Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Diesen Waffenstillstand und ein entsprechendes Abkommen hat Johnson im Auftrag der NATO verhindert. Darum gibt es diesen Krieg
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
berücksichtigt werden. Die Ukraine soll aufgeteilt werden und circa 20 Prozent ihres ehemaligen Staatsgebiets gegen Sicherheitsgarantieren aufgeben, die man vereinbaren soll. Eine NATO-Mitgliedschaft soll es nicht geben
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Projekte mit ganz anderen Nutznießern – illegal zugewanderte, von uns dauerversorgte Ausländer, andere, wirtschaftlich marode EU-Staaten, globalistische Ideologien, Klima- und Coronafonds, einzelne NATO-Mitglieder mit ihren Interessen – verschleiern
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Mögliche machen, um die Ukraine zu unterstützen, dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO verhindern. Dieses Prinzip werden wir weiterhin immer beachten
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Herr Kanzler, Sie haben natürlich Recht: Das ist Imperialismus, genauso wie die NATO-Erweiterung
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Sinne von Willy Brandt und Helmut Schmidt wären auch die Zusagen einzuhalten, die NATO nicht auszuweiten
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Herr Bundeskanzler, Sie sprachen gerade zu Recht von dem breiten Bündnis, in das wir als Deutsche in der Europäischen Union und der NATO eingebettet sind. Vielleicht könnten Sie noch ein bisschen konkretisieren, wer hier besonders mit uns zusammenarbeitet und bei welchen Ländern es vielleicht noch
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Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken. Ich habe gesagt: Es wird keine direkte Beteiligung von NATO-Soldaten im Ukrainekrieg geben. Das ist bisher nicht der Fall, und das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Darauf können sich alle verlassen
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Ukraine gewesen, sondern dies ist auch die Auffassung einer ganzen Reihe von Alliierten und Verbündeten in der Europäischen Union und in der NATO gewesen. Allein die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland haben eine frühere Entscheidung darüber verhindert und verzögert
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haben allerdings eines von Ihnen erwartet – und diese Erwartung setzt sich fort –: Abstimmung in solchen Fragen mit unseren Partnern in der NATO und in der Europäischen Union; nicht eine Bundesregierung, die getrieben werden muss. Dass sie getrieben worden ist, haben doch die Ereignisse über
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nicht genutzt, mit dem französischen Staatspräsidenten zusammen zu sagen, dass es in dieser Woche in dieser Frage eine gemeinsame Entscheidung der NATO-Partner, der Partner in der Europäischen Union und vor allem der französischen und der deutschen Regierung gibt? Warum hat der Bundeskanzler diese Chance
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Schaden, meine Damen und Herren, der in der NATO und in der Europäischen Union entstanden ist, dass man dieser Bundesregierung nicht trauen kann, dass man sie treiben muss, dass sie zu Entscheidungen gedrängt werden muss, dass sie zögert und zaudert und dass sie eben nicht
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allem hätte getroffen werden müssen ohne diesen Schaden bei unseren Partnern in der Europäischen Union und in der NATO
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ablehnen, haben Gründe dafür. Ein Grund ist die Furcht vor einer Eskalation, vor einer Rutschbahn, an deren Ende ein Krieg der NATO mit Russland stehen könnte
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wollen die Ukraine unterstützen; aber wir wollen keine militärische Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland. Es gibt die Gefahr der Eskalation, es gibt sie in jedem Krieg; darauf hat schon Clausewitz hingewiesen. Aber die Gefahr der Eskalation darf kein Freibrief für Verbrecher sein, die glauben
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bleibt auch nicht bei Kampfpanzern stehen. Morgen Kriegsschiffe? „Mehr“, hat Jürgen Trittin gerade gesagt. Morgen Kriegsschiffe, übermorgen Kampfflugzeuge, Tornados, Eurofighter, Flugverbotszonen, dann NATO-Soldaten? Wo soll denn das enden? Markus Kaim, immerhin von der Stiftung Wissenschaft und Politik, hat bei „Spiegel Online“ dazu Folgendes geschrieben
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geht es um die Verschiebung von Grenzen; da haben Sie völlig recht. Die NATO verschiebt ihre Grenzen seit mehreren Jahrzehnten immer mehr Richtung Russland, und zwar in die Nähe der russischen Grenze
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Amerikaner sind nicht abgezogen, sondern die haben ihre Truppen überall stehen lassen und ausgedehnt, machen eine NATO-Osterweiterung nach der anderen
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Souveränität und für ihre territoriale Integrität kämpfen. Es ist auch ein guter Tag für den Zusammenhalt des Bündnisses, zu dem Europa, die NATO, wir, viele Staaten weltweit gehören, die seit elf Monaten an der Seite der Ukraine stehen und dieses Land, das einem grauenhaften Angriffskrieg
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Gegenteil: Wir verurteilen alle völkerrechtswidrigen Angriffskriege, den Russlands gegen die Ukraine genauso wie den der NATO gegen Jugoslawien