Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
sind gefährlich. Aktionen auf der Gegenseite sind aber nicht weniger problematisch. Die Aufrüstung der Ukraine durch die USA, die Türkei und weitere NATO-Staaten sowie die Stationierung von NATO-Militärausbildern in der Ukraine sorgen für erheblichen Zündstoff in diesem Konflikt und dieser Region
-
Streitkräfte ist sonst in Sibirien stationiert. Zweiter Vorschlag: Sollen wir aus dieser Aussage den Schluss ziehen, dass wir unsere einseitige Zusage der NATO gegenüber Russland, dass wir keine substanziellen Streitkräfte östlich des früheren NATO-Gebiets stationieren, um zu zeigen, dass wir friedliche Absicht haben
-
irgendeiner NATO-Konferenz im Laufe der letzte Wochen – ich kenne keine – die Aufnahme der Ukraine in die NATO beschlossen worden? Nein. Sind Raketen in der Ukraine stationiert worden, mit der russisches Territorium unmittelbar und direkt bedroht wird? Nein. Das ist nicht so. Es werden aber
-
Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der deutschen Beteiligung an der NATO-geführten Operation Sea Guardian zustimmen. Wir bitten alle Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Hause, dies auch
-
Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Absicht manövrieren können, dann, finde ich, ist es eine ganz konsequente Aufgabe, dass auch wir als Europäer innerhalb und gemeinsam mit der NATO sagen: Das Mittelmeer ist für uns und erst recht für unseren Handel eines der wichtigsten Seegebiete überhaupt, und wir leisten dort unseren
-
Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Schiffe bisher nebenbei für Sea Guardian fuhren, ist – meine Marinekameraden wird es freuen – seit dem Sommer ausgesetzt. Eine direkte Unterstellung unter die NATO ist „gegenwärtig nicht vorgesehen“. Trotzdem will die Regierung sich an allen Aufträgen „vollumfänglich“ beteiligen können. Das ist wieder mal ein Mandat
-
Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2016 beteiligen sich deutsche Streitkräfte an der NATO-geführten Operation Sea Guardian im Mittelmeer; denn Europas Sicherheit entscheidet sich nicht allein an der Ostflanke. Das Mittelmeer bedeckt zwar kaum 1 Prozent der Weltmeere, aber
-
Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Schutz internationaler See- und Handelswege ist. Das gilt nicht nur für den Persischen Golf, sondern auch für die südliche Grenze des NATO-Bündnisgebiets und der EU. Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion natürlich den Antrag, die Beteiligung der Bundeswehr an Sea Guardian um ein Jahr
-
Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Zeit, in der die internationale Sicherheitsordnung unter Druck steht, ist es wichtig, dass Deutschland in der NATO Verantwortung übernimmt und Solidarität mit seinen Bündnispartnern zeigt
-
Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herr Präsident! Abgeordnete! Seit zehn Jahren fährt die NATO im Rahmen von Sea Guardian durch das Mittelmeer. Und seit zehn Jahren kann niemand in diesem Haus so richtig sagen, welches konkrete sicherheitspolitische Problem Sea Guardian eigentlich löst. Im Antrag stehen Wörter wie „Lagebild“, „Abschreckung
-
Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Normalzustand. Und wer sie infrage stellt, muss sich rechtfertigen, nicht umgekehrt. So wird das Mittelmeer Jahr für Jahr mehr zum Aufmarschgebiet. NATO-Verbände, EU-Missionen, Kriegsschiffe verschiedenster Nationen, Drohnen, U-Boote – jeder begründet seine Präsenz mit der Präsenz der anderen. Und so dreht sich
-
Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Guardian setzt genau hier an. Die NATO überwacht den Seeraum. Sie führt Informationen aus ihren Mitgliedstaaten zu einem gemeinsamen Lagebild zusammen. Und sie kann so verdächtige Schiffsbewegungen frühzeitig erkennen und mögliche Bedrohungen abwehren. Im besten Fall trägt unsere Präsenz dazu bei, dass Gefahren gar nicht
-
Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
allzeit Soldatenglück. Ich danke für Ihre Einsatzbereitschaft. Sie leisten damit einen konkreten Beitrag für unsere Sicherheit in Europa. Sie stärken damit unser NATO-Bündnis. Vielen Dank für Ihren Dienst
-
Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Wir reden hier und heute leider wesentlich über Fake News. Die NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer wird offiziell als tragende Säule der europäischen Sicherheitsarchitektur dargestellt, als aktive Bekämpfung von Kriminellen und Terroristen. Da denkt man unwillkürlich an Actionszenen
-
Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Exportnation ist substanziell auf sichere internationale Seewege angewiesen. Sea Guardian ist eine NATO-geführte Operation im gesamten Mittelmeer, an der sich Albanien, Kroatien, die Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, Rumänien, Spanien und die Türkei mit Schiffen und Personal beteiligen. Gemeinsam leisten sie einen Beitrag
-
Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
unterstütze ich die Fortführung der Mission Sea Guardian als Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit, zur internationalen Zusammenarbeit und zur Verantwortung Deutschlands in der NATO
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
diesen Zeiten davon redet, wir sollten aus der Europäischen Union, dem Euro und der NATO raus, am besten schmeißen wir noch alle Ausländer aus unserem Land und dann würde für die Menschen alles so werden wie früher, der betreibt einfach nur Augenwischerei
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bürger zu verteidigen. Frieden braucht Kooperation, und Frieden braucht Verteidigungsbereitschaft sowie eine wirkungsvolle Abschreckung. Genau deshalb brauchen wir eine starke und handlungsfähige NATO
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Höhe geschraubt werden. Stärke bedeutet, dass kein potenzieller Angreifer darauf setzen kann, Europa sei gespalten, zögerlich oder wehrlos. Deshalb ist die NATO für uns nicht nur ein Militärbündnis, sie ist ein politisches Bündnis von Demokratien. Sie verbindet Nordamerika und Europa, sie schafft Verlässlichkeit in einer
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bundesregierung sich dazu bekannt, das Ziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Kernverteidigung deutlich früher als bis zum ursprünglichen NATO-Zieljahr 2035 zu erreichen