Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
verdächtige Flüge konnten bereits erfasst werden. Zudem wurden im Zusammenhang mit Irini über 40 Sonderberichte für die UNO-Sachverständigengruppe zu Libyen erstellt
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Lage vor Ort zu analysieren und hoffentlich auch irgendwie zu stabilisieren. Die Mission wird weiterhin dringend gebraucht, um Informationen rund um Libyen zu erfassen und um das UN-Waffenembargo durchzusetzen. Die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation ist ferner im Hinblick auf unsere internationalen
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Beteiligung an dieser Mission fortsetzen! Lassen Sie uns für die Durchsetzung des UN-Waffenembargos und für einen möglichen Frieden und Stabilität in Libyen stimmen! Unsere Fraktion stimmt dem Antrag der Bundesregierung
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hauptauftrag von Operation Irini ist die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen. Dafür, dass die Ampel ja versprochen hat, jedes Mandat in Zukunft genau zu evaluieren, findet hier schon eine bemerkenswerte Realitätsverweigerung statt. Immerhin: Der Verteidigungsminister
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Gehen Sie einfach mal davon aus, dass ein Staat, der vorhat, Waffen nach Libyen zu schmuggeln, bestimmt nicht einer Durchsuchung seiner Schiffe durch die Bundeswehr zustimmen wird
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
eine Partei wählen, und die heißt: Alternative für Deutschland. Mit uns wird es eine andere Migrationspolitik geben. Dann werden Aufnahmezentren in Libyen oder den Nachbarländern errichtet. Und ich kann Ihnen versprechen, dass jeder, der dann nach Deutschland kommt und es nicht auf die Kette kriegt
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
EUNAVFOR MED Irini ist der einzige Akteur, der das Waffenembargo gegen Libyen kontrolliert. Da wir die Einzigen sind, wäre es doch umso verantwortungsloser, heute mit einem Nein aus dieser Mission auszusteigen
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kooperation mit Staaten erfolgreich durchführt. Also arbeitet man bei dieser Mission auch mit der Türkei zusammen, die ja nachweislich Waffen nach Libyen liefert. Da sage ich: Es ist doch lächerlich, wenn man bei uns den Eindruck erwecken möchte, dass man der Türkei bei dieser Mission
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Küstenwache in Libyen mit ausbildet, die verantwortlich ist für die Verbrechen an diesen Menschen dort
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Lage in Libyen – das ist mehrfach geschildert worden – ist fragil; es herrschen katastrophale Menschenrechtssituationen. Deswegen sind wir verwundert, dass im Mandatstext die sekundären Aufgaben, die Bekämpfung des Menschenschmuggels oder die Ausbildung der Küstenwache, kaum eine Rolle spielen. Das heißt, die Ampel verengt sich sehr
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
kein Geheimnis, dass wir als Union fordern, dass Deutschland mehr Initiativen ergreift, beispielsweise im Zusammenhang mit Frontex, oder dass man die Libyen-Konferenz, die wir 2020 aufgelegt haben, hätte weiterführen sollen, Frau Außenministerin. Davon ist nichts zu hören. Warum lassen Sie diesen wichtigen Faden einfach
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
weitsichtige Sicherheitspolitik im Kontext von EUNAVFOR MED Irini. Da können wir als CDU/CSU nur feststellen: Wo ist denn diese Strategie für Libyen? Wo ist Ihre Sahelstrategie? Wo ist die China-Strategie, wohl wissend, dass China in Afrika großen Einfluss nimmt
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Erstens. Eine Fortsetzung ist notwendig, um das Waffenembargo gegen Libyen weiterhin zu überwachen und durchzusetzen. In der Vergangenheit wurden mehrere Schiffe gestoppt, die illegal Waffen transportierten. Auch werden illegale Öltransporte sowie Menschenschmuggel unterbunden. An diese Erfolge müssen wir anknüpfen
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwölf Jahre nach dem Sturz von Diktator Gaddafi kommt Libyen noch immer nicht zur Ruhe. Die Lage ist auch deshalb so instabil, weil das Land zum geopolitischen Spielfeld geworden ist. Russland, die Türkei, die arabischen Emirate
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Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Im Irak bildet sie Sicherheitskräfte vor Ort aus. Im Mittelmeer überwacht sie das Waffenembargo gegen Libyen. Dies sind nur einige der wichtigen Beiträge der Bundeswehr zum internationalen Krisenmanagement
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Krisenbogen an Europas südlicher Peripherie vom Atlantik bis zum Südkaukasus beschrieben. Dieser Krisenbogen besteht fort: von Mali über Burkina Faso, Niger, Tschad, Libyen, die Zentralafrikanische Republik, hochaktuell dem Sudan bis nach Tigray. Bewaffnete Konflikte, internationaler Terror, Instabilitäten, politische, ethnische, religiöse, wirtschaftliche Spannungen, bittere Armut
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
sehr viel sogar; denn dies ist unsere unmittelbare bzw. mittelbare Nachbarregion. Geografisch täuschen die oft gewaltigen Dimensionen; denn Mali, Niger und Libyen haben fast kontinentale Dimensionen, doch sie hängen alle auf das Engste miteinander zusammen. Es bringt also nichts, mit einzelnen Maßnahmen, Instrumenten oder einzelnem
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
müssen wissen: Niger ist für viele Migranten auf dem Weg über Libyen nach Europa eine wichtige Zwischenstation. In Ihrem Antrag lese ich kein einziges Wort davon. Stattdessen macht die Bundesregierung, stattdessen machen Sie, Frau Baerbock – ich zitiere mal –, migrationspolitische Beratungen in Niger für 6 Millionen
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
diesen Einsatz unserer Bundeswehr ins Parlament ein. Wir bitten den Deutschen Bundestag um seine Zustimmung; denn dieses Engagement ist weiterhin nötig, um Libyen auf den Weg zu mehr Stabilität zu bringen
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
geführte Operation Irini im Mittelmeer. Zusammen mit unseren Partnern überwachen und kontrollieren unsere Marinesoldatinnen und ‑soldaten seitdem die Seewege von und nach Libyen, damit nicht zusätzliche Waffen in eine unkontrollierte Lage gelangen und damit dem Ölschmuggel, der den Konflikt mitfinanziert, besser Einhalt geboten werden kann