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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Moldau
620
Nennungen
119
Sprecher:innen
84
Sitzungen
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422 Treffer in 69 Sitzungen für „Moldau“
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  1. JB Jacqueline Bernhardt Mecklenburg-Vorpommern

    Für Mecklenburg-Vorpommern ist wesentlich, dass auch mit der Neuzuordnung für aus Georgien und Moldau einreisende Flüchtlinge aus vulnerablen Gruppen ein rechtsstaatliches und die notwendigen zeitlichen Schritte für diese speziellen Gruppen ermöglichendes Verfahren abgesichert bleibt. Mecklenburg-Vorpommern sieht in der künftigen Umgehensweise mit Flüchtlingen … Ländern Georgien und Moldau zudem einen ersten Schritt, den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz

  2. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Ukraine und die Republik Moldau haben auf diesem Weg Beachtliches geleistet, seit sie vor anderthalb Jahren zu offiziellen EU-Beitrittskandidaten ernannt wurden – trotz des Krieges in der Ukraine. Dass der EU-Gipfel am gestrigen Abend die Beitrittsverhandlungen für die Ukraine und die Republik Moldau eröffnet

  3. HL Helge Lindh SPD

    anderen – hier spreche ich über die Situation der Roma in Moldau – wird es unsere Aufgabe sein, sicherzustellen – das ist kein leichter Weg –, dass die Situation der Roma in Moldau selbst eine bessere ist. Außerdem muss in allen Asylverfahren, ungeachtet des Herkunftslandes, die Vulnerabilität von Roma

  4. FP Filiz Polat Grüne

    Meine Damen und Herren, bei den Republiken Georgien und Moldau bestehen in unserer Fraktion insbesondere Zweifel in Bezug auf die Verfolgungssicherheit der Roma in Moldau und LSBTIQ-Personen vor allem in Georgien

  5. SK Stefan Keuter AfD

    Gesetz ist ein Feigenblatt. Schauen wir einmal auf die letzten 18 Monate. Wir haben 15 000 Asylanträge von Georgiern, 7 000 von Moldauern. Die Anerkennungsquote liegt unter 0,1 Prozent. Mit der Einwanderung kam aber auch die Kriminalität. Ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt … Prozent der Moldauer in Deutschland und 39 Prozent der Georgier in Deutschland sind dort aktenkundig

  6. Jahr 2022 und aus dem ersten Halbjahr 2023 geben uns ein eindeutiges Zeichen. Die Anerkennungsquote von Antragstellenden aus Georgien und Moldau beträgt weniger als 1 Prozent. Die Zahlen sprechen für sich. In beiden Staaten droht Menschen in aller Regel keine politische Verfolgung. Somit ist klar … Asylanträge von Staatsangehörigen aus Georgien und der Republik Moldau werden ganz überwiegend abgelehnt

  7. ML Max Lucks Grüne

    Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer bildet erneut ein trauriges Exempel, wie die Rechte der Schutzlosesten der Schutzlosen beschnitten werden, um die Abschiebestatistiken nach oben zu treiben. Realität ist, dass genau dieses Vorhaben das Zusammenleben in der Bundesrepublik und die Kommunen selbst nicht … entlasten wird und sich das Bundesinnenministerium mit seinem Gesetzesvorhaben den Realitäten in Georgien und Moldau verschließt

  8. ML Max Lucks Grüne

    Georgien sind die Landesteile Abchasien und Südossetien von Russland völkerrechtswidrig besetzt. In Moldau kontrolliert Russland den Landesteil Transnistrien. Die Menschenrechtslage in diesen Regionen ist desolat und jedwede Evidenz dafür vorhanden. Der Verweis, dass Menschen, die aus dieser Region vor den Putin’schen Mördern des Kremls … ihres Landes Schutz suchen könnten, trägt nicht – wissen wir doch um die nachgewiesene Aktivität der russischen Geheimdienste in ganz Georgien und ganz Moldau

  9. ML Max Lucks Grüne

    Bundesinnenministerium in der Begründung des Gesetzentwurfs mit fadenscheinigen Gründen einer solchen Regelung. Dadurch wird die Folge der Einstufung von Georgien und Moldau ganz konkret heißen: Die Asylanträge von Dissidenten, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern oder LGBT-Personen aus Abchasien, Südossetien und Transnistrien werden in Deutschland als offensichtlich … unbegründet abgelehnt und Rückführungen nach Georgien und Moldau in ein Leben in Gefahr durchgeführt

  10. SM Susanne Menge Grüne

    Georgien und Moldau als angeblich sicherem Herkunftsland: In Georgien sind die Landesteile Abchasien und Südossetien von Russland völkerrechtswidrig besetzt. In Moldau kontrolliert Russland den Landesteil Transnistrien. Die Menschenrechtslage in diesen Regionen ist katastrophal

  11. JS Jamila Schäfer Grüne

    Georgien und Moldau bewerben sich momentan für eine Mitgliedschaft der Europäischen Union. Moldau ist seit 2022 bereits EU-Beitrittskandidat. Georgien bewirbt sich auf den Beitrittskandidatenstatus

  12. US Ulle Schauws Grüne

    Während der Diskurs über Fragen von Flucht und Migration härter wird, sollen mit einer fragwürdigen „Scheinlösung“ nun Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten definiert werden. Beide Länder können nach meiner Überzeugung nach den letzten Menschenrechtsberichten zu Georgien und Moldau angesichts der Menschenrechtsverletzungen nicht

  13. NS Nyke Slawik Grüne

    Ausweitung ganz explizit auf Georgien und Moldau ist höchst problematisch und deswegen lehne ich sie ab. Der LSVD schreibt hier: „In Georgien (wie auch in Moldau) gibt es zwar keine Strafgesetze gegen LSBTIQ*, aber auch hier ist die gesellschaftliche Gewalt und Diskriminierung massiv. Der Staat

  14. Juni 2023 bringt die Union einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer ein. Die Ampel ist extrem kritisch. Und diese Woche springt die Ampel plötzlich – warum wohl? – auf den Zug auf – oder besser gesagt: auf den mittlerweile ausfahrenden Zug – und bringt … einen Gesetzentwurf zu Moldau und Georgien ein. Man könnte vermuten, das hat vielleicht etwas mit der Wahl zu tun; Frau Polat ist ja immer noch, wenn ich es richtig verstanden habe, der Auffassung, dass wir rechtspopulistisch sind. Deswegen können wir darauf gespannt sein, wie dieses

  15. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Auch in der Moldau steht eine proeuropäische Regierung, die Regierung von Maia Sandu und Dorin Recean, unter dem Druck der Achse Moskau – Teheran – Hamas unter der Führung des Kremls. Durch den tapferen und aufopferungsvollen Einsatz der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten konnte ein im letzten Jahr … noch realistisches Szenario einer russischen Invasion abgewendet werden. Dafür sind viele in der Republik Moldau der Ukraine extrem dankbar

  16. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Kreml – so haben sie es gesagt und geschrieben – beabsichtigt, in drei Etappen bis ins Jahr 2030 hinein eine prorussische Strömung in der Moldau zu fördern und gleichzeitig den Weg in die Europäische Union zu verhindern. Um dieser konkreten Gefahr wirklich Herr zu werden – wir wissen … noch größerer Härte und Entschlossenheit verfolgen werden –, ist es unsere Aufgabe, hier gemeinsam an der Seite der Republik Moldau zu stehen

  17. Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das grundsätzliche Ziel Ihres Antrags, nämlich die Unterstützung und die Förderung der moldauischen Bevölkerung und die Unterstützung der moldauischen Regierung, ihren demokratischen und auf einen EU-Beitritt ausgerichteten Weg fortzusetzen, das unterstützen wir alle hier ohne Zweifel

  18. sondern mit übergroßer Mehrheit auch schon gemeinsam beschlossen. Wenn Sie sich daran erinnern: In einem Antrag mit dem Titel „Den EU-Beitrittskandidaten Moldau weiter unterstützen“ haben wir nicht nur die Herausforderungen, die sich insbesondere angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gezeigt haben, umfassend berücksichtigt … haben auch einen Weg aufgezeigt, wie wir die EU-Beitrittsperspektive der Republik Moldau andauernd und nachhaltig unterstützen können, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Diesen Beschluss haben wir hier schon gefasst

  19. Republik Moldau teilt sich mit der Ukraine 1 200 Kilometer Grenze. Moldau verwirklicht das, was wir als AfD seit 2015 fordern: die heimatnahe Unterbringung von Flüchtlingen, meine Damen und Herren

  20. strikt ablehnen, ist der angestrebte EU-Beitritt Moldaus, den die Union fordert. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist Deutschland zehnmal reicher als Moldau. Damit liegt es doch eigentlich auf der Hand, liebe Kollegen von der Union, dass es sich bei Moldau um den nächsten Transferempfänger