Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Schienenwegeausbaugesetz: Da geht es unseres Erachtens nicht weit genug. Man muss an die Konzernstruktur der Deutschen Bahn heran. Da wurde versucht, ein Murksgesetz ein bisschen weniger murksig zu machen. Wir lehnen
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
alles in allem nichts Spektakuläres, aber wichtig. Unter dem Strich wurden, wie gesagt, vier Murksgesetze ein bisschen weniger murksig. Aber zustimmen können wir nicht
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 23, 24: ZP 23 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 7…
Namen sind Sie immer großartig; meistens steckt das Gegenteil von dem drin, was draufsteht. Nun, was haben wir hier vor uns? Ein Murksgesetz
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Ergebnisse dieser Borchert-Kommission sehe ich in dem hier vorgelegten Gesetz zum Tierschutz überhaupt nicht widergespielt. Deshalb ist das hier ein Murksgesetz. Da muss dringend nachjustiert werden
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·TOP 22: Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im I…
müssen Sie herangehen. Herr Buschmann, schließlich geht es um die unzureichende Personalausstattung der Gerichte. Auch die wird dazu führen, dass durch dieses Murksgesetz, das Sie vorgelegt haben, nichts beschleunigt wird
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 4: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Ehrlicherweise sollte es GKV-Finanzierungs-Murksgesetz heißen. Denn ihr Defizit sollen die Krankenkassen größtenteils selbst stopfen, indem sie Rücklagen verbrauchen, also Gelder, die von den Versicherten eingezahlt wurden. Zudem erhalten sie zwangsweise ein Darlehen aus der Staatskasse, von dem niemand weiß, wann und wovon