Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZPe 10, 11: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
will zum Schluss schon noch etwas zur Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern sagen. Gestern Abend haben wir die überraschende Meldung erhalten, dass Manuela Schwesig jetzt auf einmal doch gegen den LNG-Standort vor der Insel Rügen ist. Da kann ich hier nur sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZPe 10, 11: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
regiert im Bund, sie regiert im Land. Und da muss man sich schon fragen, welche Durchsetzungskraft die SPD-Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern hier eigentlich noch haben
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZPe 10, 11: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Ihnen nur sagen: Wenn man jetzt die großen Angebote hört – es soll 500 Millionen Euro für den Ausbau einer Bahnstrecke nach Mecklenburg-Vorpommern geben –, schön
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
Energieversorgung vornehmen. Der Schwerpunkt liegt für unser Bundesland ganz klar auf den Erneuerbaren. Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass Mecklenburg-Vorpommern heute schon mehr als 100 Prozent mehr Strom produziert, als wir im eigenen Land verbrauchen. Wenn das alle Bundesländer umgesetzt hätten, bräuchten
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
haben immer gesagt: Mecklenburg-Vorpommern ist grundsätzlich bereit, ein weiteres Terminal zu begleiten. Denn wir wollen den Bund natürlich dabei unterstützen, eine Gasmangellage auch für die kommenden Winter abzuwenden. Diese Phase des Übergangs sollte möglichst kurz sein und nicht bis 2043 reichen. 20 Jahre solch
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
haben immer klargemacht, dass ein solches Vorhaben zur Natur, zum Tourismus, zu den Menschen, zum Bundesland Mecklenburg-Vorpommern passen muss. Und mit einem Augenzwinkern: Für die schönste und größte deutsche Insel, das schönste Bundesland der Welt mit den Schwerpunkten Tourismus und Nachhaltigkeit
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
berücksichtigt werden, die Nachteile weitestgehend verhindert und, wenn es Nachteile gibt, ausgeglichen werden. Das ist von enormer Bedeutung für unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, das in seiner maßgeblichen Naturausstattung und in der Tourismuswirtschaft immens von diesem Prozess abhängt. Rügen ist ein äußerst sensibler Raum
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
müssen jeden Tag daran denken, wie unsere Kinder wohl in der Zukunft über diese Entscheidungen denken und wie sie damit umgehen. Mecklenburg-Vorpommern – ich betone das an dieser Stelle noch mal – ist mittlerweile das beliebteste Urlaubsland der Bundesrepublik Deutschland geworden. Die Investitionen, die auch dank
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
Lenkungsfunktion für dieses Projekt umzusetzen. Für den Vollzug muss eine klare und eindeutige Rechtsgrundlage geschaffen werden. Nur dann wird Mecklenburg-Vorpommern eine rechtssichere Zulassungs- und Genehmigungsentscheidung treffen können. Nur dann ist im Übrigen auch der LNG-Ausbau im Einklang mit der Natur und den Tourismusbelangen
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
nach Lösungen suchen. Mukran als Standort für die Wasserstofftechnik: Wir müssen mit Hochdruck die Energieversorgung schnell auf die erneuerbaren Energien umstellen. Mecklenburg-Vorpommern hat dabei Maßstäbe gesetzt. Wir wollen das weiter
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
Insofern darf ich noch mal feststellen: Mecklenburg-Vorpommern wird selbstverständlich bereit sein, seinen Beitrag zur sicheren Energieversorgung, zur Verfügbarkeit, aber auch zur Bezahlbarkeit zu leisten. Ich hoffe und erwarte, dass das eigentliche Ziel, nämlich die Beschleunigung der Umstellung auf die erneuerbaren Energien, jetzt mit aller
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
eines zum Glück relativ milden Winters konnte die Energieversorgung im letzten Jahr gesichert werden. An dieser Stelle ein herzlicher Dank nach Mecklenburg-Vorpommern für die gute Zusammenarbeit in der Sicherstellung der Energieversorgung! Und: Danke an alle, dass wir die Fehlentscheidungen der letzten Jahre, der vorherigen
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
Regionen angemessen zu berücksichtigen und ihnen eine überzeugende Zukunftsperspektive zu bieten. Dies ist insbesondere von enormer Bedeutung für ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern, das maßgeblich von seiner Naturausstattung und der Tourismuswirtschaft abhängt. Die Landesregierung hat ein ganzes Portfolio begleitender Maßnahmen aufgezeigt
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
hinreichend konkreter und verbindlicher Weise aufgegriffen. Vor allem ist keine Perspektive für den Wasserstoffstandort aufgezeigt worden. Vor diesem Hintergrund kann Mecklenburg-Vorpommern die geplante Errichtung schwimmender LNG-Terminals im Hafen von Mukran nicht befürworten und bittet die Bundesregierung erneut um die Prüfung von Alternativstandorten
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
diesem Hintergrund bedauert Mecklenburg-Vorpommern, dass folgende, von ihm eingebrachte Änderungsvorschläge keinen Eingang in das vorliegende Gesetz gefunden haben: Das LNGG ist ein verfahrensrechtliches Beschleunigungsgesetz, welches mit weitreichenden Eingriffen in Umwelt- und Europarecht verbunden ist. Es hat seine Legitimation im präventiven Katastrophenschutz, denn damit soll
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
kann es das nicht. Wie sollen denn zwischen den Ländern schnell Absprachen getroffen werden, wenn Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen überhaupt nicht im Gemeinsamen Kompetenzzentrum vertreten sind
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Bislang landete mit Nord Stream 1 ein großer Teil des von Deutschland genutzten Erdgases in Mecklenburg-Vorpommern an. Von dort wurde das Gas dann weiter gen Süden bis nach Bayern und Tschechien geleitet. Nach dem Wegfall dieser Bezugsquelle kommt ein Großteil unseres Gases von Häfen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Meine Damen und Herren, der deutsche Schiffbau liegt am Boden. Die Insolvenz der Genting-Werften in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern kostet den Steuerzahler wegen politischer Fehlentscheidungen Hunderte Millionen. 50 Prozent der gesamten weltweiten Schiffsproduktion findet inzwischen in China statt, 40 Prozent in Südkorea. Und wissen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
ganze Armada von Versorgungs- und Errichterschiffen – das wurde hier auch genannt –, und dann brauchen wir Bundesbürgschaften. Das kann ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern, das schon genügend Probleme mit der eigenen Regierung hat, nicht alleine stemmen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Eine Milliarde Eur…
können mit dem Finger noch gerne weiterhin auf den Bund zeigen. Fakt ist: Die Union ist bisher nicht dabei, wohingegen Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg und inzwischen auch Thüringen ihre Bereitschaft gezeigt haben