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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
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Sprecher:innen
54
Sitzungen
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133 Treffer in 51 Sitzungen für „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“
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  1. haben schon viele Reformen vorgeschlagen. Zum Beispiel wollen wir eines der schädlichsten Gesetze für die deutsche Wirtschaft im Bereich Bürokratie – das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – abschaffen. Sie haben das immer wieder abgelehnt. Kurioserweise ist vor ein paar Tagen auf EU-Ebene – das muss man sich … Zunge zergehen lassen – genau dieses Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abgemildert worden, und zwar mit Stimmen unserer AfD-Kollegen im EU-Parlament. Dort ist die Brandmauer schon längst gefallen. Warum verweigern Sie sich dem hier

  2. FG Fabian Gramling CDU/CSU

    vergleiche Ihren Antrag gerne mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Auch da steht sehr viel Wünschenswertes drin; aber es ist eben die Frage, wie es vom Mittelstand umgesetzt werden kann, wie es von den Unternehmen umgesetzt werden kann. Dieses Gesetz lähmt, bremst aus und verhindert wirtschaftliche Dynamik … Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hat die Union mit eingeführt

  3. SC Sandra Carstensen CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir debattieren heute einen Antrag und Gesetzentwurf der AfD auf Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Lassen Sie mich gleich zu Beginn in aller Klarheit sagen: Ja, wir als CDU/CSU sehen das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in seiner jetzigen Form

  4. muss also getan werden, um diesen Wahnsinn zu stoppen? Wir als AfD wollen zuallererst an das irrwitzige Bürokratiedickicht ran. Ganz konkret: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz muss abgeschafft werden! Wenn ich mir mal die Teilnahme gerade hier im Plenum anschaue, stelle ich fest, dass wir jetzt und hier … Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen könnten. Wir hätten eine Mehrheit dafür. Warum machen Sie da nicht

  5. Wissen Sie, es ist unehrlich, selbst wie Sie mit dem Antrag umgehen, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abzuschaffen. Sie haben nämlich drei Vorlagen eingebracht, die sich gegenseitig widersprechen. Im ersten Antrag fordern Sie, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll für gewisse Unternehmen bis Ende des Jahres ausgesetzt und verbessert werden

  6. gerade unter der Union. Die EU trifft immer wieder Entscheidungen, die für uns ein echtes Problem sind. Das betrifft übrigens auch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Auch da war es richtig, dass wir uns klar dagegen positioniert haben. Und auch das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – es stammt ja nicht

  7. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    Rohstoffabkommen, mit qualifizierter Zuwanderung und einem spürbaren Bürokratierückbau. Ich will noch mal daran erinnern, dass wir das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, so wie es jetzt in Europa vereinbart wurde, eins zu eins umsetzen werden. Das heißt: 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland werden diese Belastungen dann nicht mehr

  8. habe auch eine Frage zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Ein wichtiger Schwerpunkt muss es ja sein, die Wirtschaft in Deutschland bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes zu unterstützen. Ich hatte im Ausschuss am 18. März gefragt, wie die Personalausstattung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Umsetzung

  9. RM Reinhard Mixl AfD

    Lieferkettengesetz bzw. das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – da kriegst du ja fast einen Kollaps beim Aussprechen – ist ein weiteres Paradebeispiel ideologischer Selbstinszenierung bei ökologischer Blindheit. Offiziell richtet es sich an große Konzerne; tatsächlich werden die Pflichten nach unten weitergereicht. Am Ende tragen kleine und mittlere Zulieferer die Last

  10. RM Reinhard Mixl AfD

    unverzüglich ein Bürokratieabbaugesetz, das die Bürokratielast für die KMU mindestens halbiert, also maximal reduziert. Wir ziehen eine klare rote Linie: kein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, weder direkt noch indirekt. Und wir wollen Steuerentlastung, die im Betrieb ankommt: Körperschaftsteuer auf 10 Prozent absenken, beginnend bereits ab 2026, und idealerweise

  11. Deutschland für einen wirksamen Bürokratieabbau sorgen? Wir würden das einzig Richtige tun: Gesetze umfangreich und gründlich streichen. Die Liste ist sehr lang: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

  12. KG Kerstin Griese Parl. Staatssekretärin BMAS

    Deshalb ist es ein Erfolg, dass mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein verbindliches Rahmenwerk für unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten gilt. Deutschland hat hier eine Vorreiterrolle eingenommen; denn wir alle kaufen jeden Tag Produkte, die in aller Welt hergestellt werden, vom Kaffee über das T-Shirt

  13. KG Kerstin Griese Parl. Staatssekretärin BMAS

    Deutschland fristgerecht bis 2028 in einem Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung umsetzen. Dieses Gesetz wird das Lieferkettengesetz ablösen. Bis dahin gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit den Änderungen, die wir hier vorschlagen und Sie hoffentlich beschließen werden, fort

  14. RT Robert Teske AfD

    Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Neues Jahr, altes Leid: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das die Regierung nun anwendungsfreundlicher gestalten möchte, belastet immer noch eine Vielzahl deutscher Unternehmen. Wir wollen daher nicht an den Mängeln herumdoktern. Wir wollen die nationale und die europäische Lieferkettengesetzgebung ersatzlos abschalten

  15. RT Robert Teske AfD

    angesichts der jüngsten Nachrichten zur Krise der deutschen Wirtschaft“, so sagt es Torsten Herrmann, „brauchen wir ein Signal aus Berlin“. Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz müsse ausgesetzt und die Umsetzung der EU-Richtlinie so lange wie möglich hinausgezögert werden. Vielleicht hören Sie endlich mal auf Menschen

  16. LE Lars Ehm CDU/CSU

    immer mehr Vorschriften. Verantwortung heißt, dort wirksam zu handeln, wo Einfluss tatsächlich besteht. Genau davon lässt sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz leiten

  17. LE Lars Ehm CDU/CSU

    Antrag der AfD fordert. Freier Handel und Menschenrechte sind kein Widerspruch. Sie gehören zusammen. Wir müssen allerdings ehrlich bilanzieren: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in seiner bisherigen Ausgestaltung hat gezeigt, wie gute Absichten in übermäßige Bürokratie umschlagen können

  18. LE Lars Ehm CDU/CSU

    mich an dieser Stelle auch klar sagen: Wir verbessern Verantwortung; wir schaffen sie nicht ab. Dabei ist eines klar: Dieses nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist eine Übergangsregelung, die mit Blick auf die CSDDD unserer Wirtschaft nicht erst morgen hilft, sondern sie schon heute entlastet. Ziel

  19. DB Desiree Becker Linke

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nächster Akt im Drama des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Man fragt sich immer wieder: Wann hören SPD und CDU eigentlich endlich auf, Menschenrechte mit Füßen zu treten und die Stimmungsmache von rechts zu kopieren? Die SPD will nun auch

  20. DB Desiree Becker Linke

    haben deshalb einen eigenen Antrag beigelegt. Die selbsternannten Freundinnen und Freunde des Menschenrechts in diesem Haus sollten diesen nutzen, um ein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auf den Weg zu bringen, das seinen Namen verdient. Zentral sind die Berichtspflichten. Der Geltungsbereich darf nicht weiter eingeschränkt werden. Und vor allem