Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
grundsätzliche Verlagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten, wie das jetzt auch der Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms vorsieht, wird die irreguläre Migration nach unten bringen
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
Aber mindestens so problematisch wie diese Reform ist die vergiftete Debatte über Flucht und Migration. Am Jahresende und als einer der letzten Redner im Bundestag in diesem Jahr, finde ich, muss man schon mal ein bisschen zurückschauen auf das, was in der Debatte eigentlich alles
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
Frage, wie wir zukünftig mit Asyl und Migration umgehen werden und umgehen wollen, wird nächste Woche auf europäischer Ebene weiterverhandelt werden. Ziel ist und bleibt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, und der Schwerpunkt liegt auf den Gemeinsamkeiten. Denn wir werden als Deutschland allein
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Begrenzung der Migration: Es war die Union, die Millionen illegale Migranten ins Land gelassen hat, was zu den Zuständen führt, die wir heute auf unseren Straßen erleben müssen
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Aber nehmen wir mal an, die Dinge in Ihrem Antrag wären ernst zu nehmen in der Wirtschaftspolitik, bei der Begrenzung der Migration, bei der Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr. Wir können viele von diesen Themen durchaus unterschreiben. Aber mit wem wollten Sie das denn umsetzen
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Deutschland umzingelt? Eine schrumpfende Wirtschaft – wir sind als einziges Industrieland in der Rezession –, zu teure Energie, steigende Preise, weniger Wohlstand, unkontrollierte Migration – jeden Tag 1 000 Menschen, die Deutschland ohne jede Kontrolle betreten
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wirkliche Wende. Sie hätten das Heizungsgesetz zurücknehmen, Anreize für mehr Arbeit beim Bürgergeld setzen, Strom günstiger machen können. Sie hätten endlich die Migration begrenzen können. Sie schaffen es ja nicht
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BAMF-Präsident musste Ihnen einen sechsseitigen Brief schreiben, in dem er Ihre vollkommen sinnbefreite Migrations- und Innenpolitik beschreibt, in dem er aufzeigt, wie das, was Sie hier treiben, die Verfahren, die Geflüchteten, vor allen Dingen aber die Kommunen, die teilweise von Ihren Kolleginnen und Kollegen
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dass Ihre Moral offensichtlich eine Obergrenze hat. Und diese Obergrenze der Moral beginnt da, wo es um Flüchtlinge geht, wo es um Migration geht, und da, wo Sie meinen damit punkten zu können. Ihr Ethos – und das ist der Unterschied zwischen uns, endlich haben
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·ZP 3: Politischen Islamismus wirksam bekämpfen – Ausländische Einflussnahme…
großen Islamverbände in Deutschland gefördert und finanziert – die eigentlichen Brutstätten des politischen Islam und Islamismus. Alle Sicherheitsbehörden haben davor gewarnt, alle namhaften Migrations- und Islamwissenschaftler wie Necla Kelek, Ahmad Mansour oder Hamed Abdel-Samad
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
sagen, dass Deutschland Migration braucht, ist damit keine Ideologie, es ist Demografie
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
nicht entgegen. Langfristig muss es jedoch eine selbstverständliche Staatsräson werden, dass sich der großzügige Sozialstaat und offene Grenzen in Bezug auf illegale Migration gegenseitig ausschließen. Andernfalls wird es dabei bleiben: Wer Geld braucht, kommt nach Deutschland; wer Geld hat, wird Deutschland verlassen
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
meine sehr verehrten Damen und Herren, dass unsere Behörden dringend entlastet werden müssen. Dies muss auch dadurch geschehen, dass wir die Migration begrenzen und ordnen
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Polen, haben mehr Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen als alle anderen EU-Mitgliedstaaten. Wir wollen und wir werden bei der Kontrolle irregulärer Migration noch enger zusammenarbeiten. Die boomende polnische Wirtschaft ist auf das Engste mit der deutschen verflochten. Nicht zuletzt haben Deutschland und Polen besonders
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Anführungsstrichen – die Beschlüsse der Ministerpräsidenten, die seit über einem Jahr mit Ihnen darum ringen, wie wir denn das Problem der illegalen Migration nach Deutschland besser lösen können
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Herr Bundeskanzler, ich stelle Ihnen einfach die Frage, nachdem das, was da am 6. November zum Thema „Begrenzung der illegalen Migration nach Deutschland“ mit Ihrer Beteiligung als „historisch“ bezeichnet worden ist: Wie lange wollen Sie sich eigentlich noch von großen Teilen Ihrer Koalition, insbesondere
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jedoch den gesamten Leistungsabfall mit der Migration nach Deutschland erklären will, betreibt Stimmungsmache
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
absehbar sind oder gar von der öffentlichen Hand verursacht worden sind, darf nicht mit Notkrediten finanziert werden. Das sind konkret der Klimawandel, Migration oder Wirtschaftszyklen. All das geht nicht mit Notkrediten
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
eine Voraussetzung dafür, dass Migration in der Gesellschaft insgesamt anerkannt wird und Integration funktioniert
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
beachtlich ist, hin zu einem europäischen Asylsystem. Wir haben mit temporären Grenzkontrollen Schleuser stärker an den Binnengrenzen bekämpft, um so auch irreguläre Migration zu bekämpfen