Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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finanzieren ja sogar Demokratieforschung! Frau Wallstein, an dieser Stelle kann ich nur sagen: Sie Brandmaueristen wissen anscheinend absolut gar nicht mehr, was Demokratie überhaupt ist. Aber wissen Sie was? Vielleicht schauen Sie einfach mal nach Sachsen-Anhalt. Und dann können wir diesen ganzen überflüssigen Titel
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
richtig und notwendig, der AfD und ihrem Menschenhass, auch bei ihrem Jugendverband, klar entgegenzutreten. Aber Demokratie sollte mehr sein, als gegen die AfD zu sein
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Demokratie nichts mehr
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Wochen bereits gezeigt. Der friedliche Wechsel von einer Regierung zur nächsten – ein solcher Wechsel ist leider auch in der Welt der Demokratien nicht mehr selbstverständlich – zeugt von der demokratischen Reife unseres Landes. Der Wechsel von der alten zur neuen Bundesregierung war professionell, reibungslos und kollegial
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Feinde der Demokratie sind nicht mehr länger außerhalb dieses Hauses. Sie sitzen hier, rechts außen im Deutschen Bundestag
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dadurch aber in vielen Bereichen mühsam aufgebaute Strukturen in sich zusammen. Vielfach kann die dringend benötigte Arbeit zur Stärkung der Demokratie dann nicht mehr fortgeführt werden
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Damen und Herren, politische Bildung ist heute wichtiger denn je. Ein Drittel der jungen Menschen in unserem Land glaubt nicht mehr an die Demokratie; das muss ein Alarmsignal für uns alle sein. Unsere freiheitlich-demokratische Ordnung steht zweifelsohne unter Druck – von innen wie von außen
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rechtlichen und staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur circa 14 Prozent der öffentlichen Steuereinnahmen. Das geht nicht. Das muss aufhören. Demokratie beginnt vor Ort – mehr denn je. Hier spüren die Menschen zuerst, ob unser Staat funktioniert. Da ist in den vergangenen Jahren einiges aus dem Gleichgewicht
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 8: 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demok…
ihren Symbolen zurückzugewinnen – nicht als Gegenentwurf zur offenen Gesellschaft und einem europäischen Deutschland, sondern als Grundbedingung einer widerstandsfähigen Demokratie. Das gilt umso mehr, weil wir uns aus einer Position der Stärke heraus gegen allzu plumpe Versuche der Aneignung unserer Demokratiegeschichte durch Populisten wehren sollten
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der V…
ihre Verbündeten, die fürchten nichts mehr als eine starke Demokratie
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Francis Fukuyama gleich am „Ende der Geschichte“, aber doch am Ende einer repressiven Ära. Ich bin mir heute nicht mehr so sicher. Die Demokratie ist global auf dem Rückzug
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Wenn Fleiß sich nicht mehr auszahlt, verliert unsere Demokratie ihre Bindekraft. Sozialpolitik ist daher kein Wohlfühlprogramm. Sie ist das Fundament für Vertrauen und Zusammenarbeit
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Grundsätze der Inneren Führung verpflichten die Streitkräfte seitdem auf die Menschenwürde. Die Bundeswehr ist kein Staat im Staate mehr, sondern ein anerkannter Teil unserer Demokratie. Für ihren Beitrag zur Stabilität und Verteidigung der Demokratie gilt den Soldatinnen und Soldaten unser Dank
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 84: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundes…
Straße. Menschen, die sich für Freiheit und Toleranz einsetzen, werden eingeschüchtert und beleidigt. Deshalb ist es aus meiner Sicht mehr denn je nötig, die Demokratie zu schützen und zu verteidigen, durch staatliche Maßnahmen ebenso wie durch zivilgesellschaftliches Engagement. Es ist sehr gut, dass sich viele
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 38: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissle…
habe das Gefühl, hier wird nicht mehr verstanden, wie Parlamentarismus und Demokratie funktioniert
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bre…
geht heute gar nicht um Grenzkontrollen und Familiennachzug. Ich muss Ihnen erklären, was Sie beantragt haben: Sie haben mehrere Anträge unter der Überschrift „Demokratie stärken“ gestellt. Sie haben hier die komplett falsche Rede gehalten
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und d…
Lehre daraus? Noch mehr zentrale Steuerung, noch mehr EU-Kompetenzen, noch weniger nationale Kontrolle! Man muss sich doch mal vor Augen führen: Die vom Bürger nicht gewählte EU-Kommission unter dem Vorsitz der ebenfalls vom Bürger nicht legitimierten Ursula von der Leyen aktiviert einen sogenannten … schaffen heute nur die nationale Paragrafenhülle. Genau das ist der massive Schwachpunkt auch dieses Entwurfs. Mit souveräner Nationalstaatlichkeit und Demokratie hat das alles nichts mehr
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Hass im Netz bereitet den Boden: Menschen sollen eingeschüchtert werden, sie sollen Angst haben, sie sollen sich nicht mehr engagieren. Das zersetzt unsere Demokratie
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noch eine Botschaft hat Zucman eingebracht: Steuergerechtigkeit ist kein rein nationales Thema mehr, sondern eine globale Herausforderung. Wenn Demokratien handlungsfähig bleiben wollen, müssen sie sicherstellen, dass wirtschaftliche Macht nicht zu politischer Übermacht wird
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 5: Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
Versuch, auf diesem Wege der Demokratie den Garaus zu machen, ist mehr als nur verfassungswidrig; er ist offen verfassungsfeindlich. Jetzt zitiere ich doch einmal aus der Rede