Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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einzuräumen ist. Ich wäre dankbar, wenn Sie wenigstens einräumten, dass es für unsere Demokratie und für den politischen Diskurs eine absolute Gefahr ist, wenn sich Menschen, die politisch aktiv sind, nicht mehr sicher sein können, ob ihr Konterfei, das in Nachrichten, im Internet etc. verwandt
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Geld der Steuerzahler laben. Millionen fließen in politische Aktivisten, deren Einfluss auf die Demokratie gleich null ist. Aber warum? Weil diese Organisationen der Regierung helfen, ihre Agenda durchzusetzen. Es geht nicht mehr um den Schutz der Natur. Es geht um Macht, um politische Kontrolle. Diese
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steht. Wir brauchen eine institutionelle Absicherung der Bundeszentrale, mehr statt weniger Geld, mehr und nicht weniger politische Bildung. Sparen Sie bitte also nicht an der falschen Stelle! Es könnte uns unsere Demokratie kosten
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Bund zu übertragen – so einfach kann man den Antrag zusammenfassen –, umso mehr Geld des Bundes in die Bildung zu stecken. Gleichzeitig warnen Sie regelmäßig vor den aktuellen Gefahren für unsere Demokratie. Dabei sollte gerade in der Woche des 9. Novembers nicht vergessen werden, dass
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
besonders wichtig: Das EU-Mercosur-Abkommen ist mehr als ein cleverer Wirtschaftsstil. Dieser wirtschaftliche Meilenstein ist auch ein wichtiges politisches Signal, ein Zeichen, dass wir als Demokratien weltweit zusammenstehen und auf regelbasierten Handel setzen
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 61: „Nie wieder!“ – Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des poli…
dass wir auch in den nächsten fünf Jahren in Frieden, Freiheit und Demokratie leben? – Vor fünf oder zehn Jahren hätte jeder diese Garantie ganz selbstverständlich ausgesprochen. Heute kann man das nicht mehr so einfach garantieren. Deshalb ist auch die zweite Frage entscheidend, die er gestellt
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noch lautstark kritisiert hat, hat nach exakt dem gleichen Muster funktioniert. Es ist mehr als gefährlich, dass Schwarz-Rot in diese autoritären Fußstapfen tritt und das auch noch als Verteidigung der Demokratie tarnt
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
einfach die Gefahr, Fehler zu machen. Wenn der Ausnahmefall der Fristverkürzung immer mehr zur Regel wird – und das ist die Erfahrung der letzten Jahre –, dann tun wir uns allen und der Demokratie keinen Gefallen. Lassen Sie uns daher zu den regelhaften Gesetzgebungsverfahren
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 13: Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitisc…
ganze Bundesprogramm eingestellt werden. Wir reden hier von über 300 Partnerschaften für Demokratie, von 16 Landesdemokratiezentren, von 125 Innovationsprojekten, 15 Projekten im Strafvollzug, 14 Kooperationsverbünden. Das sind über 3 000 Projekte mit mehreren Tausend Menschen, die dort arbeiten
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Kanzler, der ihn dennoch weiter hält, schadet unserem Land und beschädigt die Demokratie. Was sollen die Bürger denn denken? Sollen Sie denken, dass Anstand und Verantwortung hier bei uns im Land nichts mehr zählen
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Einheiten friedlich möglich, und das darf auch auf dem Balkan kein Tabu mehr sein. Für uns als AfD ist immer klar: Das oberste Prinzip jeder Außenpolitik ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Wer Demokratie ernst nimmt, muss Völkern zutrauen, ihrer Identität entsprechend zu leben, sich
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
geeinigt haben, Projekte zur demokratischen Teilhabe weiter zu fördern, wie das Programm „Demokratie leben!“ und die Bundeszentrale für politische Bildung, und dass wir das NSU-Dokumentationszentrum endlich aufbauen, um hier etwas mehr Gerechtigkeit schaffen zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
keine verlässliche Betreuung da ist. Wir befinden uns in einem Pflegenotstand. Immer mehr Frauen und queere Menschen sind von Gewalt betroffen. Bei vielen jungen Menschen sinkt die Lebenszufriedenheit, und wir haben eine Demokratie, an der Faschistinnen und Faschisten rütteln. Und das ist nur ein Teil
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Erdrutschsieg für Péter Magyar und die Tisza-Partei ist deshalb mehr als ein Regierungswechsel. Er ist ein Signal weit über dieses Land hinaus: Rechtspopulismus ist nicht alternativlos. Er kann abgewählt werden. Demokratie kann sich wehren, und Hoffnung kann stärker sein als Angst. Denn Demokratie scheitert
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
Gerade deshalb gewinnt er wieder an Bedeutung. Wir sehen, wie unsere Demokratien unter Druck geraten, von innen, von außen, von links und von rechts. Auch in Europa sind rechtsstaatliche Prinzipien keine Selbstverständlichkeit mehr: politische Eingriffe in Justizsysteme, Angriffe auf die Pressefreiheit, Wahlmanipulation durch Desinformation
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Bedarfsfall nachzukommen; mit einer Streichung der Wehrpflicht wäre dies nicht mehr gegeben. Ohne sie bleibt der Auftrag der Verteidigung im Ernstfall ohne Substanz. Die Wehrpflicht ist kein Angriff auf Freiheit und Demokratie, sondern sie ist unsere Rückversicherung, und sie bewahrt genau dieses Gut: Freiheit
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weil er weiß, dass die Institution mehr wert ist als der einzelne Mensch dort drin. Sie stellen die Institutionen, Sie stellen das Land und Sie stellen unsere Demokratie infrage, und deswegen sind Sie so gefährlich
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
verkaufen. Sie sorgen dafür, dass unser Land mobil bleibt. Und mehr noch: Die Autoindustrie sorgt dafür, dass es in vielen Regionen Wachstum, Wertschöpfung und Arbeitsplätze gibt. Sie hält damit auch unsere Demokratie stabil
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – 250 Jahre USA – Freiheit, Demokratie und Veran…
Europa muss dabei mehr Verantwortung übernehmen. Das ist die Voraussetzung dafür, ein verlässlicher Partner zu bleiben. 250 Jahre USA erinnern uns daran: Freiheit und Demokratie sind niemals selbstverständlich. Sie brauchen Menschen, die für sie einstehen, gegen ihre Feinde von außen und im Innern, auf beiden
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 12: Vereinbarte Debatte: – Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokal…
Dafür wollen sie nicht mehr bezahlen. Die Bürger sind gegangen, und die Werbewirtschaft folgt ihnen; das ist doch klar. Das nennt sich Marktwirtschaft. Das ist Demokratie