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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
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263
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225
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1.852 Treffer in 159 Sitzungen für „NATO“
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  1. haben auch innerhalb der NATO etwas getan. Deutschland hat die Ostflanke mit verstärkt: in der Slowakei, in Rumänien und ganz besonders auch in Litauen. Wir üben Solidarität mit der Ukraine. Es gibt große Unterstützung. Es werden Sanktionen gegen Russland verhängt, es werden Waffen geliefert

  2. Wehrfähigkeit in den Mittelpunkt gerückt hat, um unsere Freiheit zu schützen. Wir bekennen uns endlich klar zum 2‑Prozent-Ziel der NATO, und wir werden die Bundeswehr durch ein Sondervermögen stärken. Ich freue mich, dass auch die Union im Prinzip dafür

  3. Prinzip ist: Wir stehen an der Seite der Ukraine und unterstützen sie mit all unseren Kräften. Gleichzeitig gilt dabei: Deutschland und die NATO dürfen nicht zur Kriegspartei werden. Wir stimmen unser Handeln stets mit unseren Partnern ab. Die deutsche Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit darf nicht eingeschränkt

  4. sich auch in Litauen verstärkt, wo ich den deutschen Anteil der Enhanced Forward Presence Battlegroup Litauen besucht habe. Genau hier, an der NATO-Ostflanke, sind die Ängste und Sorgen durch den russischen Angriff auf die Ukraine besonders groß. Meine Schwiegereltern zum Beispiel haben den Einmarsch

  5. ihren Einsatz in der Slowakei vorbereiten. Dort werden erneut deutsche und tschechische Soldatinnen und Soldaten zusammenarbeiten, um Russland von einer Aggression auf NATO- und EU-Gebiet abzuschrecken

  6. starkes europäisches Engagement in sicherheitspolitischen Fragen. Die Bundesregierung und Olaf Scholz setzen hier genau die richtigen Schwerpunkte. Eine Abgeordnete aus einem kleineren NATO- und EU-Staat hat es diese Woche so ausgedrückt: Früher haben wir uns vor einem starken Deutschland gefürchtet, heute wünschen

  7. NATO da war, war eine Zeit von Freiheit, Selbstbestimmung und Stabilität

  8. sind der Meinung, die NATO ist schuld

  9. Wären wir damals nicht mitgegangen, wären wir heute nicht mehr in der NATO

  10. einem, der schon 2001 mit der Thematik befasst war: Die Beteiligung Deutschlands an dem ISAF-Einsatz war im ersten Jahr kein NATO-Einsatz. Der Einsatz wurde am 22. Dezember, wenn ich das richtig erinnere, durch den damaligen Bundeskanzler Schröder entschieden als Teilnahme an einer Coalition

  11. gesamten Afghanistan-Einsatz infrage gestellt, in Bausch und Bogen verurteilt. Daher macht es wenig Unterschied, ob wir ein Jahr später auf NATO-Bitte hingefahren sind oder nicht

  12. auch mit einem aufgewerteten Bundessicherheitsrat, der als Entscheidungsvorbereitungs- und Koordinierungsgremium der Regierung hilft, Interessen zu formulieren und Positionen zu erarbeiten in EU, NATO, OSZE und den Vereinten Nationen

  13. AH Andrej Hunko Linke

    setzen. Dabei kritisiere ich natürlich auch die Art und Weise des Multilateralismus der Bundesregierung, weil die Welt größer ist als nur die NATO und ihre Verbündeten

  14. PH Peter Heidt FDP

    Nicht ein einziges Mal habe ich in dem Antrag „EU“, „Vereinte Nationen“ oder „NATO“ gelesen. Am Anfang kritisieren Sie einen ressortübergreifenden Ansatz, und am Ende fordern Sie einen ressortübergreifenden Ansatz. Wahrscheinlich hat die erste Seite der Müller geschrieben, die zweite Seite der Meier – keine Ahnung

  15. PH Peter Heidt FDP

    einmal ist. Wir brauchen sie zur Verständigung über reale Bedrohungen mit unseren wichtigsten internationalen Partnern in der EU und in der NATO

  16. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    zusammenarbeiten. Wir können nicht „frei von der Einflussnahme“ sein, sondern wir wollen gemeinsam unsere Ideen voranbringen. Wir wollen die Einbindung in EU, NATO und OSZE. Es geht darum, dass wir die internationale Ordnung stärken, für das Völkerrecht eintreten sowie Frieden und Freiheit gemeinsam sichern

  17. stellen sich auch unsere NATO-Verbündeten, vor allem in Osteuropa

  18. hätten Deutschland mit ihrem Bundestagsbeschluss, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und darüber hinaus auch ukrainische Soldaten in Deutschland oder auf NATO-Gebiet auszubilden

  19. für Putins Handeln ja völlig unerheblich, wie wir uns verhalten. Sollte er irgendwann die persönliche Entscheidung treffen, Deutschland, die EU, die NATO oder wen auch immer als Kriegspartei zu sehen, dann ist es jedenfalls sehr unwahrscheinlich, dass er das aus rationalen Erwägungen heraus tun wird

  20. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Realität, mit der sie zurückfinden in ihre ideologischen Gräben. Da ist zu lesen, Sie fürchten sich, dass – Zitat – „eine Unterstützung durch NATO-Staaten die militärische Entwicklung außer Kontrolle geraten lassen kann.“ Was für ein verdrehter Blick auf die Realität! Die alleinige Verantwortung für den Krieg