Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
meine ich mit „mehr Demokratie“? Mehr Demokratie heißt
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Meine Damen und Herren, Demokratie braucht mehr Markt, Demokratie braucht eins nicht: mehr Umverteilungssozialismus
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Willy Brandt hat mal gesagt – und damit komme ich zum Ende –: Mehr Demokratie wagen. – Das ist total richtig. Ich sage: Um das zu erreichen, um mehr Demokratie wagen zu können, müssen wir mehr AfD wagen und mehr AfD machen. Dann geht es auch nicht mehr
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bre…
Jährige betreffen. Aber wir entscheiden auch über Sachverhalte, die andere Bevölkerungsgruppen betreffen. Das ist das Wesen einer repräsentativen Demokratie. Mehr Wahlberechtigte bedeuten eben nicht automatisch mehr Demokratie. Ihr Antrag überzeugt insoweit nicht. Deshalb lehnen
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Mehr oder weniger Demokratie? Mehr oder weniger Freiheit? Mehr oder weniger Grundrechte
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Ihre Politik schafft nicht mehr Sicherheit. Ihre Politik ist ein Sicherheitsrisiko. Wer die Demokratie retten will, muss den Menschen mehr Demokratie geben, nicht weniger. Legen Sie doch endlich mal ein Demokratiefördergesetz
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Konzerne! Wir müssen mehr Beteiligungsrechte in den Kommunen schaffen – durch Genossenschaften, durch kommunalen Ausbau von Windkraft und Solarkraft! Wir brauchen mehr Demokratie, wir brauchen mehr Beteiligung. Wir brauchen nicht weniger
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welcher wir zum Durchbruch verhelfen, das entscheiden wir alle. Wer sich gegen Hetze, gegen Abschottung, gegen Verhätschelung der Superreichen entscheidet, wer Demokratie – mehr Demokratie als heute –, echte Freiheit und Gerechtigkeit will, der und die findet bei uns offene Türen
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 32: Den zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung stark machen – Mehr…
wenigsten zur Klimakrise beitragen und am stärksten darunter leiden. Wir von der Linken sagen: Wir brauchen keine Milliardäre. Wir brauchen mehr Demokratie, mehr Umverteilung und soziale Sicherheit für alle
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Unsere AfD will das allerdings ändern. Wir wollen mehr direkte Demokratie, mehr Volksabstimmungen, echte Mitbestimmung des Volkes und endlich Schluss machen mit diesem Parteienstaat, der sich den Staat zur Beute macht, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bre…
Geben und Nehmen, keine Rosinenpickerei: Dafür stehen wir. Aber noch wichtiger, als die Wählerbasis zu verbreitern, ist für uns mehr direkte Demokratie, mehr Mitentscheidung und Engagement statt Stuhlkreise und irgendwelcher Bürgerräte
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dieser Plenarsaal immer weniger der Ort ist, an dem um Lösungen gerungen wird und Kompromisse geformt werden? Wenn die Herzkammer der Demokratie mehr und mehr zur Kulisse für den nächsten Videoschnipsel verkommt? Ist das wirklich nachhaltig
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 20: Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflicht…
Linke ganz klar Nein zu juristischer Einschüchterung, Nein zur AfD-Strategie, stattdessen Ja zur stärkeren Kontrolle durch das Parlament, Ja zu mehr Demokratie, Ja zu mehr Verantwortung, aber nicht auf dem Rücken des Rechtsstaates
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Meine Damen und Herren, Demokratie ist mehr als die Herrschaft der Mehrheit. Demokratie bedeutet Mehrheit und Recht, Mehrheit und Grundrechte, Mehrheit und unabhängige Gerichte, Mehrheit und eine Verfassung, die auch die Minderheiten vor der Mehrheit schützt
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diesem Haushalt noch nicht ausreichend berücksichtigt sind. Es kann nicht sein, dass wir in einer Zeit, in der unsere Demokratie von innen und von außen mehr und mehr bedroht wird, gerade die politische Bildung, gerade die Demokratieförderung nicht ausreichend stärken. Demokratie und Sicherheit dürfen nicht
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 30: Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorg…
Meine Damen und Herren, wir als CDU/CSU wissen um den Wert der Zivilgesellschaft. Wir wissen, dass Demokratie mehr ist als das Abstimmen hier im Parlament. Demokratie lebt vom Engagement, vom Widerspruch, vom Mitmachen. Natürlich muss staatliche Förderung immer an klare Kriterien geknüpft sein. Aber
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Schauen Sie alle sich doch mal in Ihren Wahlkreisen um. Wenn irgendein Projekt von „Demokratie leben!“ und den Partnerschaften für Demokratie nicht mehr stattfindet, dem Sparzwang oder rechten Mehrheiten zum Opfer gefallen
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schreiben und die anderen schreiben, betreiben Silencing, weil sie wollen, dass Leute nicht mehr den Mund aufmachen, dass sie sich nicht mehr für Demokratie einsetzen, dass sie aus Ohnmacht und aus Gewöhnung an den Hass das akzeptieren. Deshalb geht es hier mitnichten um Privilegierung
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 14: Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreih…
kann Strafrecht allein kein strukturelles Problem lösen. Es braucht präventive Maßnahmen wie mehr politische Bildungs- und Aufklärungsarbeit, Stärkung von Beratungsangeboten, mehr Geld für „Demokratie leben!“. Wir brauchen bessere Schutz- und Sicherheitskonzepte vor Ort und eine einfache Sperrung von Meldeadressen
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bre…
Rechenschaft gezogen werden. Wir brauchen mehr Demokratiebildung, Medienkompetenz, Debattenkultur – im Netz und analog. Wir brauchen nicht nur ein starkes „Demokratie leben!“, sondern ein Demokratiefördergesetz: mehr Geld für Jugend- und Bildungsarbeit vor Ort, mehr Hilfe für Menschen, die von der extremen Rechten zum Feindbild erklärt werden