Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Zudem ist es ein Land, das direkt an der NATO-Außengrenze und der Außengrenze der Europäischen Union liegt, und zwar dem Mittelmeer. Ich nehme es vorweg: Unsere Präsenz dort ist schon aus diesem Grunde so immens wichtig, und natürlich steht die Union hinter der Verlängerung
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Erklären Sie mir doch mal: Wozu sollen wir Geld für eine deutsche Beteiligung an einer Mission ausgeben, wenn NATO-Länder wie die Türkei zum Beispiel direkt Waffen an das Bürgerkriegsland schicken? Libyen selbst produziert überhaupt keine Waffen. Die Bundesregierung sollte sich in Ankara genauso
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 9: 22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der…
Während die Unterstützung der Wähler für Ihre kruden Ideen also zusehends schwindet, ist die Zustimmung zur deutschen EU-Mitgliedschaft, auch zur NATO-Mitgliedschaft und sogar zur Idee einer gemeinsamen europäischen Armee innerhalb des vergangenen Jahres deutlich gestiegen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 9: 22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der…
spalten und den Hass in die Debatte und in die Gesellschaft zu tragen, und jetzt wollen Sie Deutschland isolieren: raus aus der NATO, raus aus dem Euro, raus
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 9: 22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der…
Zeiten, in denen wir wieder Krieg in Europa haben, sind Sie auch bereit, aus der Europäischen Union und aus der NATO auszutreten
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
April 2024, und zwar der renommierte amerikanische Journalist Michael Shellenberger –: Nun wurde bekannt, schreibt er, dass sowohl von der NATO als auch von der Regierung finanzierte NGOs mit Regierungsbehörden zusammenarbeiten, um sich in die deutschen Wahlen einzumischen. Ihre „Beeinflussungskampagne“ zielt darauf
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
amerikanischen Außenpolitik zu halten und die europäische Friedensbewegung zu untergraben. Die Beweise – so wörtlich – deuten darauf hin, dass europäische Geheimdienste und die NATO gegen EU-Gesetze gegen ausländische Wahleinmischung verstoßen. – Zitat Ende
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
wollen diese Ordnung angreifen. Forderungen nach dem Austritt aus der EU und der NATO stehen stellvertretend für die Abkehr von der westlichen Wertegemeinschaft. Offenkundiges geistiges Vorbild der AfD ist ideengeschichtlich die sogenannte Herzlandtheorie, die eine Beherrschung von Europa und Asien durch die Macht, welche
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für eine deutsche …
Konflikte in der Arktis müssen durch eine stärkere militärische Präsenz der NATO als Abschreckung verhindert werden. Unsere Marine braucht arktistaugliche Systeme zur See, unter Wasser, in der Luft und im All. Gerade die für Deutschland strategisch wichtigen Infrastrukturen auf dem Meeresboden wie Pipelines und Datenkabel
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für eine deutsche …
wieder politische Taktierer und neue Militärstrategen das Wort: Ein paar zusätzliche Schiffe für die Marine wären doch schön. Und überhaupt: Sollte die NATO nicht vielleicht auch am Nordpol Manöver abhalten, also wegen der Abschreckung
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für eine deutsche …
übrigens auch schön, dass Finnland und Schweden in der NATO sind; um das hinzuzufügen. Die haben sie gestärkt
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für eine deutsche …
Deutschland hat als Teil der EU und als Teil der NATO eine Verantwortung für Frieden und für Stabilität. Wir müssen jegliche Chance nutzen, um dies zu erreichen und um eine weitere Militarisierung des Raumes zu verhindern
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für eine deutsche …
schmilzt das Eis. Das hat Folgen für die Umwelt, für den freien Handel und für die militärische Sicherheit an der Nordostflanke der NATO. Wenn die polaren Eiskappen abschmelzen, stehen wir vor geostrategischen Veränderungen von ungeahntem Ausmaß. Das ökologische, das wirtschaftliche und das politische Gleichgewicht
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für eine deutsche …
Arktis werden neue Handelsrouten für die Schifffahrt frei. Dem kleinsten NATO-Mitgliedstaat Island kommt dann eine geostrategische Schlüsselrolle gegenüber Russland und China zu. Es ist daher wichtig, mit Island, aber auch mit Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland strategische Perspektiven für diese neue Lage zu entwickeln
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doch eindeutig der Juniorpartner Russland und sein großer Bruder China. Dadurch wird es doch überhaupt erst erforderlich, dass wir uns stärker als NATO in der Arktis engagieren
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reden abstrakt über diese Frage –: Wenn Putins Feldzug nicht zu stoppen ist, dann steht er an der EU- und an der europäischen NATO-Außengrenze. Das heißt, er steht dann bei vielen unserer Partner und Nachbarn direkt vor ihrer Haustür. So wie wir deutlich gemacht haben
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Ausnahmesituation, als dass wir uns mit unseren Partnern, Nachbarn und Freunden den Kopf darüber zerbrechen, wie wir nicht nur jeden Zentimeter des NATO-Bündnisgebietes verteidigen können, sondern wie wir zeitgleich in einer Zeit, in der wir eine Europawahl haben, in der wir viele Landtagswahlen
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geäußert. Deswegen in Stichpunkten: Ich halte es für absolut wichtig und richtig, dass die Ad-hoc-Strukturen der Unterstützung, die wir als NATO-Länder der Ukraine in diesen Zeiten geben, in einen strukturierten Prozess und in ein Verfahren überführt werden, das nicht mehr
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weitere Ereignisse vor uns, wie zum Beispiel die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten. Es besteht ja da ein gewisses Risiko, dass die NATO als Rahmen ausfällt, um die nötige militärische Hilfe für die überfallene Ukraine zur Verfügung zu stellen. Inwiefern sehen Sie denn die Möglichkeit
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Unabhängig von dem Ausgang der Wahlen in den USA muss aus meiner Sicht der europäische Pfeiler innerhalb der NATO gestärkt werden – das betrifft dann ja größtenteils EU-Staaten –, weil es um unsere eigene Verteidigungsfähigkeit geht. Deswegen stärken wir im EU-Rahmen eben unterschiedliche Dinge, insbesondere