Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Atem, und sie können nicht ohne Sicherheit gedeihen. Die Bundesregierung hat aus diesem Grund beantragt, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO Mission Iraq sowie an der Operation Inherent Resolve bis zum 31. Oktober 2024 fortzusetzen. Das halten wir für richtig; wir stimmen daher
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Stabilisierung. Ebenso hat der irakische Premierminister erneut betont, dass das Engagement der deutschen Streitkräfte weiterhin erwünscht ist. Darüber hinaus ist die NATO-Mission nicht am unmittelbaren Kampf gegen den IS beteiligt
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Zweitens. Mit seiner Lage zwischen dem NATO-Land Rumänien und der Ukraine befindet sich die Moldau im Schwarzmeerraum geopolitisch an einer Schnittstelle, wo wir für Sicherheit und Stabilität sorgen können
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Russisch spricht, rechtlich an die Maßgabe der verfassungsrechtlichen Neutralität der Republik Moldau geknüpft war. Kurz: Sie befördern mit Ihrer Politik der NATO- und EU-Anbindung die Unabhängigkeitsbestrebungen in Gaugasien, aber auch im angrenzenden Taraclia mit einer bulgarischen Bevölkerungsmehrheit und in Balti im Norden als zweisprachige
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Gefahr eines staatlichen Zerfalls? Das ist die entscheidende Frage, und es wäre verantwortungslos, hier Feuer zu legen, indem man Moldau in die NATO befördert
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Indien darüber redet, dass Indien, was Erleichterungen bei Waffenlieferungen angeht, auch von Deutschland auf eine Stufe mit anderen NATO-ähnlichen Staaten gestellt wird, aber die Bundesregierung dann praktisch nicht handelt. Das ist eine neue Enttäuschung für die größte Demokratie der Welt
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Wohlstand. Ein Konflikt zwischen China und den USA wäre für die Welt fatal. Meine Damen und Herren, es ist eine Wahrheit: Die NATO ist keine Einbahnstraße
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
sämtliche lateinamerikanischen, afrikanischen und asiatischen Staaten die unilateralen Zwangsmaßnahmen, also Sanktionen, verurteilt haben, während nur elf Staaten der EU und der NATO und ihrer engeren Verbündeten dagegen waren
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Unsere Aufmerksamkeit richtet sich derzeit stark auf die Ukraine und die Ostflanke der NATO. Wir wissen: Sicherheit und Freiheit in Europa stehen auf dem Spiel. Der russische Angriff ist ein Angriff auf die gesamte internationale Ordnung
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Auswirkungen auf unsere eigene Sicherheit; deshalb ist der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten so wichtig. Der Bundeswehreinsatz im Irak ist Teil der NATO Mission Iraq sowie der Operation Inherent Resolve der internationalen Anti-IS-Koalition. Gemeinsam mit unseren Partnern verfolgen wir dabei zwei wichtige Ziele
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
irakischen Streit- und Sicherheitskräfte, damit sie die Sicherheit ihres Landes zunehmend eigenständig gewährleisten können. Deshalb beraten wir sie im Rahmen der NATO Mission Iraq weiter
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Soldaten bleibt unverändert. Auch Mandatsgebiet, Auftrag und Fähigkeiten bleiben unverändert. Wir bleiben einer der größten Truppensteller von Stabs- und Beratungspersonal für die NATO Mission Iraq. Bei der Operation Inherent Resolve werden wir unsere Beteiligung mit Stabspersonal sowie unseren Beitrag zu Luftbetankung und Transport fortsetzen
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Soldaten irakische Sicherheitskräfte für den Kampf gegen die Terrormiliz aus, und sie beteiligen sich an der Luftbetankung für die AWACS-Flüge der NATO. Und die Fortschritte, sie sind klar und deutlich zu sehen: Der IS ist territorial eingehegt, die Zahl der Anschläge stark zurückgegangen. Innenpolitisch
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
aktuell 274 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in der NATO Mission Iraq und der Operation Inherent Resolve haben daran einen entscheidenden Anteil. Dafür gebühren ihnen auch namens meiner Fraktion unser Dank und unsere Anerkennung
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
deshalb auch ein wichtiges Signal an die irakische Regierung, dass die NATO-Mission mittelfristig weiter ausgebaut werden soll
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
erinnere mich gut an Zeiten, da wollten Sie die Bundeswehr und die NATO auflösen, skandierten „Ami go home“ oder „Kein Blut für Öl“ und bezeichneten meine Kameraden und mich ungestraft als „Mörder“. Vor 20 Jahren titelte die „Frankfurter Allgemeine“: „Die größte Demo aller Zeiten“. Gemeint
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Dies gilt in besonderem Maße für die NATO-Partner USA und Türkei
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
ebenso die Kosten, Nutzen und Risiken eines Einsatzes. Seit acht Jahren ist unsere Bundeswehr mit maximal 500 Soldatinnen und Soldaten Teil der NATO-Mission im Irak. Aktuell sind es 274 Deutsche und insgesamt rund 2 500 Soldatinnen und Soldaten aus anderen Partnernationen
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Nordirak. Die Türkei war es, die neben Saudi-Arabien und Katar den IS finanziert und unterstützt hat: der eine eben ein NATO-Partner, mit dem man es sich wohl nicht verscherzen will, die anderen wichtige Lieferländer für Öl und Gas. Auch der Irak gehört
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
fast vollmundig –, dass die Beteiligung an AWACS-Flügen weiter möglich sein wird; in der Begründung steht dann allerdings, dass die Unterstützung mit NATO-AWACS aktuell weiter ausgesetzt wird. Wir halten das für falsch. Es wäre auch in unserem Interesse gewesen, wenn wir einen Blick gehabt