Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Soldaten müssen die Durchsuchung abbrechen. Der Frachter läuft weiter nach Misrata. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein NATO-Partner hat einer EU-Mission die Kontrolle verweigert
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte A…
Geschichtsschreibung wird Ihre Verachtung gegenüber menschlichem Leben und den Fakten nicht vergessen. Die Militärausgaben der NATO sind mehr als das Achtfache Russlands. Gemeinsam mit der Gen Z und vielen anderen fordern wir eine gerechte, zukunftsfähige Politik; Sie füllen lieber die Kassen von Rheinmetall
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte A…
Spiel steht, wollen Sie die deutschen Rüstungsausgaben senken. Sie wollen die Ukraine im Stich lassen und mit Ihren Forderungen die NATO und unsere freiheitliche Werteordnung faktisch wehrlos machen. Mit einem solchen Antrag stehen Sie auf der falschen Seite der Realität. Das müssen wir hier auch
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte A…
Eines möchte ich Ihnen zum Schluss noch sagen: Wenn Russland seine Panzer über die NATO-Grenze schickt, interessiert es Putin herzlich wenig, wie vorbildlich unsere CO2-Bilanz ist. Frieden sichern wir nicht durch eine Schwächung unserer Verteidigung, und Freiheit schützen wir nicht, indem wir unserer
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
Staat, der Grenzen mit Gewalt verschiebt, Menschen tötet und anderen Ländern ihre souveränen Entscheidungen absprechen will, unmittelbar an weiteren Grenzen der NATO sowie der Europäischen Union, werte Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
Lage sind, gemeinsam gegen Russland zu verhängen, sind dafür ein gutes Beispiel. Das zweite große Bündnis, in dem wir unterwegs sind, die NATO, ist auch stärker und besser geworden im Blick auf die Abwehr völkerrechtswidriger Angriffe oder Bedrohungen, denen wir uns ausgesetzt fühlen
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frage das ganz bewusst vor dem Hintergrund der Massenfestnahmen rund um den NATO-Gipfel. Und ich frage, ob Sie sich dafür einsetzen, dass der geplante Global Day of Action am 14.11.2026 – eine Tradition bei den Klimakonferenzen – tatsächlich stattfinden kann und die türkische Regierung endlich
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
schnell regionale Krisen unsere eigene Sicherheit und unseren eigenen Wohlstand berühren können. Deshalb brauchen wir auch im Mittelmeer eine verlässliche Präsenz der NATO, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Genau dazu trägt die Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian bei. Seit 2016 leistet Sea Guardian in der NATO einen Beitrag dazu, Entwicklungen im Mittelmeer besser erkennen und bewerten zu können. Schiffe und Flugzeuge überwachen den Seeraum, sammeln und teilen Informationen, helfen dabei, verdächtige Aktivitäten frühzeitig aufzuklären
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
verbinden wir unseren Beitrag mit anderen Verpflichtungen unserer Marine. Aktuell unterstützen der Tender „Rhein“ und das Minenjagdboot „Fulda“ im Rahmen des Ständigen NATO-Minenabwehrverbandes die Operation. Allein in den letzten zwei Jahren haben deutsche Einheiten an insgesamt rund 588 Seetagen zum maritimen Lagebild der Allianz
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit mittlerweile zehn Jahren beteiligt sich die Bundeswehr an der NATO-geführten Operation Sea Guardian im Mittelmeer. Die Bundesregierung beantragt nun erneut eine Verlängerung. Die Ziele klingen zunächst auch sinnvoll: Terrorismus bekämpfen, Waffenschmuggel unterbinden
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Vorab möchte ich eines klarstellen: Dass deutsche Marineeinheiten in Sea Guardian eingebunden sind, ist nicht das Problem. Auch die Mitarbeit in den NATO-Führungsstäben und die Erstellung gemeinsamer maritimer Lagebilder begrüßen wir. Eine funktionierende transatlantische Zusammenarbeit liegt in unserem Interesse. Das Problem ist ein Mandat
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Erstens. Wo bleiben die messbaren Erfolge? Seit 2016 überwachen NATO-Einheiten das Mittelmeer. Aber wie viele terroristische Aktivitäten wurden tatsächlich verhindert? Wie viele illegale Waffentransporte wurden gestoppt? Die Bundesregierung muss endlich nachvollziehbar darlegen, welchen konkreten Sicherheitsgewinn Deutschland aus dieser Operation zieht
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
NATO verfügt dort über Kriegsschiffe, Radarsysteme und modernste Aufklärungstechnik. Gleichzeitig organisieren kriminelle Schleusernetzwerke gegen hohe Zahlungen lebensgefährliche Überfahrten. Warum nutzen wir diese Fähigkeiten nicht gezielter, um Schleuserrouten, Ausgangshäfen und Hintermänner aufzuklären
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, wir stellen damit weder die Bedeutung der NATO noch die Notwendigkeit maritimer Sicherheit infrage. Aber militärische Präsenz darf kein Selbstzweck sein. Sea Guardian könnte einen wesentlichen Nutzen entfalten, wenn man die organisierte Schleuserkriminalität ausdrücklich in ihren Auftrag aufnehmen würde. Vorhandene Fähigkeiten
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sicherheit. Das gilt in besonderem Maße für das Mittelmeer. Es ist ein zentraler Wirtschafts- und Handelsraum, liegt an der südlichen Grenze unseres NATO-Bündnisgebietes und befindet sich in unmittelbarer Nähe zu mehreren Krisenregionen
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
eigene Staatsgebiet besteht. Wir müssen früh genug die Entwicklungen in unserer Nachbarschaft aufmerksam verfolgen und präventiv handeln. Genau deshalb ist die NATO-Operation Sea Guardian so wichtig und so wertvoll
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Unsere Sicherheit erfordert einen umfassenden Blick auf die Herausforderungen, denen sich die NATO gegenübersieht. Mit ihrem 360-Grad-Ansatz trägt die Allianz Bedrohungen aus allen Richtungen Rechnung. Hauptaugenmerk der Allianz liegt natürlich auf der Bedrohung durch Russland. Doch zu einem umfassenden Ansatz gehört auch
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Eine starke NATO braucht europäische Bündnispartner, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Unser Engagement im Mittelmeer steht genau dafür
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
unseren Partnern im Süden des Bündnisses sehr geschätzt. Sie dient dem Schutz freier Seewege, stärkt die Sicherheit an der südlichen Flanke der NATO und unterstreicht unseren Anspruch, in herausfordernden Zeiten ein verlässlicher Partner zu sein