Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
haben immer noch nicht begriffen, dass durch solche Begrifflichkeiten und durch solche Symbolik die Migration beschleunigt werden kann
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Lassen Sie mich daran erinnern, wie weit die Regierung auf dem Weg, die Migration zu steuern, schon gekommen ist – anders als in Ihrer Regierungszeit. Als Erste im Innenministerium seit Jahren schafft es Nancy Faeser, beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem eine Einigung zu erreichen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
neben der Westbalkanregelung nun Migrationsabkommen, ein großes Thema, gibt. Migrationsabkommen haben zum Ziel, umzusteuern und zu verhindern – technischer Begriff „Reduzierung irregulärer Migration“ –, dass Menschen, die tatsächlich nicht vulnerabel sind und keine Bleibeperspektive haben, sich auf den Weg machen. Denn wenn sie sich
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alleine durch die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten könnte möglicherweise die irreguläre Migration nach Deutschland um 10 Prozent reduziert werden. Das sind erhebliche Zahlen. Das würde die Kommunen entlasten. Das sollten wir schnell beschließen, liebe
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute gemeinsam den ersten Schritt zur Ordnung und Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland gehen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf
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Petition um die Sprach-Kitas gesehen. Das sehen wir bei den Petitionen, die wir zum Beispiel auch aus den Kommunen zum Thema Migration bekommen. Das sehen wir ganz aktuell jetzt in diesem Jahr bei den Petitionen, die zum Thema Heizungsgesetz bei uns im Ausschuss eingehen
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 5: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht übe…
internationale Terrorismus, grenzübergreifende Kriminalität, irreguläre Migration, fragile Staatlichkeit – all das sind Faktoren, die auch uns in Europa und Deutschland massiv bedrohen. Vor diesem Hintergrund sehe ich zwei zentrale Herausforderungen
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 5: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht übe…
hier 30 Millionen Euro in Training und Ausstattung der tunesischen Nationalgarde und der Grenzpolizei gesteckt. Ziel ist die Bekämpfung der sogenannten irregulären Migration. Also im Klartext: Tunesien soll als Türsteher potenzielle Flüchtlinge von Europa fernhalten. Menschen auf der Flucht werden in der Wüste
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
diesem Sinne – das ist mein letzter Punkt – sollten wir alle auf dem Radar haben, dass die Migration von autoritären Staaten als Waffe eingesetzt wird, um uns zu destabilisieren. Daher müssen wir uns endlich auch gegen diese hybride Kriegsführung wappnen
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nicht brauchen, ist die Migration, die Sie zulassen
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Ihnen findet Migration überwiegend in der Sozialversicherung statt
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damit Wohnungsmangel und explodierenden Mieten“? – Es ist doch Realsatire, wenn Philipp Amthor gestern auf ntv sagt: Unter Merkel haben wir die Migration in den Griff bekommen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
eigentliche Problem ist ja noch viel grundsätzlicher: Mitten in den vielen Krisen – Krieg in Europa, Rekordinflation, Rezession, Migration, Klimawandel – streiten und streiten und streiten Sie, während der Kanzler, der heute einmal mehr nicht da ist – was der eigentlich will, weiß keiner; „wo ist Olaf?“, möchte
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
gelten und damit auch erst ab dann greifen. Von einem Erfolg kann man auch erst dann sprechen, wenn die irreguläre Migration in die EU und nach Deutschland tatsächlich und spürbar sinkt. Das ist also alles erst mal ein Fernziel, das letzte Woche vereinbart worden
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Jahren. Das heißt, wer kommen will, wird sich jetzt oder demnächst auf den Weg machen. Die Pläne sorgen für eine Erhöhung der Migration nach Europa. Und die EU will ja gar nicht die ganze Grenze überwachen. Somit werden die, die wissen, dass sie die Bedingungen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Schritt auf der Stelle verkauft werden soll. Solange für die Asylanten die Sozialleistungen so hoch sind, wird Deutschland Spitzenreiter bei der Migration bleiben. Solange es die Grenzen nicht schützt und nicht auf Sachleistungen umstellt, geht das Migrationschaos weiter. Solange es nicht abschiebt, bleibt alles vergebens
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Damit spalten Sie die Gesellschaft, weil Sie all diejenigen diskreditieren, die sich im Bereich Migration Ordnung und Rechtsstaatlichkeit wünschen. Deswegen wäre meine höfliche Aufforderung lediglich gewesen, dass Sie, lieber Kollege Pahlke, diesen Populismus doch unterlassen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
für Kompromisse bereit sein zu müssen, erst recht in einer Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten und erst recht beim Thema „Asyl und Migration“, wo die Positionen oft sehr gegensätzlich sind. Am Ende zählt aber, ob wir mit dieser Einigung eine Verbesserung des Istzustandes erreichen können
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
liebe Union, werfen hier immer wieder ein – ich weiß nicht so genau, wie Sie das meinen –, Sie wollen Migration und Asyl unterscheiden. Ich bin gespannt, wie Sie sich in den nächsten Wochen hier im Haus verhalten werden. Denn die Verantwortung, die wir gemeinsam in diesem
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was Herr Bacherle gerade hier vorgetragen hat, war geradezu ein Plädoyer, die irreguläre Migration nach Europa weiter zu verstärken. Wir wollen sie verringern. Darum geht es in dieser Debatte, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen