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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
Nennungen
263
Sprecher:innen
225
Sitzungen
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2.632 Treffer in 239 Sitzungen für „NATO“
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  1. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    bibelgetreu über den einen Sünder, der Buße tut, mehr als über tausend Gerechte. Jürgen Trittin hat heute eine Rede gehalten, die pro NATO, pro amerikanisch, pro Marktwirtschaft war; das habe ich so nicht erwartet

  2. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Antrag die, wie ich finde, richtige solidarische Leistung unsererseits, nämlich die Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben mit Blick auf das 2-Prozent-Ziel der NATO. Zweitens steht in dem Antrag, dass wir uns mit Blick auf die Zukunft der Ukraine an dem Marshallplan ein Beispiel nehmen sollten

  3. PB Petr Bystron AfD

    wenn es keine Doppelstandards geben kann, dann freuen wir uns jetzt schon auf Ihre Anträge zur Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der NATO gegen die Republik Jugoslawien 1999. Da bei den Bombardements auch 500 unschuldige Frauen, Kinder, also Zivilisten, umgekommen sind, freuen wir uns auch

  4. MR Michael Roth SPD

    Ukraine diesen Krieg und ihre Freiheit vermutlich schon längst verloren. Ohne die von den USA garantierte nukleare Teilhabe und ohne die NATO stünde die russische Armee womöglich schon im Baltikum. Für diesen amerikanischen Mut, für diese entschlossene Solidarität sind wir dankbar

  5. MR Michael Roth SPD

    Freiheit Europas zu garantieren. Wir dürfen uns also nicht von den USA emanzipieren und abkoppeln. Wir müssen aber im Team, EU und NATO, mehr in strategische, politische, diplomatische, humanitäre und militärische Fähigkeiten investieren, um den Frieden und die Sicherheit in ganz Europa zu schützen

  6. MR Michael Roth SPD

    schon einen neuen Marshallplan für die Ukraine vorbereiten. Dafür braucht die Ukraine nach dem Krieg auch verlässliche Sicherheitsgarantien und möglicherweise auch eine NATO-Mitgliedschaft

  7. PB Peter Beyer CDU/CSU

    auch eine faire Lastenteilung voraussetzt, und zwar nicht nur im Militärischen – das 2-Prozent-Ziel, das wir uns im Rahmen der NATO-Verpflichtungen gegeben haben –, sondern auch bei der politischen Führungsverantwortung, liebe Freundinnen und Freunde. Das Konzept des Partners in Leadership ist heute dringender

  8. zwar nicht Anrainer des Mittelmeers sind, aber wesentlich zur Kapazitätsbildung im Mittelmeer beitragen können. Unsere Aufgabe muss es sein, die Operationen von NATO und EU enger miteinander zu verknüpfen

  9. wollen und die knappen Mittel in der Zeitenwende zusammenbringen, lohnt es sich politisch – das ist ein Ansatz unserer Union –, in EU und NATO darauf hinzuwirken, dass Irini und Sea Guardian zusammengefasst werden

  10. Unter den Unterstützern der Regierungsseite befinden sich prominente NATO-Partner, darunter drei EU-Mitglieder. Daran hat sich auch nach einem weiteren Jahr Irini nichts geändert. Auf der anderen Seite lieferten insbesondere Russland und die Ukraine erhebliche Mengen an Waffen und Waffensystemen an Libyen. Daher, meine

  11. SD Sevim Dağdelen Linke

    Rahmen der EUNAVFOR-Mission im Mittelmeer vor der libyschen Küste aktiv ist? Der Grund ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und der NATO unter Missbrauch und Verletzung eines UN-Mandates im Jahr

  12. SD Sevim Dağdelen Linke

    NATO-Intervention haben Libyen in eine Hölle auf Erden verwandelt, wo selbst die Sklaverei wieder zurückgekehrt ist. Bis heute hat die Bundesregierung diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht verurteilt. Kein Wort zur perfiden öffentlichen Freude der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton über den bestialischen Mord an Muammar

  13. SD Sevim Dağdelen Linke

    aber der Bundesregierung eigentlich die Schamesröte ins Gesicht treiben. Jeder weiß, auch hier im Deutschen Bundestag, dass die Bundeswehr niemals gegen ihren NATO-Verbündeten Türkei vorgehen würde, der nachweislich Tripolis weiter mit Waffen beliefert

  14. Folgejahren auf 12 Milliarden Euro. Das ist ein wichtiges Zeichen an die Ukraine, an unsere Partner in Europa, an die NATO und auch an die Bundeswehr, die aus ihrem Bestand Material zur Verfügung stellt

  15. KV Kathrin Vogler Linke

    sind frühere Kriegsverbrechen wie die von US-Soldaten im Folterlager von Abu Ghuraib im Irak oder an den vielen zivilen Opfer des NATO-Kriegs in Afghanistan noch immer ungesühnt

  16. TL Dr. Tobias Lindner Staatsminister AA

    heute nach den Beratungen in den Ausschüssen und im Namen der Bundesregierung bitten, das Mandat der maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian der NATO um ein weiteres Jahr zu verlängern; denn sie ist sinnvoll, und sie ist notwendig

  17. TL Dr. Tobias Lindner Staatsminister AA

    Bedrohung entgegenzuwirken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht neu, aber es ist weiterhin zentral. Denn auch wenn derzeit im Rahmen der NATO unser besonderer Fokus zu Recht auf der Ostflanke des Bündnisses liegt, so bleibt auch die Lage an der Südflanke von großer Bedeutung

  18. TL Dr. Tobias Lindner Staatsminister AA

    versuchen, sich an den Grenzen Europas Rückzugsräume zu schaffen, und das beeinträchtigt unsere Sicherheit in der Europäischen Union und in der NATO. Dem müssen wir weiter entgegenwirken; dagegen müssen wir vorsorgen, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern auf verschiedenen Ebenen

  19. FS Frank Schwabe SPD

    Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Wie schon gesagt, wir verlängern heute die NATO-Mission Sea Guardian, die übrigens am 9. November 2016 begann. Deutschland beteiligt sich bis zu einer Obergrenze von 550 Soldatinnen und Soldaten an dieser Mission. Aktuell sind 287 im Einsatz. Auch

  20. Bundesregierung nennt in ihrem Antrag keinen einzigen guten Grund dafür, diesem Mandat heute zuzustimmen. Sie stellt auf die Präsenz an der NATO-Südflanke und auf die Lagebilderstellung ab und nennt damit ja genau zwei Punkte, für die wir dieses Mandat nicht brauchen. Die Operation