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  1. Terroranschlag von Solingen hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket vorgelegt, um auf diese Ereignisse zu reagieren. Dieses Sicherheitspaket umfasst Maßnahmen im Bereich der Migration, es umfasst Maßnahmen zur Eindämmung der Messerkriminalität, und es umfasst auch Befugniserweiterungen für die Sicherheitsbehörden

  2. Sprechen wir über die einzelnen Bestandteile des Sicherheitspakets! Fangen wir an mit dem Thema Migration

  3. Lassen Sie uns gemeinsam über das Thema Migration sprechen, und lassen Sie uns gemeinsam mit einer Mehrheit aus Koalition und demokratischer Opposition, CDU/CSU, mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik schaffen! Das wäre jetzt der richtige

  4. Antrag der Union mit dem Titel „Was beim Sicherheitspaket der Koalition fehlt“. Es folgen dort weit über 40 Punkte allein schon zur Migration. Mich hat das, ehrlich gesagt, befremdet; denn die Menschen in unserem Land wollen jetzt Veränderungen in der Migrationspolitik sehen, die für

  5. Oder um es anders zu sagen: Es geht um Konsequenz, Ordnung und Kontrolle in der Migration

  6. CB Clara Bünger Linke

    behaupten, Migration sei das größte Problem in diesem Land. Aber das ist schlichtweg falsch

  7. CB Clara Bünger Linke

    Migration ist nicht die Ursache für soziale Probleme. Die Ursache sind die ungleichen Macht- und Eigentumsverhältnisse, die Sie als CDU seit Jahrzehnten fördern

  8. CB Clara Bünger Linke

    Ihrer wahnhaften Problematisierung von Migration lenken Sie doch von der Wahrheit ab: Die Armen werden ärmer, weil die Reichen reicher werden, und nicht, weil die Geflüchteten ihnen etwas wegnehmen, so wie Sie es den Leuten weismachen wollen

  9. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    trotz der angespannten Sicherheitslage und trotz der dringend erforderlichen Asylwende. Dieses Hickhack in zentralen Fragen der Migrations- und Sicherheitspolitik ist unverantwortlich; es gefährdet die Sicherheit der Bürger. Das zeigt einmal mehr, dass sich diese Ampel in einer politischen Totenstarre befindet, liebe Kolleginnen und Kollegen

  10. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    allen Unterschieden sind wir uns doch in einem einig: Der islamistische Anschlag von Solingen war ein Wendepunkt in der deutschen Migrations- und Sicherheitspolitik. Die Menschen wollen einen grundlegenden Kurswechsel; sie wollen eine strikte und dauerhafte Begrenzung der Asylmigration, und sie wollen auch, dass der Islamismus

  11. HL Helge Lindh SPD

    Wenn es Ihnen ernsthaft um Ordnung und Begrenzung im Asylbereich ginge, dann würden Sie nicht einen Rundumschlag gegen Migration im Generellen verschriftlichen. Damit entlarven Sie sich

  12. NW Nina Warken CDU/CSU

    aber jetzt erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind eine konsequente Politik und eine Bundesregierung, die handelt. In der Tat hat das Thema Migration das Potenzial, das Land zu spalten. Genauso wenig wie wir alle Migranten unter Generalverdacht stellen dürfen, wie Sie es uns vorwerfen, dürfen

  13. NW Nina Warken CDU/CSU

    Andere EU-Staaten machen sich einen schlanken Fuß und winken durch. Deutschland bleibt das Hauptziel illegaler Migration. Bis Ende August 2024 gab es mehr als 160 000 Asylerstanträge, seit 2022 über 700 000. Deswegen braucht es Maßnahmen zur Begrenzung, und die schlagen

  14. über das Thema Bürgergeld gesprochen. Da sprengen Sie jede Kostengrenze. Begrenzen Sie dieses Thema, begrenzen Sie auch bei dem Thema Flucht und Migration! Wenn Sie das klug machen, können Sie da gewaltig sparen. Dann hätten Sie die Mittel für die Maßnahmen, die wirklich nötig sind

  15. dabei kam etwas heraus – und da sollten Sie mal zuhören –, was selbst die AfD offensichtlich heute nervös gemacht hat: Nicht etwa Migration oder Zuwanderung waren die Topthemen, nein, an erster und zweiter Stelle standen „soziale Sicherheit“ und „eine gute wirtschaftliche Entwicklung

  16. nicht zuletzt ist die AfD wirtschaftsfeindlich, weil sie versucht, jedes auch nur denkbare Thema auf irreguläre Migration zu verengen

  17. AL Andreas Larem SPD

    Stabilität; denn wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass der Nationalstaat alleine die Fragen unserer Zeit nachhaltig beantworten kann. Ob Klimawandel, Migration, Gesundheit oder Terrorismus: Was in einem Bereich der Welt passiert, hat immer öfter weltweite Auswirkungen. Und wer nicht einsieht, dass es zwischenstaatlicher

  18. UL Ulrich Lechte FDP

    Damals, als es um den Global Compact for Migration ging, hat Ihre Partei behauptet, dass in den nächsten Jahren 250 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen

  19. weil der Bund das Geld nicht herausrücken will. Überall im Haushalt machen Sie solche Tricks, weil Sie beim Bürgergeld und bei der Migration nicht sparen wollen

  20. Finanzausschuss heute Morgen sehr kontrovers diskutiert wurde, hat die CDU – wie auch bei anderen Vorgängen hier, wenn es um innere Sicherheit und Migration geht – quasi schneller reagiert – insoweit: danke schön! – und ganz im Sinne der AfD und in meinem Sinne hier eine Aktuelle Stunde