Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Detail über die Vorschläge der Union sprechen. – Es ist eher ein nettes Wünsch-dir-was. Sie wollen mehr Ausgaben für die NATO, für die Hightechagenda, weniger Einnahmen durch Steuererleichterungen – das kommt vor dem Wahlkampf immer gut an – und keine neuen Schulden. Vielleicht sagen
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina strebt einen Beitritt zur EU an, will auch NATO-Mitglied werden. Ich glaube, diese Bestrebungen sollten wir mit ganzer Kraft unterstützen. Stabilität ist dafür aber eine nötige Voraussetzung. Diese Ziele sind es, die uns leiten. Deshalb ist bei all den Herausforderungen
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Fortschritte sind erkennbar: Nach der Lösung von Blockaden ist die Regierungsbildung in Rekordzeit abgeschlossen worden. Man strebt in die NATO. Wichtige legislative Vorhaben wurden auf den Weg gebracht. Es gilt, diese Reformbemühungen zu verstetigen. Bosnien und Herzegowina kann dabei auf die Unterstützung Deutschlands zählen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
übernehmen eine deutlich aktivere Rolle beim Schutz unseres Bündnisgebiets und unserer Freunde in der NATO. Wir legen die Grundlagen für ein geopolitisch handlungsfähiges Europa. Und: Wir tun alles, was notwendig ist, um die Sicherheit unseres Landes gegen jede Bedrohung zu schützen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
europäisch und international abgestimmt. In diesem Rahmen übernehmen wir mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas: ganz konkret etwa an der Ostflanke der NATO, beim Aufbau einer europäischen Rüstungskooperation oder auch, indem wir uns für die Lösung von Konflikten in unserer Nachbarschaft engagieren, so wie zuletzt
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Ukraine, ganz maßgeblich beigetragen. Und ich freue mich, dass wir diese Einigkeit erneut erleben werden, wenn wir am 11./12. Juli zum NATO-Gipfel in Vilnius und bereits nächste Woche beim Europäischen Rat in Brüssel zusammenkommen. Beim Europäischen Rat geht es in gleich mehrfacher Hinsicht
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
setzen bei zentralen Vorhaben für die Sicherheit Europas auf europäische Zusammenarbeit. Und zweitens. Wir sind entschlossen, dass Europa seiner Verantwortung innerhalb der NATO gerecht wird
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Damit unterstreichen wir das, was ich am 27. Februar 2022 hier im Bundestag gesagt habe: Unser Versprechen auf gegenseitigen Beistand in der NATO gilt ohne Wenn und Aber
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
diesem unverrückbaren Bekenntnis gehen wir in die Beratungen beim NATO-Gipfel in Vilnius. Von diesem Gipfel wird ein starkes Signal der transatlantischen Zusammenarbeit und der Entschlossenheit ausgehen, gemeinsam für unsere Sicherheit einzustehen. Daran haben alle Alliierten größtes Interesse
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Kurs halten, indem wir die Ukraine unterstützen und zugleich dafür sorgen, dass der Krieg nicht zu einer Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO eskaliert. Das ist er nicht, und das wird er auch nicht werden
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Herr Bundeskanzler, die heutige Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat am 29. und 30. Juni in Brüssel um eine Vorausschau auf den NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius und um eine Rückschau auf die vom Bundeskabinett in der letzten Woche verabschiedete Nationale Sicherheitsstrategie
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar für diese klare Verortung auch innerhalb der NATO-Familie. Und Sie haben einen wichtigen Punkt angesprochen, auf den ich näher eingehen will, nämlich die Bedeutung der wirtschaftlichen Widerstandskraft Europas und Deutschlands in dieser geopolitisch herausfordernden Situation
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Rollen vertauschen sich mittlerweile. Kiew ist jetzt Angreifer und versucht, den Krieg nach Russland zu tragen und die ganze NATO einzubinden, um im Stellvertreterkrieg für die USA die Krim als Stützpunkt zu erobern. Die Offensive kommt nicht voran. Und Sie leben in einer Scheinblase, weil
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
allen Ressorts, aber vor allen Dingen gemeinsam in der Europäischen Union. Daher ist unsere Sicherheitsstrategie eingebettet in das Strategische Konzept der NATO und eingebettet in den Strategischen Kompass
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
gibt es auch inhaltlich einige echte Schwachpunkte, die man hier nennen muss. Die Formulierung zum 2-Prozent-Ziel bezüglich der Verteidigungsausgaben gemäß NATO wird hier in einer Form gewählt, die unter dem bleibt, was der Bundeskanzler am 27. Februar 2022 von diesem Pult aus formuliert
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
Interessen Deutschlands klar zu benennen, die wesentlichen realen und latenten Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands aufzuzeigen, die Rolle Deutschlands in UN, EU, NATO und OSZE zu bestimmen, das Verhältnis zu den relevantesten Alliierten und Partnern zu beschreiben, mittel- und langfristige Strategien für den Umgang
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
aber wissen – auch Sie, Kollege Hardt –, ist er heute durch das NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel gebunden
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
Über Ostdeutschland findet derzeit das größte NATO-Luftmanöver seit 1945 statt, ein kalkulierter Affront und ein lehrreiches Exempel. Geübt wird die Abwehr eines Angriffs auf Rostock – nur wenige Flugminuten von der Ostsee entfernt, wo man die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee hätte
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
führt uns unmittelbar zur Sicherheitsarchitektur unseres Landes und Europas. Wir sind als Teil der NATO amerikanischer Interessenpolitik eng verbunden, manchmal ein wenig zu eng. Seit 1990 wurden mit US-Beteiligung über 250 Militäroperationen geführt. Bei anderen fordert man ein, diese als „Kriege“ zu bezeichnen
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
aber in einem Europa souveräner Nationen, wie wir uns das vorstellen, wie sich unsere Partei das vorstellt: zunächst parallel zur NATO, später, wenn möglich, als souveräne Verteidigungsarchitektur, die eigene Entscheidungen trifft, aber – und das ist das Problem – eben auch durchsetzen kann und muss