Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
passiert? Die Zahlen sprechen doch eine ganz andere Sprache. Das CDU-Wahlprogramm und Sonntagsreden versprachen vollmundig: Strom bezahlbar halten, Standort sichern, Netzentgelte senken. Und wie sieht heute die tatsächliche Realität aus? Haushalte zahlen vielerorts 35 Cent pro Kilowattstunde, der Mittelstand liegt über 18 Cent
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Netzentgelte? Sie sind seit Jahren der stille Preistreiber Nummer eins. Die Kosten für Netzstabilisierung, Einspeisemanagement und Redispatch explodieren – Milliarden jedes Jahr. Das ist das Ergebnis einer planlosen Energiewende ohne Grundlast, ohne Netze, ohne Ehrlichkeit
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Abgaben und Abkassieren, das ist Ihr Geschäftsmodell. Und heute versuchen Sie es mit dem „Industriestrompreis light“ und ein paar kosmetischen Deckelungen bei Netzentgelten. Das ist keine Strategie, das ist ein Pflaster auf offener Wunde
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
verlässliche Preise über zehn Jahre anbieten, nicht kurzfristig, nicht als Dauersubvention, sondern abgesichert durch echte Kostensenkungen bei Steuern, Abgaben und Netzentgelten
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Jahre viel versprochen: bezahlbare Energie. Sie wollen Wettbewerbsfähigkeit und Planungsbeschleunigung. Aber die Wirklichkeit sieht doch ganz anders aus: die höchsten Industriestrompreise Europas, Netzentgelte auf Rekordniveau, Milliarden für die Netzstabilisierung, Abwanderung von Produktion und Know-how. Ihre großen Zahlen aus den Wahlkämpfen stehen heute in jeder
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
klimaneutrale Stahlproduktion zu fördern und die Energiepreise zu senken; das wurde hier schon gesagt. Damit haben wir begonnen mit der Senkung der Netzentgelte und der Fortführung der Strompreiskompensation, und das ergänzen wir jetzt um einen echten Industriestrompreis
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Kurzfristig – das ist heute schon angesprochen worden – hat die Regierung über die Entlastung bei den Netzentgelten bereits gehandelt. Ich möchte hier auch beispielhaft die Gasspeicherumlage benennen
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Energiekosten sinken. Auch das passiert – das klang ja heute in der Debatte schon mehrfach an –: kurzfristig durch die Zurücknahme staatlich administrierter Preiskomponenten – Netzentgelte, Stromsteuer, Industriestrompreis, Gasspeicherumlage; überall werden die Preise nach unten gedreht – und mittelfristig, indem wir das Energieangebot ausweiten und Energiepartnerschaften schließen. Stichworte sind
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
senken werden. Es ist richtig, dass wir die Energiekosten verringern, indem wir die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe, die Gaspreisumlage und die Netzentgelte senken. Wir haben Bürokratiekostenabbauprogramme vorgesehen; der Minister für Digitalisierung ist da aktiv. Wir werden unser Land modernisieren und damit auch Bürokratie abbauen
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Diese Koalition wird die Netzentgelte für die Strombetriebe und die Verbraucherinnen und Verbraucher um 6,5 Milliarden Euro senken
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
Hoffnungsträger für die Klimaneutralität in unserem Land – für die Stahlindustrie, für die chemische Industrie. Und das hat auch Einfluss auf die Netzentgelte und damit auf die Strompreise. Ich finde, wir müssen uns den Bericht des Bundesrechnungshofs zu diesem Thema noch einmal ganz genau anschauen
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 16: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und de…
einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Das sind die Zeilen 956 bis 958 des Koalitionsvertrages im Bund. Der Koalitionsvertrag wurde am 5. Mai unterschrieben; das ist 165 Tage
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 35: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr …
immerhin 57 Prozent von 6,65 Cent auf 2,86 Cent je Kilowattstunde. Und die ersten Veröffentlichungen der Verteilnetzbetreiber zeigen ebenfalls sinkende Netzentgelte. – So weit, so gut. Dennoch möchte ich auf folgende Punkte hinweisen, denn die Beschlussempfehlung verdeutlicht, dass es weiteren Handlungsbedarf gibt
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 35: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr …
Entlastungen bei den Umlagen zu versehen. Die Entlastung von diesen Umlagen steht übrigens auch im Koalitionsvertrag, ebenso wie die dauerhafte Deckelung der Netzentgelte und die Einführung eines Industriestrompreises. Es gibt also Arbeit genug, und es bedarf weiterer Schritte zur Erreichung des Ziels des Koalitionsvertrags, alle
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 35: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr …
durch die erneuerbaren Energien erreichen, auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. Insofern ist die Frage nach der Höhe der Stromsteuer, der Netzentgelte – Sie haben auf den Koalitionsvertrag und die einstimmigen Beschlüsse der Energieministerkonferenz verwiesen – ganz entscheidend
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 35: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr …
etwas muss natürlich dauerhaft sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Strompreise 2027 in Deutschland wieder ansteigen, weil man die Netzentgelte nur für ein Jahr senkt. Deshalb muss ein klares Signal von der Bundesregierung ausgehen, dass wir mindestens diese Senkung dauerhaft haben. Sonst wird
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 35: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr …
geplante Senkung ist ein erster Schritt. Dieser darf aber nicht einmalig sein. Er muss ergänzt werden um eine dauerhafte Entlastung bei den Netzentgelten. Die Stromnetze müssen öffentlich finanziert werden durch Steuergeld. Die Bahninfrastruktur wird ja auch nicht von den Bahnkunden finanziert
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 16: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gleichzeitig hat unsere Koalition konkrete Maßnahmen beschlossen, die den Kosten- und Wettbewerbsdruck adressieren. Wenn Stromsteuern und Netzentgelte auf der Kostenseite sinken und Investitionen durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten angereizt werden, dann verbessert das die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes. Damit stärken wir den globalen Klimaschutz, weil eine potenziell höhere
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belasten. Wir setzen im Bereich Wirtschaft und Energie klare Schwerpunkte. Und wir entlasten: Wir entlasten die Verbraucher und die Unternehmen durch niedrigere Netzentgelte in Höhe von 6,5 Milliarden Euro in 2026 – und wir werden diese Entlastung auch in den nächsten Jahren leisten – und durch
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Bundesregierung hat aber erste wichtige Weichenstellungen zur Senkung der Energiekosten vorgenommen: die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte für Unternehmen. Für diese und für alle Haushalte zusammen macht das eine jährliche Entlastung von 10 Milliarden Euro ab dem kommenden Jahr