Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
beantragte Mandatsverlängerung für EUNAVFOR MED Irini ist mehr als zweifelhaft. Kernaufgabe soll die Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 2292 aus 2016 zum Waffenembargo gegen Libyen sein. Man mag sich erinnern an die völkerrechtlich fragwürdige Operation der NATO zum Regimewechsel in Libyen, der sich die damalige Kanzlerin Angela
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Aber der in Folge ausgelöste Bürgerkrieg in Libyen hat die Region vom Sudan bis in den Sahel destabilisiert. Die negativen Folgen waren und sind Migrationsströme von Süden nach Norden und Waffenlieferungen in die Gegenrichtung. Neben der Großmächterivalität der USA gegen Russland sieht man aufgrund … Interessenlagen der wesentlichen Spieler in Libyen auch NATO-Partner auf unterschiedlichen Seiten: die Türkei, Großbritannien und die USA aufseiten des Government of National Accord, also der Tripolis-Regierung, dagegen stützen Frankreich und Russland General Haftar und seine Libyan National Army, während Italien pragmatisch mit beiden
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Über Libyen laufen seit Gaddafis Sturz Waffenlieferungen für viele der laufenden Konflikte in Afrika; daher die Resolution 2292 des UN-Sicherheitsrates als Grundlage für Irini zum Waffenembargo gegen Libyen. Jedoch kam das für dieses Waffenembargo zuständige Expertenpanel des UN-Sanktionskomitees vor gut zwei Jahren
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
mich zunächst die Bedeutung beider Mandate hervorheben: Die Operation Irini wurde 2020 ins Leben gerufen, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen und damit den blutigen Bürgerkrieg in Libyen nicht weiter anzuheizen. Aber Irini ist mehr als nur eine militärische Mission. Sie trägt
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
brauchen zweitens aber auch einen konsequenten Stopp der Waffenlieferungen an Libyen. Wir wissen: Die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und andere Akteure waren und sind bereit, über den Seeweg, über den Landweg und über den Luftweg Waffen nach Libyen zu bringen. Wir müssen uns mehr
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Der Friedensprozess in Libyen darf nicht auf Kosten der Bevölkerung verzögert werden. – Mit diesen Worten hat Abdoulaye Bathily letzte Woche sein Amt als UN-Sonderbeauftragter für Libyen niedergelegt. Ja, wie seinen acht
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Jedes Jahr debattieren wir um diese Zeit über die Beteiligung an Irini. Jedes Jahr berichte ich über die schwierige Situation in Libyen, auf die wir unsere Aufmerksamkeit lenken müssen. Jedes Jahr sage ich: Wir dürfen die Menschen nicht im Stich lassen. Und doch hat sich … Lage in Libyen nicht verbessert: Das Land ist weiterhin gespalten. Die Lage für Geflüchtete ist unerträglich. Menschenrechtsverletzungen sind immer noch an der Tagesordnung
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
nenne dafür drei konkrete Gründe. Erstens. Das Mandat setzt das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen um. Die Operation ist damit essenziell für den Friedensprozess. Zweitens. Das Mandat bekämpft Schleuser, Menschenhändler und Ölschmuggler und sorgt damit für mehr Sicherheit im Mittelmeer. Drittens. Vom Frieden … Libyen hängt auch die Stabilität im Sahel und der gesamten Region
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lage in Libyen droht in einer Sackgasse zu enden. Das Land ist nach wie vor gespalten. Premierminister Abdul Hamid Dbeibah regiert den Westen, General Khalifa Haftar den Osten. Dieser Status quo verfestigt sich. Die Verantwortlichen wollen sich … Macht halten, anstatt sich endlich für nachhaltigen Frieden einzusetzen. Ich sage: Die Interessen der Machthaber in Libyen dürfen nicht über den Interessen der Zivilbevölkerung in diesem Land stehen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben es jetzt schon mehrfach gehört: Die Lage in Libyen ist geprägt von bewaffneten Konflikten und wirtschaftlicher Not. Die humanitäre Lage ist besorgniserregend. Viele Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Millionen sind … Folter und Mord, sexualisierte Gewalt und Versklavungen stehen auf der Tagesordnung. Und deswegen ist klar, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen müssen und Libyen weiter unterstützen, damit sich die Situation dort verbessert, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
einen anderen Aspekt eingehen, den auch der Kollege Lucks angesprochen hat. Wir hatten eine starke deutsche Rolle beim politischen Friedensprozess für Libyen. Wir hatten zwei große Libyen-Friedenskonferenzen hier in Berlin: den sogenannten Berliner Prozess im Jahr 2020, unter anderem auch unter Beteiligung von Haftar
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Menschen in Libyen brauchen vor allen Dingen eine politische Lösung und keine EU-Militärpräsenz vor ihrer Küste. Herr Lucks, Sie haben auf das Waffenembargo hingewiesen und gesagt, die Waffenlieferungen müssten gestoppt werden. Aber das Waffenembargo gegen Libyen ist so löchrig wie ein Schweizer Käse
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
ersten Einsatz vor vier Jahren hat sich die Bedeutung von Irini übrigens nicht verringert. Die Sicherheitslage im Mittelmeer und insbesondere in Libyen bleibt fragil und erfordert weiterhin unsere Aufmerksamkeit und unser Engagement; die Kolleginnen und Kollegen Vorrednerinnen und -redner haben das bereits betont. Gerade auch … angesichts der aktuellen weltpolitisch angespannten Lage müssen wir alles dafür tun, einen weiteren großen Krisenherd am Mittelmeer zu verhindern. Die Situation in Libyen ist komplex und nach wie vor äußerst fragil. Angesichts dieser Herausforderung ist es wichtig und von hoher Bedeutung, dass wir heute beschließen
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dritte, sehr wichtige Aspekt – ich sprach Bathily an, der auch die Wahlen organisiert – ist, zu schauen, was Russland gerade in Libyen macht. Es geht nicht nur um die militärische Unterstützung von Haftar, die Russland zunehmend zu gestalten versucht. Darüber hinaus versuchen 20 000 Milizionäre … Waffe. Wir sollten versuchen, die Missionen zu vereinen, um das, was Russland versucht – nämlich die regelbasierte Ordnung durcheinanderzubringen, Migration als Waffe einzusetzen, Libyen zu destabilisieren –, durch eine vernünftige internationale Präsenz aufzufangen
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kernaufgabe der Nachfolgeoperation Irini ist die Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 2292 aus 2016 zum Waffenembargo gegen Libyen. Das ist dieselbe Resolution, die der NATO-Operation Sea Guardian zugrunde liegt. Auch deren Mandat enthält den Kampf gegen Waffenschmuggel. Allerdings behauptet die Bundesregierung – wir haben das eben … Bundesministerin in ihrer Mandatsbegründung auch gehört –, dass die EU-Operation Irini die einzige Operation sei, die das Waffenembargo der VN gegen Libyen umsetzt
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Neben der Kontrolle des Waffenembargos und der Verhinderung von Ölschmuggel hat Irini außerdem die Aufgabe, das Geschäftsmodell von Menschenhändlern und Schleuserringen in Libyen zu zerschlagen. Nach wie vor ist Libyen eine wichtige Station für Flüchtlinge, die nach Europa wollen. Was bislang nicht stattfindet
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Gleichzeitig sollten auch diplomatische Beziehungen hin zu einem nachhaltigen Frieden in Libyen verstärkt werden. Der im Berliner Prozess angestoßene Weg hin zu politischer Stabilität und Sicherheit sollte weiterverfolgt werden. Ich weiß, dass dazu täglich Bemühungen im Auswärtigen Amt stattfinden. Auch die Bemühungen, Wahlen durchzuführen, gilt … nach Möglichkeit weiter zu unterstützen. Bislang blockieren hier leider die konkurrierenden Parteien Libyens aus Angst vor einem Machtverlust. Ja, Demokratie kann schwierig sein
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Warum ist Irini notwendig? Irini ist notwendig, weil die Situation in Libyen nach wie vor instabil ist und Irini nach wie vor ein wesentlicher Baustein des Friedensprozesses der Vereinten Nationen ist. Die Lage in Libyen ist geprägt von einem stockenden Übergangsprozess und dem Konflikt konkurrierender
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
einzelne herausgreifen dürfen. Aber ich will vor allen Dingen daran erinnern, dass Hauptziele der Operation Irini ja die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen und die Verhinderung illegaler Ölausfuhren aus Libyen waren. Beide Operationen sind jedoch gescheitert, nichts anderes
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
will zunächst Herrn Lechte ausdrücklich zustimmen. Er hat zu der Lage in Libyen etwas gesagt, und das ist die Wahrheit. Libyen ist in einer desolaten Situation. Dort von einem gefestigten demokratischen Staat zu sprechen, ist einigermaßen absurd. Das ist eine schlichte Feststellung, allein wenn