Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
wollten, was ihnen wichtig ist beim Thema Einbürgerungsgesetz. Wie Sie sich vielleicht vorstellen können, waren es sehr viele Initiativen, die sich für Migration, für Integration einsetzen. Das ist doch eigentlich auch das, worum es bei unserer Debatte zum Einbürgerungsgesetz geht, liebe Kolleginnen und Kollegen
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erwähnt; denn wenn man Ihre Parteitagsbeschlüsse so liest, fällt einem ja noch mehr auf – dann haben Sie sich auch mit Migration beschäftigt. Kürzungen der Sozialleistungen bei abgelehnten Asylbewerbern, schnellere Abschiebungen, Schutz der EU-Außengrenze: In all diesen Fragen hat die grüne Partei in Karlsruhe nicht
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 1: Ansprache der Präsidentin Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) W…
Beide Themen – Beschleunigung von Verfahren und Steuerung und Begrenzung irregulärer Migration – haben eines gemeinsam: Es gibt nicht die eine Maßnahme oder das eine Gesetz. Vielmehr braucht es präzise Regelungen auf allen politischen Ebenen, und es braucht den Schulterschluss von Ländern, Kommunen und Bund. Sehr geehrte
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
aufhören. Das von der Union geschaffene Staatsangehörigkeitsrecht kann und wird deshalb auch nicht so bleiben, wie es ist. Wir schaffen Ordnung im Migrations- und Staatsangehörigkeitsrecht
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 26: Vereinbarte Debatte: – Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Ge…
Gewalt gegen Frauen. Wenn Sie glauben, dass seit Jahrhunderten Gewalt gegen Frauen nicht stattgefunden hat, weil wir in Deutschland keine Migration hatten, dann haben Sie sich wirklich verschätzt. Ich finde, das müssen die Frauen in Deutschland hören, dass Sie als AfD-Fraktion versuchen, das Leid
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, …
auch sagen –, ist die einsilbige Rhetorik der Ampel, die an mancher Stelle eigentlich nur noch darum ringt, die Tatenlosigkeit im Bereich der Migration zu kaschieren, indem zu schnell der Mechanismus kommt: Das ist alles populistisch, es gibt kein Problem, und wer dieses Problem anspricht
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, …
sage Ihnen: Beide Haltungen haben eine große Gemeinsamkeit, weil wir mit beiden Haltungen die Probleme und Fragestellungen rund um das Thema Migration in diesem Land nicht lösen werden
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, …
dann auch noch das, Frau Kollegin, was ich vorhin angesprochen habe, mit Verlaub: dass es natürlich so war, dass im Bereich Migration kritische Nachfragen immer wieder auch tabuisiert worden sind
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, …
Land zum Teil betrieben. Das führte im Ergebnis dazu – auch das ist keine Neuerung –, dass wir bis 2016 gesellschaftspolitisch um das Thema Migration herum doch eine völlig andere Stimmungslage hatten, als wir sie nach dem Jahr 2016 und heute feststellen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, …
Schon aus Respekt vor diesen Menschen sollte man das Thema Migration nicht immer mit Islam vermischen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit seiner Überlastungsanzeige hat der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge endgültig der Asylpolitik von Rot, Grün und FDP die Rote Karte gezeigt
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
irreguläre Migration belastet die öffentlichen Haushalte erheblich, und sie ist auch, wenn man genau hinguckt, mit ursächlich dafür, dass wir im Moment für Kernaufgaben nicht mehr genügend Finanzmittel
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
können wir uns nicht mehr länger leisten. Es sind alle – ich sage: alle! – Maßnahmen zu ergreifen, die die irreguläre Migration substanziell verringern
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
dass sie keine Chance haben, werden sich gar nicht erst auf den Weg machen. Und genau das ist unser Ziel: Die irreguläre Migration muss von vornherein vermieden werden
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Ziel hat, irreguläre Migration zu begrenzen und die reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt leichter zu machen. Weil manchmal der Eindruck erweckt wird, dass da in den letzten Jahren gar nichts geschehen sei, will ich einfach ein paar Dinge in Erinnerung rufen, die in den letzten
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Prozent bei Georgien, 0,4 Prozent bei Moldawien im letzten Jahr – als sichere Herkunftsländer eingestuft. Das heißt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylanträge aus diesen Ländern zunächst einmal als offensichtlich unbegründet ablehnen kann. Kollege Lindh hat schon ausgeführt, dass es da auch Ausnahmen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Ordnung bedeutet, dass die irreguläre Migration deutlich reduziert werden soll. Diejenigen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, sollen das Land schnell wieder verlassen. Dies ist im Interesse der Schutzbedürftigen und auch im Interesse unserer Kommunen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
sind. Wir haben mit unterschiedlichen Mitteln dafür gesorgt, dass für die Menschen, die zu uns kommen wollen, mehr Möglichkeiten für die legale Migration nach Deutschland geschaffen werden
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
sich gewunden. Ich sage es hier noch mal: Ein Problem der deutschen Politik ist die Grundhaltung der Grünen, dass jede Form von Migration gut für Deutschland wäre. Das war schon immer falsch und ist es heute erst recht, verehrte Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
sind unterwegs mit Slogans wie „Die irreguläre Migration stoppen!“, sagen den Leuten aber gar nicht genau, wie Sie das machen wollen, und dann kommen Nebelkerzen. Im Sommer sagt der eine Kollege: das Asylrecht abschaffen. – Dann sagt der Nächste: Wir sollten physische Gewalt an den Grenzen