch den Antrag aus dem Saarland, das Luxemburger Modell
-
haben ja letztes Mal hier im Bundesrat in der einzigartigen Konstellation Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine Sonderausschreibung für mehr Windenergie gefordert. Jetzt hat die Bundesregierung entschieden, 12 Gigawatt zusätzlich auszuschreiben. Das begrüße ich sehr. In der Klimaschutzstrategie der Bundesregierung steht auch: Allein diese
-
diese Investitionen auch realisiert. Und da passt es eben nicht, wenn man Netzpakete mit einem Redispatch-Vorbehalt vorlegt, der gerade Bayern und Niedersachsen massiv betreffen wird
-
Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an I…
sagen: So geht man mit wichtigen Partnern in der Integrationspolitik nicht um, und so sieht auch keine nachhaltige Integrationspolitik aus. Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Rheinland-Pfalz stellen deshalb heute den vorliegenden Entschließungsantrag zur sofortigen Sachentscheidung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gelingende Integration braucht Verlässlichkeit. Sie braucht
-
dass wir diese gesamtgesellschaftliche Frage parteiübergreifend beantworten, dass wir sie auch hier im Bundesrat beantworten. Deswegen bin ich dankbar, dass Thüringen und Niedersachsen gemeinsam diese Entschließung eingebracht haben
-
gesellschaftlich, national und international. Wir brauchen sehr bald sehr konkrete Ergebnisse. Deshalb begrüßt die Bundesregierung ausdrücklich Initiativen wie die der beiden Länder Niedersachsen und Thüringen in dem vorgelegten Antrag. – Ganz herzlichen Dank dafür
-
Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
weiß, dass auch in anderen Ländern der ehemaligen britischen Besatzungszone, ob nun Hamburg, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein, die Erfahrungen aus dieser Zeit zahlreiche Verbindungen und tiefe Freundschaft hinterlassen haben. In einer Zeit wie dieser, die heute in vielen Redebeiträgen bereits beschrieben worden ist, kommt
-
Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Conrad, Jörg Cezanne, …
kundgetan. Aber das ist nun wirklich ein Schlag ins Gesicht für über 2 000 Beschäftigte am Standort Osnabrück in meiner niedersächsischen Heimat, die darauf hoffen, dass die Rüstungsindustrie das Werk von VW übernimmt und damit ihre gut bezahlten Industriearbeitsplätze erhalten bleiben. Das ist Ihnen anscheinend
-
Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 2: Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch u…
Land Niedersachsen begrüßt die grundsätzliche Ausrichtung des Gesetzes, das auf eine Stärkung der Vermittlung in Arbeit, mehr Verbindlichkeit bei der Mitwirkung der leistungsbeziehenden Menschen, die effektivere Bekämpfung von Leistungsmissbrauch, aber auch auf das Festhalten am Prinzip der Solidarität in die andere Richtung