Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordn…
Authentizität und der Charme unserer Molli und des Rasenden Rolands infrage gestellt werden würden. Mit der von den Ländern Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vorgeschlagenen Gesetzesänderung soll die Zuständigkeit für die Eisenbahnaufsicht im Bereich der Schmalspurbahnen künftig wieder einheitlich bei den Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder angesiedelt werden
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordn…
Fahrgastrechte im Jahr 2019 hatte der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig im Bundesrat im Namen der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern angemahnt, dass das Eisenbahn-Bundesamt die EU-Fahrgastrechteverordnung bei den historischen Schmalspurbahnen bitte mit Augenmaß umzusetzen habe. Das scheint nun so nicht
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordn…
allem in Westdeutschland stillgelegt. Ein paar wenige gibt es heute noch, vor allem im Osten Deutschlands, zum Beispiel im Harz, in Mecklenburg-Vorpommern, auf Rügen oder auch in Oberschwaben oder an der Zugspitze. Warum erzähle ich das in diesem Zusammenhang? Weil dieser Gesetzentwurf eben auch
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Februar 2022 der Überfall Russlands auf die Ukraine, und eigentlich war das Geschäftsmodell dieser Stiftung beendet. Die demokratische Opposition in Mecklenburg-Vorpommern hat das erkannt und zum Ausdruck gebracht. Auch die Öffentlichkeit hat das erkannt. Nur Manuela Schwesig und ihre Landesregierung haben das nicht erkannt
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Bürgerinnen und Bürger! Während der Gründung der Klimastiftung und dem Bau von Nord Stream 2 war ich Kommunalpolitiker in meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern
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Russlandpolitik der letzten 16 Jahre meint abladen zu können – die gleiche Union, die 16 Jahre im Bund und 15 Jahre in Mecklenburg-Vorpommern mitregiert hat und jetzt von all dem nichts mehr wissen will
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ziehen hier den Fehler einer 26-jährigen Steuerfachangestellten aus Mecklenburg-Vorpommern ins bundesweite Rampenlicht. Haben Sie einmal darüber nachgedacht, was Ihre Unterstellung
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diese beiden Frauen, die 26-jährige Steuerfachangestellte und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, geschafft haben, ist bei der Union meilenweit nicht zu sehen
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Verantwortung übernehmen, sondern ein ganzes Bundesland, mein Bundesland Mecklenburg-Vorpommern
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dass es schwer ist, eigene Fehler einzugestehen, aber genau das erwarten die Menschen von der Politik. Was die Menschen – gerade in Mecklenburg-Vorpommern – nicht brauchen, ist politisches Showbusiness auf dem Rücken eines ganzen Bundeslandes
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Wenn also der Kollege Frei den vermeintlichen Kremlsumpf in Mecklenburg-Vorpommern trockenlegen will, muss er gar nicht zu uns in den Nordosten reisen. Er kann ganz einfach ins Bundestagsbüro des Kollegen Amthor hier um die Ecke gehen und dort anfangen
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Lassen Sie mich zum Ende eines ganz klar sagen: Sollte irgendein Politiker, ob hier in Berlin oder in Mecklenburg-Vorpommern, sich kaufen lassen, bin ich der Erste, der einen Rücktritt fordert. Das habe ich beim Kollegen Amthor getan, und das werde ich auch in Zukunft
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dass wir heute über dieses Thema sprechen, wenngleich es mich natürlich schmerzt, dass es wieder mal mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern ist, das in ein schlechtes Licht gerückt wird. Wir hatten ja schon eine Autobahn, die im Moor versunken ist. Jetzt ist es Schwesigs SPD-Sumpf
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erfahren. Man kann wirklich nur den Kopf schütteln. Wie geht man hier mit Volksvertretern um, die unser Land – in dem Fall Mecklenburg-Vorpommern – vertreten sollen? Und wie geht man mit den Bürgern des Landes um, die doch auch Transparenz verdient haben? Es geht einfach nicht
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Manuela Schwesig von der verbrannten Steuererklärung und all den merkwürdigen Vorgängen im Ribnitzer Finanzamt? Diese Frage muss die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern endlich öffentlich beantworten
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Containerdorf etwas kleiner ausfallen könnte. – Das ist sicherlich alles richtig. Aber wer weist denn die Migranten zu? Es ist das Land Mecklenburg-Vorpommern, das den Kreisen die Migranten schickt
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notwendig, und unsere Landtagsfraktion wird sich daran auch fleißig beteiligen. Es darf auf Dauer nicht sein, dass unser schönes Mecklenburg-Vorpommern so unter Wert regiert wird
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für den Klima- und Umweltschutz zu tun. Nach vielen wohlklingenden Spiegelstrichen hinsichtlich des Stiftungszweckes heißt es im Antrag der damaligen Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern an den Landtag im Januar 2021 am Schluss sehr unverblümt, Stiftungszweck sei es eben auch, einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb innerhalb der Stiftung
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froh, dass meine Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hier nicht lockerlassen und sich für umfassende Aufklärung einsetzen. Und den Vorschlag, mit den Restmitteln der Stiftung die Opfer von Putins Angriffskrieg zu unterstützen, finde ich doch sehr bedenkenswert
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weil die Union lacht, wenn die SPD hier vorträgt: Wissen Sie, was in Mecklenburg-Vorpommern ernsthaft dubios war? Das war das Verhalten von Philipp Amthor. Der hat sein politisches Mandat für private Interessen missbraucht – von Sankt Moritz bis nach New York