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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Libyen
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110
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519 Treffer in 70 Sitzungen für „Libyen“
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  1. Bundeswehr soll gemeinsam mit der Türkei, die seit Beginn dieses Jahres sogar die Einsatzleitung innehat, Terrorismus bekämpfen und den Waffenschmuggel nach Libyen unterbinden. Die Türkei aber ist das Land, das islamistische Terroristen nachweislich unterstützt und Waffen an die islamistischen Milizen in Libyen schmuggelt. Die Terrorhelfer

  2. Weiterhin ist bezeichnend, dass die Vereinten Nationen selbst in einem Bericht das Waffenembargo gegen Libyen als völlig wirkungslos bezeichnen. Heute ist festzustellen, dass über Libyen Waffen in nahezu alle Krisengebiete Afrikas, insbesondere auch in den Sahel, nach Sudan und Südsudan geschmuggelt werden

  3. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    sich als strategischer Nachteil für die NATO entwickeln kann. Gerade die fehlende Kontrolle in den Küstengewässern zum Libanon beispielsweise, zu Gaza, zu Libyen kann sich als ein Nachteil erweisen. Es wäre von strategischem Vorteil, wenn die Mission der Europäischen Union Irini, also die Unterbindung … Waffenschmuggels in den Küstengewässern von Libyen, mit der Operation Sea Guardian zusammengeführt werden könnte, um einen integrierten Sicherheitsansatz im Mittelmeer zu haben

  4. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der verheerenden Flutkatastrophe in Libyen kamen im letzten Jahr 13 000 Menschen ums Leben. Zehntausende haben ihr zu Hause verloren. Diese Menschen dürfen wir nicht vergessen. Libyen steht vor gewaltigen Herausforderungen. Krisen wie diese

  5. Überschwemmungen“, „Die Qualen der Überlebenden“, „Kinder der Katastrophe“, „Tödliche Flut“: So nur einige der bedrückenden Schlagzeilen, die uns nach der Flutkatastrophe in Libyen vor knapp sechs Wochen fassungslos zurückgelassen haben. Mehr als 43 000 Menschen haben durch die schweren Überschwemmungen in Libyen ihr Zuhause verloren

  6. Ihnen daher dankbar, liebe Union – ja: Ich bin Ihnen dankbar –, dass Sie das Thema Libyen nochmals auf die Tagesordnung gesetzt haben. Denn wir dürfen die Menschen in Libyen nicht vergessen

  7. Liebe Union, Sie möchten rasche Wahlen in Libyen herbeiführen. Das möchten die Libyerinnen und Libyer auch. Deutschland unterstützt diesen Prozess. Dabei müssen wir vor allem auf die Einhaltung der Menschenrechte pochen. Das braucht die Einsicht aller Akteurinnen und Akteure, und dafür ist die Beteiligung aller

  8. Abdoulaye Bathily, Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen für Libyen, steht für die Wiederbelebung des Friedensprozesses. Sein Ziel ist es, unter Einberufung eines hochrangigen Gremiums aus allen relevanten Akteurinnen und Akteuren Wahlen zu ermöglichen. Die Bundesregierung befürwortet diesen Prozess und arbeitet damit längst … Union nochmals in ihrem Antrag fordert. Ziel der Bundesregierung bleiben in der Zusammenarbeit mit Libyen freie, gerechte und inklusive Wahlen zum Abschluss des politischen Prozesses

  9. meiner Reise nach Libyen zu Beginn des Jahres wurde in allen Gesprächen unter anderem mit dem Vorsitzenden des Hohen Staatsrates Deutschlands Rolle für die Stabilisierung des Landes gewürdigt. Deutschland ist für Libyen der wichtigste Partner für kommunale Entwicklung. Das heißt: Wir bauen die Wasser

  10. Geschichte lehrt uns: Aus vergessenen Krisen entwickeln sich häufig neue. Es muss also klar sein: Wir bleiben weiter in Libyen engagiert, und wir unterstützen die Forderung der Libyerinnen und Libyer nach freien Wahlen

  11. Situation in Libyen ist weiterhin kritisch. Im Osten des Landes haben wir eine De-facto-Autorität unter dem General Khalifa Haftar, das Land ist schwer gezeichnet vom Unwetter in der Stadt Derna vom vergangenen September mit Tausenden Toten. Die Parlamentswahlen, die eigentlich am 24. Dezember … Präsenz ausländischer Söldner, wie der Gruppe Wagner, nimmt zu. Die Tatsache, dass sich allerdings mehr als 2,5 Millionen Libyerinnen und Libyer vor den geplanten Wahlen in das Wahlregister haben eintragen lassen, zeigt den großen Wunsch nach demokratischer Beteiligung in der Bevölkerung

  12. Zudem nutzt die Gruppe Wagner die Rohstoffe und Bodenschätze Libyens als Finanzierungsquelle zur Unterstützung russischer weltweiter hybrider Kriegsführung – auch in und gegen unser Land. Der russische Einfluss in Libyen muss deshalb zurückgedrängt werden! Wenn wir es nicht schaffen, in unserer eigenen Nachbarschaft russische Einflüsse schnell

  13. Priorität in Libyen muss deshalb jetzt zuvörderst haben, rasch Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu ermöglichen und den UN-Sonderbeauftragten Abdoulaye Bathily in diesem Bestreben zu unterstützen. Dafür braucht es eine Wiederbelebung des Berliner Prozesses und eine neue Libyen-Konferenz in Berlin. Hierfür sollte man sich auch

  14. RS Rainer Semet FDP

    Einen Monat ist es nun her, dass der Osten Libyens von einer beispiellosen Flutkatastrophe heimgesucht wurde. Meine Gedanken sind nach wie vor bei den Angehörigen der über 11 000 Toten und den mehr als 30 000 Menschen, die jetzt vor dem Nichts stehen. Wir werden … Libyerinnen und Libyern auch weiterhin zur Seite stehen

  15. RS Rainer Semet FDP

    Ebenso wichtig ist die Wiederherstellung eines einheitlichen und demokratischen Systems in Libyen. Als Europäer haben wir großes Interesse an einer stabilen Partnerschaft mit unserem südlichen Nachbarn. Insbesondere in Fragen der Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik wird Libyen in Zukunft ein unerlässlicher Partner sein

  16. RS Rainer Semet FDP

    Für viele verzweifelte Menschen beginnt in Libyen die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Wir müssen ein klares Zeichen setzen. Die Flucht nach Europa und insbesondere nach Deutschland lohnt sich nicht. Die allermeisten Asylanträge werden abgelehnt. Stattdessen müssen wir den Menschen … Libyen als Partner zur Seite stehen, damit sie die Flucht nicht antreten müssen

  17. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    fordere die Bundesregierung auf, die Ereignisse in Libyen jetzt auch zum Anlass zu nehmen, darüber nachzudenken, wie der Libyen-Prozess belebt werden kann, wie die Wahl des Präsidenten, die ja dort seit anderthalb Jahren auf Halde liegt, tatsächlich durchgeführt werden kann

  18. SK Stefan Keuter AfD

    Libyen hat es circa 3 500 bis 4 000 Tote gegeben und einige Zehntausend Obdachlose. Wie kann es zu dieser Instabilität kommen? Völkerrechtswidrig ist von den USA und seinen Partnern Libyen damals in die Steinzeit zurückgebombt worden. Unter Gaddafi hätte es wenigstens noch ein funktionierendes

  19. PH Peter Heidt FDP

    Libyen erleben wir derzeit, was geschieht, wenn ein sogenannter Failed State von einer Katastrophe dieses Ausmaßes betroffen ist. Ohne eine funktionierende staatliche Struktur sind die Folgen durchaus katastrophaler als bei einem funktionierenden Staat. Die Überschwemmungen, die durch das Zusammenbrechen der Staudämme freigesetzt wurden, hatten … humanitärer Hilfe ist entsprechend groß und wird von den Vereinten Nationen auf über 70 Millionen Dollar geschätzt. Die deutsche Hilfe in Libyen läuft auf Hochtouren; die ersten Hilfsgüter sind auf dem Weg. Mein Dank gilt all den Kräften wie dem THW, die den Menschen

  20. PH Peter Heidt FDP

    Situation hoffnungsvoll stimmt, ist zum einen die große Solidarität mit den Opfern in den überschwemmten Gebieten. Die Hilfslieferungen kommen aus allen Teilen Libyens, gerade auch aus dem Westen, obwohl ja dort der Konflikt existiert. Hier scheint ein neuer Zusammenhalt zu entstehen. Zum anderen zeigen … auch die Proteste, dass es in dem Land gärt. Ich glaube, dass die Regierungen in Libyen aufgefordert sind, politische Veränderungen herbeizuführen. Wir sollten als Bundesrepublik Deutschland eine solche Bewegung klar unterstützen