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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Migration
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636
Sprecher:innen
330
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  1. Deswegen ist Arbeitskräfteeinwanderung – gesteuert, reguliert, geordnet – ein Weg, um Migration besser zu steuern und zu begrenzen. Das ist also in zweierlei Hinsicht ein wichtiger Punkt, in wirtschaftlicher, aber auch in migrationspolitischer Hinsicht, meine Damen und Herren. Das ist ein wichtiger Teil unseres Antrags

  2. FP Filiz Polat Grüne

    Abschottung statt der notwendigen Steuerung von Migration, meine Damen und Herren

  3. HL Helge Lindh SPD

    Zweitens. Ihre Migrationspolitik krankt daran, dass es dabei nicht um Migration geht – wir haben keine sachlichen realitätsorientierten Aussagen, wie konkret das alles umgesetzt werden soll –, und vor allem an der Abwesenheit von Politik. Wo benennen Sie denn konkret die Umsetzung Ihrer Wunschkataloge, Ihrer Forderungen? Nirgends

  4. HL Helge Lindh SPD

    haben uns hier manchmal – auch in der Großen Koalition – über Herrn Seehofer aufgeregt: sein Umgang mit Frau Merkel, seine Ausführungen zu Migration und Integration. Mittlerweile muss man sagen: Mit seinen Positionen zu Europa, die er damals vertreten hat und auch heute noch vertritt, mit seinen

  5. HL Helge Lindh SPD

    eins. Oder sind das alles Fehlentscheidungen des BAMF? Auch darauf geben Sie keinerlei Antwort. Stattdessen reden Sie notorisch von irregulärer und illegaler Migration. Und da sind alle Schutzbedürftigen subsumiert, weil ja, wie wir alle in diesem Raum wissen, Menschen, die schutzbedürftig sind, in der Regel

  6. HL Helge Lindh SPD

    GEAS brauchen wir nicht, alles sinnlos. – Sie gehen zurück zu einer letztlich nationalisierenden Migrationspolitik. Das kann und wird niemals funktionieren. Es wird Migration geben

  7. JP Julian Pahlke Grüne

    Grenze. – Ich halte an mich und erspare uns meine Meinung, weil die Wissenschaft, dieses Mal in Form des Mercator Forums für Migration und Demokratie, sich das angeschaut hat und sagt

  8. JP Julian Pahlke Grüne

    Länder können sich nicht abschotten, Migration lässt sich nicht aufhalten …ʼ … Grenzbefestigungen und -zäune seien demnach nicht mehr als eine symbolische Abschreckung

  9. Gleichzeitig sind unsere Ressourcen endlich – auch bei allem guten Willen –, und deswegen muss man der Migration Grenzen setzen. Auch das haben wir getan: Wir haben den Ausreisegewahrsam verlängert, von 10 auf 28 Tage. Wir haben Sozialleistungen bei Dublin-Geflüchteten auf null gekürzt. Wir haben

  10. Sind wir schon am Ende der Neuordnung der Migrations- und Asylpolitik

  11. Einen Politikwechsel, auch in der Migration, wird es nur mit der AfD geben

  12. Nebenbei: Wenn Sie die legalen Wege weiter beschneiden, werden Sie die illegale Migration nicht in den Griff bekommen. Im Gegenteil: Legale Wege eröffnen und so auch irreguläre Wege eindämmen, das ist der richtige

  13. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Mitgliedstaaten wollten eine Initiative auf den Weg bringen, um die irreguläre Migration deutlich zu reduzieren

  14. CB Clara Bünger Linke

    zeige es Ihnen an dem Beispiel Migration. Dazu habe ich mich mal hingesetzt und das Wahlprogramm der CDU für 2025 gelesen

  15. Kooperation so lange, bis Deutschland durch Verfristung selbst zuständig wird. So wird über die absichtlich herbeigeführte Dysfunktionalität des europäischen Asylsystems die illegale Migration nach Deutschland nachträglich legalisiert. Eine AfD-Regierung würde diesen Missstand selbstverständlich sofort beenden

  16. SH Dr. Stefan Heck CDU/CSU

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen gerade jetzt im Bereich der Migration Tatkraft, Stärke und Mut statt giftiger Ressentiments und kleinlicher Spielchen. Wir als CDU/CSU stehen zu unserem Antrag, den wir im September hier eingebracht habe, und wir werden alles dafür tun, dass

  17. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    neuen forsa-Umfrage, noch vor der Sorge vor Krieg, der Sorge um Umwelt- und Klimaschutz oder der Frage der sozialen Ungleichheit oder Migration

  18. auch die Union machen Programme mit 80 Milliarden, 90 Milliarden Euro Entlastung und wollen das mit Einsparungen bei Geflüchteten, also bei der Migration, und beim Bürgergeld gegenfinanzieren

  19. gefordert, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz dahin zu stellen, wo es hingehört, nämlich in die Abstellkammer. Und Sie haben wie so häufig – bei der Migration und bei anderen Dingen – nicht mitgemacht. Das ist doch die Wahrheit. Bleiben Sie dabei

  20. KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    einen gehörigen Teil der Schuld an dem, was sich hier in den letzten Jahren in Deutschland abgespielt hat. Deindustrialisierung, Kontrollverlust bei der Migration, Blamage und Spott auf internationalem Parkett angesichts einer moralisierenden und leichtgewichtigen Außenpolitik, Realitätsverlust als Staatsräson: Das ist die bittere Bilanz der Ampelregierung