Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Gerichtet an die Ampelregierung sage ich aber auch: Wir brauchen kein zusätzliches Rüstungsexportkontrollgesetz, das eine Rüstungszusammenarbeit in Europa erschweren, Deutschland in der NATO-Rüstungszusammenarbeit ausgrenzen, mehr Bürokratie schaffen und mit einem Verbandsklagerecht die Rüstungswirtschaft lahmlegen würde
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Immer öfter macht bei der NATO-Rüstungskooperation das Schlagwort „German-free“ die Runde, weil man nämlich Angst hat, mit uns gemeinsam entwickelte Rüstungsgüter nicht verkaufen zu können. Zu einem kraftvollen Europa gehört aber eben auch eine effektive Zusammenarbeit in der Rüstungsproduktion. Der Vertrag von Aachen
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
diesem Zusammenhang werden wir durchaus auch über die Erweiterung des Kreises der NATO-gleichgestellten Länder reden müssen. Weil wir Sicherheitsinteressen haben, ist es existenziell, selbstverständlich schon davor eine Nationale Sicherheitsstrategie zu erarbeiten. Denn Deutschland muss endlich dazu kommen, festzulegen, wo auf der Welt wir welche
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Europas Politiker – ich zitiere – „keine Ahnung von den Sichtweisen und Erwartungen des Globalen Südens“ haben. Dort wird deutlich kritisiert, dass sich die NATO- und US-Verbündeten auch bei der G 7 als internationale Staatengemeinschaft darstellen, während der große Teil der Weltgemeinschaft tatsächlich keine Waffen
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Ukraine ist EU-Beitrittskandidat; auch da haben wir Solidaritätsklauseln. Die Ukraine wird noch enger mit uns im Rahmen der NATO zusammenarbeiten; das haben wir beim Außenministerinnen- und Außenministertreffen deutlich gemacht. Im G-7-Kommuniqué haben wir deutlich gemacht, dass wir eine mittel – und langfristige Unterstützung
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nicht, dazu binnen eines halben Jahres oder nach neun Monaten eine klare Lageanalyse mit Handlungsoptionen in Form einer gemeinsamen Strategie vorzulegen. Die NATO hat in nur einem halben Jahr genau dies geschafft, als sie im Sommer des vergangenen Jahres ihr neues strategisches Konzept vorgelegt
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Bundesregierung begibt sich in die Endphase eines Planungsprozesses der NATO für die kommenden Jahre, ohne sich selbst vorher vergewissert zu haben, was man denn im Bündnis bereit ist zu leisten, welche Rolle, welche Verantwortung man dort übernehmen will
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dort auch das Thema des gerechten Handels und die nachhaltige Entwicklung ansprechend behandelt werden. Und wir werden auch mit Blick auf die NATO ohne Zweifel ein klares Bekenntnis zu dem 2-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben abgeben. Also, alles wichtige Punkte, wo schon jetzt feststeht
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doch beim besten Willen nicht nachzuvollziehen. Das gemeinsame Ziel von Koalition, Union, AfD und NATO besteht in 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das wären 77 Milliarden Euro. Dafür gibt es zwei Begründungen
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doch offensichtlich, dass Russland einen NATO-Staat glücklicherweise nicht angreift
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Republik bisher gesehen hat. Die Betonung des Zusammenhaltens der westlichen Demokratien, die Einheit der Europäischen Union, die Erfüllung unserer Verpflichtungen in der NATO, der Aufbau einer globalen Allianz der Demokratien, all das steht drin, all das wird verfolgt, und all das zeigt sich ja auch
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guter, in Teilen sogar ein sehr guter Antrag. Die Kernelemente sind: einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten, eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen, unsere NATO-Verpflichtungen erfüllen und beim Nachdenken über Sicherheit äußere und innere Aspekte verbinden
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endlich Ihren Streit und beschließen endlich die angekündigte Sicherheitsstrategie; denn nicht nur Deutschland, auch unsere Partner in der EU und in der NATO warten auf die Umsetzung Ihrer groß angekündigten „Zeitenwende“. Die Nationale Sicherheitsstrategie kann und muss dafür ein modernes Fundament legen
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Länder braucht – und umgekehrt ebenso. Wir müssen also die militärische und die zivile Verteidigung endlich gemeinsam denken, und wir müssen das NATO-2-Prozent-Ziel einhalten, damit die Bundeswehr ihren Kernauftrag erfüllen kann
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kann mich aber nicht erinnern, dass die Grünen hier in diesem Parlament in der Vergangenheit die Unterstützer der Bundeswehr oder gar eines NATO-2-Prozent-Ziels gewesen wären
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Handeln Sie also endlich im Interesse unseres Landes, im Interesse Europas und unserer NATO-Partner! Stimmen Sie daher unserem Antrag endlich
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weshalb ich mich hier nicht wiederhole. Was folgt aber daraus an konkreten Maßnahmen? Natürlich müssen wir den Multilateralismus im Rahmen der NATO, der EU und der OSZE stärken. Wir müssen schauen, dass wir Streitkräfte haben, die bei Kriegen und Konflikten hantieren können, die auch
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Sicherheit nichts zu tun. Wir müssen aus der NATO raus und sämtliche US-Militärbasen mit Atomwaffen dichtmachen
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Für die CDU/CSU-Fraktion ist die Westbindung, die Integration Deutschlands in europäische Strukturen, in NATO-Strukturen Teil unserer DNA. Sie werden sich daran erinnern – der Kollege Stegner wird möglicherweise gleich darauf eingehen –, dass es für die Sozialdemokratische Partei in der ersten Dekade der Bundesrepublik schwer
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Vereinigten Staaten Sicherheitspolitik und auch Verteidigungspolitik nicht mehr national organisieren, sondern multilateral, und das Format für den Multilateralismus ist die NATO. Ich finde, das ist eine der Lehren, die wir aus der großen Tat der alliierten Truppen, uns befreit zu haben, gezogen haben