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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Migration
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  1. Wenn Sie eine Debatte zur Agrarpolitik dazu nutzen, das Thema Migration hier zu spielen

  2. unsere Verantwortung als gewählte Politikerinnen und Politiker, dieses Problem der irregulären Migration endlich in den Griff zu kriegen

  3. habe nicht die Zeit, das näher auszuführen. Aber zum Beispiel gehört der Wunsch nach einer rechtsstaatlich kontrollierten Migration dazu

  4. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Heute wird das schon wieder relativiert. Da heißt es dann: Den Begriff der Migration verstehen wir ja völlig anders. – Gestern im Innenausschuss hat die AfD das noch unglaublich witzig gefunden. Ha, ha! Ich sage Ihnen mal: Sie tun doch immer so, als wären

  5. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Denn es sind die Parteien und die Parlamentarier, die eine Politik machen können, die der AfD die identitätsstiftenden Themen wie insbesondere die Migration wegnimmt

  6. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Klar ist aber auch: Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, der muss Deutschland wieder verlassen. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass Migration in der Gesellschaft insgesamt akzeptiert wird und Integration funktioniert. Mit der Rückführungsoffensive arbeitet diese Bundesregierung konsequent daran, dass Abschiebungen von den Ländern schneller

  7. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    diesem Gesetz im parlamentarischen Verfahren. Herzlichen Dank dafür! Lassen Sie uns heute die richtigen Rahmenbedingungen für Humanität und Ordnung in der Migration setzen

  8. HL Helge Lindh SPD

    bewegen uns in einem Land, in dem es darauf ankommt, dass – bei allen Differenzen, gerade auch auf dem Gebiet der Migration – wir fähig sind, zu diskutieren, aber wir auch fähig sind, als Demokratinnen und Demokraten zusammenzuhalten. Wenn aber in diesem Kontext in Teilen derjenigen

  9. Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Global Compact for Migration, der internationale Pandemievertrag der WHO und jetzt der Digital Services Act der EU: Das sind die Bausteine, um die nationalen Parlamente zu entmachten, Grundrechte willkürlich außer Kraft zu setzen und die Macht

  10. Teilhabechancen von Kindern werden durch den längeren Bezug verminderter Leistungen eingeschränkt. Die öffentlich vielfach geäußerte Behauptung, dass sich durch verminderte Leistungen Migration steuern lasse, halte ich für falsch

  11. Rückführungsverbesserungsgesetz setzt die Forderungen der Ministerpräsidentenkonferenz von Mai und November 2023 um und steht im Kontext einer Debatte um Flucht und Migration, die sich in den vergangenen Monaten fortgesetzt verschärft hat. Kommunen müssen entschlossen entlastet und unterstützt werden, um die bei uns Schutz suchenden Menschen

  12. DL Denise Loop Grüne

    Teilhabechancen von Kindern werden durch den längeren Bezug verminderter Leistungen eingeschränkt. Die öffentlich vielfach geäußerte Behauptung, dass sich durch verminderte Leistungen Migration steuern lasse, ist falsch

  13. KO Karoline Otte Grüne

    Teilhabechancen speziell von Kindern werden durch den längeren Bezug verminderter Leistungen eingeschränkt. Die öffentlich vielfach geäußerte Behauptung, dass sich durch verminderte Leistungen Migration steuern lasse, ist schlicht falsch

  14. JP Julian Pahlke Grüne

    Rückführungsverbesserungsgesetz setzt die Forderungen der Ministerpräsidentenkonferenz von Mai und November 2023 um und steht im Kontext einer Debatte um Flucht und Migration, die sich in den vergangenen Monaten fortgesetzt verschärft hat. Ohne Zweifel müssen Kommunen entschlossener entlastet und unterstützt werden. Dieses Gesetz jedoch leistet dazu

  15. SS Stefan Schmidt Grüne

    Teilhabechancen von Kindern werden durch den längeren Bezug verminderter Leistungen eingeschränkt. Die öffentlich vielfach geäußerte Behauptung, dass sich durch verminderte Leistungen Migration steuern lasse, ist falsch

  16. JW Johannes Wagner Grüne

    öffentlich vielfach geäußerte Behauptung, dass sich durch verminderte Leistungen Migration steuern lasse, ist nach wissenschaftlichen Erkenntnissen falsch. Vor allem deshalb, aber auch wegen weiterer schwerer Eingriffe in die Grundrechte, die ich teilweise verfassungsrechtlich bedenklich finde (Wohnungsdurchsuchungen, verlängerter Ausreisegewahrsam und digitale Überwachung, unter Umständen auch

  17. SS Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

    Abteilung zu einem stärkeren Punkt gemacht. Wir setzen uns mit Flucht und Migration noch viel stärker auseinander, weil zu dieser Frage jetzt auch dazugehört, wie wir zum Beispiel Fachkräfteeinwanderung organisieren können. Sie sehen ja, dass uns in Deutschland überall Fachkräfte fehlen

  18. denn so ein Unfug zu verstehen? Staatliche Grenzen sind notwendig, zum Beispiel, um die illegale Migration zu beenden, um dann auch zur Remigration zu kommen

  19. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    eine Identitätspolitik, die den Leuten auf die Nerven geht, Migration, Bürgergeld und jetzt die historisch größte Steuererhöhung für die Landwirtschaft: Die Ampel bringt die Menschen in unserem Land wiederholt auf die Palme. Sie polarisieren unsere Gesellschaft

  20. JP Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

    Fachkräfteeinwanderungsgesetz jetzt bietet. Und wir brauchen ein zügigeres Vorankommen bei der Frage von Migrationsabkommen als einem Instrument der Steuerung von Migration und der Verbesserung von Fach- und Arbeitskräftezuwanderung. Gleichzeitig brauchen wir ein zügigeres System der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen sowie eine Aufhebung hemmender Berufsverbote