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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Moldau
620
Nennungen
119
Sprecher:innen
84
Sitzungen
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433 Treffer in 78 Sitzungen für „Moldau“
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  1. RW Robin Wagener Grüne

    sehr dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es hier im Deutschen Bundestag eine so breite Unterstützung für die Republik Moldau gibt – diese breite Unterstützung wurde tatsächlich schon im letzten Jahr beschlossen, auch mit den Stimmen der Union –, dass wir so stark und deutlich hinter … Republik Moldau stehen, und ich bin froh, dass die Bundesregierung genau diese Unterstützung ungebrochen fortsetzt und ausführt

  2. RW Robin Wagener Grüne

    Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zukunft der Republik Moldau liegt in der Europäischen Union. Die EU-Erweiterung ist nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg eine geostrategische Investition in Frieden, in Sicherheit und in Stabilität. Darum ist es in unserem eigenen Interesse, den von Präsidentin … Sandu eingeschlagenen Reformkurs in Richtung EU sowie die Souveränität und Integrität der Republik Moldau nach besten Kräften zu unterstützen, übrigens genau wie wir es letztes Jahr gemeinsam beschlossen haben

  3. Aber auch auf die Republik Moldau hat der andauernde Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine weiterhin extreme Auswirkungen – sozialpolitisch wie auch wirtschaftlich. Dennoch hält die Republik Moldau an ihrer Solidarität gegenüber ihrem Nachbarn Ukraine fest

  4. auch interne Akteure versuchen aktuell an allen Stellen, die ihnen zur Verfügung stehen, zu zündeln und Unruhe zu stiften. In der Republik Moldau ist besonders klar zu beobachten, wie antieuropäische und prorussische Desinformationskampagnen strukturiert sind: So werden Menschen für gestellte Proteste gekauft, um sie möglichst … unsäglich, wie externe und interne Desinformationsmaschinerien sowie die Proxys der Sor-Partei die durch sie selbst verursachten finanziellen Nöte von Menschen in Moldau ausnutzen. So werden Propagandabilder erzeugt – von denen wir uns jedoch nicht blenden lassen

  5. Auch deswegen hat die Bundesregierung zusammen mit Frankreich und Rumänien die Unterstützungsplattform für die Republik Moldau eingeführt und fördert die EU-Partnerschaftsmission EUPM Moldova im Zuge der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Wir werden die Republik Moldau bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen

  6. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die große Mehrheit der Menschen in der Republik Moldau ist für den Weg in die Europäische Union, und auf diesem werden wir unsere Freundinnen und Freunde in der Republik Moldau weiter unterstützen

  7. kein Automatismus ist, werden wir die Dinge, die wir im letzten Winter gemeinsam hier beschlossen haben, weiter fortführen und die Republik Moldau in ihrem Engagement auf dem Weg nach Europa unterstützen. Ich bin sehr dankbar, wenn wir dies auch weiterhin überfraktionell und demokratisch hier zusammen … hinbekommen. Wir werden dafür sorgen, hoffentlich gemeinsam, dass es vorangeht für Moldau

  8. Bundestag 20/128 12.10.2023
    SD Sevim Dağdelen Linke

    entweder total naiv oder aber äußerst verantwortungslos, die Neutralität der Republik Moldau zu gefährden und das Land damit direkt in einen massiven Konflikt hineinzutreiben. Sie müssen doch wissen, dass der Verzicht der Autonomen Territorialen Einheit Gaugasien auf die Unabhängigkeit 1994, deren turkstämmige Bevölkerung eine Turksprache … Russisch spricht, rechtlich an die Maßgabe der verfassungsrechtlichen Neutralität der Republik Moldau geknüpft war. Kurz: Sie befördern mit Ihrer Politik der NATO- und EU-Anbindung die Unabhängigkeitsbestrebungen in Gaugasien, aber auch im angrenzenden Taraclia mit einer bulgarischen Bevölkerungsmehrheit und in Balti im Norden als zweisprachige

  9. Bundestag 20/128 12.10.2023
    SD Sevim Dağdelen Linke

    Warum kann die Republik Moldau nicht existieren, ohne sich zwischen Ost und West entscheiden zu müssen, mit der Gefahr eines staatlichen Zerfalls? Das ist die entscheidende Frage, und es wäre verantwortungslos, hier Feuer zu legen, indem man Moldau in die NATO befördert

  10. Vielen Dank. – In dem erwähnten MPK-Beschluss wurde ja auch vereinbart, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten zu benennen. Die Einstufung dieser beiden Länder als sichere Herkunftsstaaten hätte ja auch eine große Entlastungswirkung im Migrationsgeschehen und könnte auch rechtssicher bei uns umgesetzt werden. Georgien … Moldau sind Länder, die die Perspektive haben, EU-Beitrittskandidaten zu werden. Die Menschen aus diesen Ländern können weiterhin bei uns Asylanträge stellen. Und was meines Erachtens in der Praxis noch wichtiger ist: Die Menschen können visumsfrei in den Schengenraum einreisen und dann bei Bedarf auch

  11. Ende März dieses Jahres sollten eigentlich 600 von den insgesamt 3 200 nur in Berlin ansässigen moldawischen Ausreisepflichtigen abgeschoben werden. Die Republik Moldau hat zugestimmt, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen, doch die damalige rot-grüne Landesregierung – Achtung, keine Satire! – entschied sich um. Die SPD-Innensenatorin Iris … Wintermonate auszusetzen. Vasili Franco, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses von den Grünen, sekundierte mit folgenden Worten – Zitat –: „Aus humanitären Gründen sind Abschiebungen nach Moldau nicht vertretbar. Dort herrschenden Minusgrade …“ Potztausend! Das ist wirklich unglaublich, zumal wir die illegal belegten Plätze dringend für echte Flüchtlinge

  12. Union möchte die Republik Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Das ist richtig, aber nur die formalisierte Feststellung einer Selbstverständlichkeit. Georgien ist auch bei Deutschen ein beliebtes Urlaubsland. Moldau ist sogar offizieller Beitrittskandidat der EU. Dass es in diesen Ländern für ihre eigenen Staatsbürger

  13. CB Clara Bünger Linke

    Worum geht es konkret? Die Union schlägt vor, Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Ich sage Ihnen, warum ich das für falsch halte. Für Asylsuchende aus Moldau und Georgien bedeutet die Einstufung ihres Herkunftslandes als sicher, dass sie hier länger in menschenunwürdigen Aufnahmeeinrichtungen bleiben

  14. Warum sind Georgien und Moldau geeignete Kandidaten für die Einstufung als sichere Herkunftsländer? Erstens. Die Schutzquote für Antragsteller aus Georgien lag 2022 bei 0,4 Prozent und für Antragsteller aus der Republik Moldau bei 0,2 Prozent. Umgekehrt heißt das: Die überwältigende Mehrheit

  15. Beide Länder – Moldau und Georgien – haben ein großes Interesse daran, dass der Beitrittsprozess erfolgreich verläuft. Auch uns sollte das nicht zuletzt aus strategischen Gründen sehr wichtig sein. Gerade wegen der wachsenden Einflussnahme Russlands müssen die Menschen in Georgien und Moldau durch die EU-Beitrittsperspektive greifbare

  16. MS Merle Spellerberg Grüne

    tobte der brutale Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine. Es waren schon zu diesem Zeitpunkt Tausende Menschen aus der Ukraine angekommen, die in Moldau aufgenommen und versorgt wurden. Der Druck auf die demokratische, proeuropäische Regierung wuchs schon damals auf Betreiben Russlands enorm an. Moldau, das ärmste

  17. MS Merle Spellerberg Grüne

    gibt uns ein Momentum, unsere außenpolitischen Bemühungen mit Moldau weiter auszubauen. Wir unterstützen die Menschen in Moldau in ihrem Wunsch nach mehr Demokratie, Bekämpfung der Oligarchen, mehr Rechtsstaatlichkeit und einem Ende der Korruption. Wir zeigen mehr europäische Solidarität gegen russische Erpressung

  18. MS Merle Spellerberg Grüne

    unsere Partner/-innen vor Putin schützen können, leisten wir einen Beitrag zur Sicherheit. Wir tun dies für die Menschen in Moldau, aber auch aus ureigenem Interesse; denn Putins Krieg richtet sich eben nicht nur gegen die Ukraine, die Aggressionen nicht nur gegen Moldau, sondern gegen

  19. KA Knut Abraham CDU/CSU

    doch wirklich schwer, sich hier im warmen Herzen Berlins, in diesem gut geheizten Plenarsaal, vorzustellen, wie dramatisch die Lage in der Republik Moldau ist. Merle Spellerberg hat gerade schon auf die Stromausfälle, die es dort gibt, hingewiesen – eine direkte Folge der Raketeneinschläge in der Ukraine … Inflation von mehr als 30 Prozent. Unter all diesen Problemen ist aber ganz sicher die Energiekrise die schwierigste. Die Menschen in Moldau zahlen Energiepreise so hoch wie unsere hier in Deutschland, aber mit Durchschnittseinkommen von 400 bis 500 Euro. Die Regierung versucht alles

  20. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Solidaritätsplattform für Moldau, Frau Ministerin, ist eine wirklich sehr gute Sache. Sie hat – wir haben es schon gehört – 659 Millionen Euro zugesagt. Allerdings – und das ist ein Problem – gibt es kein Forum, keine Plattform, die wirklich kontrolliert, ob diese Gelder tatsächlich ankommen. Die moldauische Regierung