Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Entschuldigen Sie, Kollege, das Thema ist Libanon
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
hören Sie endlich auf, dem Libanon, der über keine funktionierende Regierung mehr verfügt, durch unerfüllbare Forderungen von IWF und Weltbank auch noch zusätzlich Druck zu machen. Der Schutz von Menschenleben, den Sie hier so bigott und flott immer wieder, aber sehr selektiv zitieren, zeigt sich
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat beantragt, dass der Bundestag dem Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der Operation UNIFIL im Libanon zustimmt und das Mandat mit der Mandatsobergrenze von 300 Soldatinnen und Soldaten bis zum 30. Juli 2023 verlängert. Die Unionsfraktion wird diesem
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Süden Libanons fliegen immer noch im Monatstakt Raketen auf israelische Städte. Es ist in unserem Sicherheitsinteresse, dass wir Israel beistehen und dass wir der Hisbollah das Handwerk legen
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Libanon hat im Augenblick nicht die Ressourcen, um mit seiner Armee die wichtigsten Punkte des Waffenstillstandsabkommens und sein Territorium insgesamt zu kontrollieren. Die Gründe sind vielfältig: Das Land leidet unter ökonomischer Armut, einer Inflation von 200 Prozent. Stromausfälle führen dazu, dass es in vielen libanesischen
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dass gerade durch die deutsche Führung im Bereich der Maritime Task Force ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet wird, dass die Situation im Libanon sich verbessert und dass vor allen Dingen auch die Raketenangriffe auf Israel ein Ende finden. Das muss ein wesentlicher Bestandteil dieser Mission
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Jahr bis längstens zum 30. Juni 2023 zu verlängern. Deutschland übernimmt dabei Aufgaben bei der Überwachung vor der Küste des Libanon und bei der Ausbildung von Marinesoldaten. Die libanesische Marine macht dabei Fortschritte – das können wir feststellen –, aber sie wäre aktuell immer noch nicht
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Verantwortung einer Führungsnation, nicht weil wir sie um jeden Preis anstreben, sondern weil sie von uns erwartet wird, auch vom Libanon und von Israel
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
reden hier nicht mehr von einer Ernährungskrise, sondern von einer echten Hungersnot. In der ganzen MONA-Region steigen die Brotpreise rasant. Im Libanon haben sie sich vervierfacht, in Ägypten verdoppelt
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger des Libanon haben vergangenen Sonntag ein neues Parlament gewählt. Dabei kam es zu Stromausfällen, dabei kam es zu gewaltsamen Zwischenfällen. Diese Ereignisse sind sinnbildlich für die tiefe Krise, in der sich dieses Land
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Verschärft wird die Lage durch die vielen Menschen, die aus dem benachbarten Syrien in den Libanon fliehen. Auf eine Gesamtbevölkerung von circa 6 Millionen kommen geschätzte 1,5 Millionen Geflüchtete. Das hat enorme humanitäre und auch sicherheitspolitische Folgen. Hinzu kommen die Coronapandemie und die verheerende
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Seegrenzen zu sichern. Andererseits stärken wir die Eigenständigkeit der libanesischen Marine durch Material und Ausbildung. Zum Beispiel versorgen wir den Libanon mit technischer Ausrüstung für die Küstenüberwachung, und unsere Soldatinnen und Soldaten lernen die libanesischen Kameraden hieran
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Unser Ziel bleibt: Der Libanon soll seine Seegrenzen selbst schützen können, und zwar vollständig und dauerhaft. Und ich bin stolz, sagen zu können: Die Ausbildung durch unsere Truppe, durch die Bundeswehr, verbessert die Einsatzbereitschaft der libanesischen Marine
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, unser Engagement ist auch hochwillkommen. Sowohl Libanon und gerade auch Israel wünschen sich, dass die Vereinten Nationen weiter präsent bleiben und dass sich Deutschland weiter an UNIFIL beteiligt. Deshalb bitte ich Sie, dieses Mandat zu verlängern
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
eine Verlängerung des UNIFIL-Mandats auf den Weg bringen, dann müssen wir schon klar benennen, wer für die Verelendung weiter Bevölkerungskreise im Libanon die Verantwortung trägt: Es ist eine politische Klasse, die offenbar in einer anderen Realität lebt als die eigene Bevölkerung, für
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
kaum erwarten. Aber das Wahlergebnis, insbesondere der unerwartet große Dämpfer für die Hisbollah, sollte doch Anlass zum Umdenken sein. Die Entscheidungsträger im Libanon müssen ihrer eigenen Verantwortung nachkommen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist das Interesse der Bundesregierung, eine weitere Destabilisierung Libanons und eine Zuspitzung der humanitären Lage zu verhindern; denn dies hätte nicht nur weitreichende lokale oder regionale, sondern eben auch internationale Folgen
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, es ist klar: Damit sich die desolate Lage des Libanon nachhaltig verbessert, muss das Land ernsthafte Reformen umsetzen. Das erfordert einen langen Atem und von der internationalen Gemeinschaft einen konsequenten und dauerhaften Einsatz. Die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte durch
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Lassen Sie mich kurz zur Lage der libanesischen Streitkräfte ausführen: Sie sind einer der wenigen Faktoren, die den Libanon konfessionsübergreifend einen. Aber leider befinden auch sie sich in einer zunehmend prekären Lage. Der Haushalt der libanesischen Armee leidet unter dem gravierenden Kaufkraftverlust des libanesischen Pfunds
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mandat in einem sehr volatilen regionalen Umfeld bisher gut erfüllt und stabilisierend gewirkt, nicht zuletzt durch Drei-Parteien-Gespräche mit Israel und Libanon. Zweifelsohne bleiben Herausforderungen. Im Südlibanon entlang der Demarkationslinie kommt es immer wieder zu Verletzungen des Waffenstillstandes. Eine besondere Gefahr – das ist angesprochen