Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
bibelgetreu über den einen Sünder, der Buße tut, mehr als über tausend Gerechte. Jürgen Trittin hat heute eine Rede gehalten, die pro NATO, pro amerikanisch, pro Marktwirtschaft war; das habe ich so nicht erwartet
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Antrag die, wie ich finde, richtige solidarische Leistung unsererseits, nämlich die Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben mit Blick auf das 2-Prozent-Ziel der NATO. Zweitens steht in dem Antrag, dass wir uns mit Blick auf die Zukunft der Ukraine an dem Marshallplan ein Beispiel nehmen sollten
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
wenn es keine Doppelstandards geben kann, dann freuen wir uns jetzt schon auf Ihre Anträge zur Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der NATO gegen die Republik Jugoslawien 1999. Da bei den Bombardements auch 500 unschuldige Frauen, Kinder, also Zivilisten, umgekommen sind, freuen wir uns auch
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Ukraine diesen Krieg und ihre Freiheit vermutlich schon längst verloren. Ohne die von den USA garantierte nukleare Teilhabe und ohne die NATO stünde die russische Armee womöglich schon im Baltikum. Für diesen amerikanischen Mut, für diese entschlossene Solidarität sind wir dankbar
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Freiheit Europas zu garantieren. Wir dürfen uns also nicht von den USA emanzipieren und abkoppeln. Wir müssen aber im Team, EU und NATO, mehr in strategische, politische, diplomatische, humanitäre und militärische Fähigkeiten investieren, um den Frieden und die Sicherheit in ganz Europa zu schützen
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
schon einen neuen Marshallplan für die Ukraine vorbereiten. Dafür braucht die Ukraine nach dem Krieg auch verlässliche Sicherheitsgarantien und möglicherweise auch eine NATO-Mitgliedschaft
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
auch eine faire Lastenteilung voraussetzt, und zwar nicht nur im Militärischen – das 2-Prozent-Ziel, das wir uns im Rahmen der NATO-Verpflichtungen gegeben haben –, sondern auch bei der politischen Führungsverantwortung, liebe Freundinnen und Freunde. Das Konzept des Partners in Leadership ist heute dringender
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
zwar nicht Anrainer des Mittelmeers sind, aber wesentlich zur Kapazitätsbildung im Mittelmeer beitragen können. Unsere Aufgabe muss es sein, die Operationen von NATO und EU enger miteinander zu verknüpfen
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wollen und die knappen Mittel in der Zeitenwende zusammenbringen, lohnt es sich politisch – das ist ein Ansatz unserer Union –, in EU und NATO darauf hinzuwirken, dass Irini und Sea Guardian zusammengefasst werden
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Unter den Unterstützern der Regierungsseite befinden sich prominente NATO-Partner, darunter drei EU-Mitglieder. Daran hat sich auch nach einem weiteren Jahr Irini nichts geändert. Auf der anderen Seite lieferten insbesondere Russland und die Ukraine erhebliche Mengen an Waffen und Waffensystemen an Libyen. Daher, meine
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Rahmen der EUNAVFOR-Mission im Mittelmeer vor der libyschen Küste aktiv ist? Der Grund ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und der NATO unter Missbrauch und Verletzung eines UN-Mandates im Jahr
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
NATO-Intervention haben Libyen in eine Hölle auf Erden verwandelt, wo selbst die Sklaverei wieder zurückgekehrt ist. Bis heute hat die Bundesregierung diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht verurteilt. Kein Wort zur perfiden öffentlichen Freude der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton über den bestialischen Mord an Muammar
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
aber der Bundesregierung eigentlich die Schamesröte ins Gesicht treiben. Jeder weiß, auch hier im Deutschen Bundestag, dass die Bundeswehr niemals gegen ihren NATO-Verbündeten Türkei vorgehen würde, der nachweislich Tripolis weiter mit Waffen beliefert
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Folgejahren auf 12 Milliarden Euro. Das ist ein wichtiges Zeichen an die Ukraine, an unsere Partner in Europa, an die NATO und auch an die Bundeswehr, die aus ihrem Bestand Material zur Verfügung stellt
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
sind frühere Kriegsverbrechen wie die von US-Soldaten im Folterlager von Abu Ghuraib im Irak oder an den vielen zivilen Opfer des NATO-Kriegs in Afghanistan noch immer ungesühnt
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
heute nach den Beratungen in den Ausschüssen und im Namen der Bundesregierung bitten, das Mandat der maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian der NATO um ein weiteres Jahr zu verlängern; denn sie ist sinnvoll, und sie ist notwendig
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bedrohung entgegenzuwirken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht neu, aber es ist weiterhin zentral. Denn auch wenn derzeit im Rahmen der NATO unser besonderer Fokus zu Recht auf der Ostflanke des Bündnisses liegt, so bleibt auch die Lage an der Südflanke von großer Bedeutung
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
versuchen, sich an den Grenzen Europas Rückzugsräume zu schaffen, und das beeinträchtigt unsere Sicherheit in der Europäischen Union und in der NATO. Dem müssen wir weiter entgegenwirken; dagegen müssen wir vorsorgen, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern auf verschiedenen Ebenen
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Wie schon gesagt, wir verlängern heute die NATO-Mission Sea Guardian, die übrigens am 9. November 2016 begann. Deutschland beteiligt sich bis zu einer Obergrenze von 550 Soldatinnen und Soldaten an dieser Mission. Aktuell sind 287 im Einsatz. Auch
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundesregierung nennt in ihrem Antrag keinen einzigen guten Grund dafür, diesem Mandat heute zuzustimmen. Sie stellt auf die Präsenz an der NATO-Südflanke und auf die Lagebilderstellung ab und nennt damit ja genau zwei Punkte, für die wir dieses Mandat nicht brauchen. Die Operation