Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Wahrheit ist es so, dass Sie vor wenigen Monaten noch behauptet haben, wir müssten unbedingt bis Mai nächsten Jahres in Mali bleiben, um dort Wahlen abzusichern, obwohl Sie schon damals eigentlich wussten, dass sie aller Voraussicht nach überhaupt nicht stattfinden werden
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
zahlreichen Ländern, aber nirgendwo so engagiert wie in Afrika. Insgesamt reden wir, wenn es um Mali, die Sahelzone und den Südsudan geht, über 1 200 der rund 1 800 Soldatinnen und Soldaten, die Deutschland aktuell in Auslandsmissionen insgesamt im Einsatz hat. Auch das ist richtig
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir ziehen bald aus Mali ab – und das aus guten Gründen. Aber das darf natürlich nicht zu einem generellen Rückzug Deutschlands und der Bundeswehr aus Afrika führen. Der Kontinent ist und bleibt wichtig für uns. Deshalb
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Auslandseinsätze der Bundeswehr denn wirklich gebracht haben. Also: In Afghanistan kostete der Einsatz 17 Milliarden Euro. Und was ist herausgekommen? Für Mali haben wir über 2 Milliarden Euro ausgegeben. Den Menschen vor Ort geht es nicht besser
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Recht gegen Russlands wachsenden Einfluss in Afrika. Parallel dazu legen Sie uns aber einen Antrag vor, wir sollen möglichst schnell aus Mali abziehen. Da fragt man sich: Wie passt das eigentlich zusammen? Haben Sie aus dem Chaosabzug Ihrer Regierung aus Afghanistan nichts gelernt
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
rein und versuchen häufig, schwache, auch putschistische Regierungen zu stützen, um darüber Zugriff auf Rohstoffe zu haben, so in der ZAR, in Mali, in Burkina Faso oder auch im Sudan. Wir haben ja gesehen, was mit der Goldmine, die direkt von der Wagner-Gruppe
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
geht Putin natürlich auch und gerade darum, mehr politischen Einfluss zu bekommen. Das Ergebnis haben wir gesehen, beispielsweise in dem Abstimmungsverhalten von Mali, das von einer Enthaltung zur offenen Unterstützung von Russland übergegangen
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
jetzt gar nicht so weit weg von dem, was wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in unserem Antrag gefordert haben; bis auf Ihre Einschätzung zu Mali liegen wir nah beieinander. Was einem aber auch auffällt, ist, dass es aktuell bei der Ampel mehr bei einer Situationsbeschreibung bleibt. Deswegen
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Natürlich geht es nicht nur um Mali, sondern es geht um den gesamten Kontinent. Seit 2015 hat Russland militärische Kooperationsabkommen mit mindestens 20 von 54 afrikanischen Staaten abgeschlossen. Russland ist für fast die Hälfte aller Rüstungsimporte in Afrika verantwortlich. Die Truppen der russischen Privatarmee Wagner
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
richtige Richtung gesetzt; das muss man sagen. Sie nahm gezielt Moskaus Netzwerk in Afrika ins Visier. Sie sanktionierte Wagner-Kommandeure in Mali und der Zentralafrikanischen Republik, aber auch Schattenfirmen des Wagner-Netzwerks, zum Beispiel im Sudan. Das ist natürlich ein guter Ansatz
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
ehemaligen ghanaischen Präsidenten Nkrumah, das bereits 1965 erschien: „Neo-colonialism – The Last Stage of Imperialism“. Besonders schmerzhaft lernen wir das gerade in Mali, wo wir auch nicht willkommen sind
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Drehbuch aus der Zentralafrikanischen Republik, das ich gerade beschrieben habe, wiederholt sich in Mali und wird sich auch in Burkina Faso wiederholen. Da sollten wir nicht zuschauen. Wir müssen dem entgegentreten, und zwar schnell und entschlossen – nicht nur Deutschland, sondern auch Europa
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Vollversammlung stimmte Mali nun jüngst mit Belarus, Eritrea, Nordkorea, Nicaragua und Syrien für Russland. Ich meine, das kann nicht ohne Folgen bleiben. Auch wir in der deutschen Politik müssen uns überlegen, ob es nicht auch eine Zeitenwende in der Entwicklungszusammenarbeit in dem einen oder anderen
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
müssen attraktivere Angebote machen. Dafür braucht es eine kohärente Strategie, die die Bundesregierung aber noch nicht einmal für den Bundeswehreinsatz in Mali vorlegen kann. Seit der letzten Debatte dieses Antrags hat lediglich das BMZ eine Afrika-Strategie vorgelegt
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Lassen Sie mich zunächst die militärische Dimension beleuchten. Als wir vor Weihnachten unsere Soldatinnen und Soldaten in Mali besucht haben, wurde der russische Einfluss in meinen Gesprächen entweder offen oder zwischen den Zeilen angesprochen. Während die Soldatinnen und Soldaten in Bamako sogar bedauerten, dass
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Vollversammlung hat uns gezeigt, dass die malische Regierung sich aktuell für Russland als Partner entschieden hat. Aber auch in Mali gibt es schon jetzt Menschen, die bemerkt haben, dass Russland dort eben nur eigene Ziele verfolgt. Für diese Menschen müssen wir weiterhin die Tür für
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
richtig, unser Engagement, unsere Beteiligung an MINUSMA zu beenden. Wir müssen aber anerkennen, dass es in vielen Teilen Afrikas – nicht nur in Mali – ein konkretes Sicherheitsinteresse der Menschen und ihrer Regierungen gibt. Neben der Hilfestellung für eine demokratische Entwicklung müssen wir möglicherweise auch für
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den MINUSMA-Eins…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Bis Mai 2024 in Mali bleiben, macht unter den aktuellen Bedingungen überhaupt keinen Sinn.“ Meine Damen und Herren, das steht nicht etwa in unserem Antrag, das hat Verteidigungsminister Pistorius gesagt. Damit hat er recht, und damit hat er bereits
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den MINUSMA-Eins…
Deutsche Bundestag, haben entschieden, die Bundeswehr nach Mali zu schicken und die Sicherheit für die Menschen vor Ort zu erhöhen. Dazu hat die Bundeswehr den Auftrag, im Rahmen des MINUSMA-Einsatzes Aufklärungsarbeit zu leisten. Diesem Auftrag kann die Bundeswehr nicht mehr nachkommen. Nachdem Frankreich, Großbritannien
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den MINUSMA-Eins…
angekündigte Abzugsmandat für Mai 2024 ist jedoch ein fauler Kompromiss, nichts Halbes und nichts Ganzes. Gleichzeitig steigt die Anzahl psychischer Erkrankungen im Mali-Einsatz. Während es 2018 keine 30 waren, sind es 2022 über 100 gemeldete Fälle