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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Landesmobilitätsgesetz
3
Nennungen
2
Sprecher:innen
3
Sitzungen
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3 Treffer in 3 Sitzungen für „Landesmobilitätsgesetz“
Verlauf von „Landesmobilitätsgesetz“ ansehen
  1. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    haben zum Beispiel in Baden-Württemberg ein Landesmobilitätsgesetz, durch das es möglich ist, dass Kommunen Abgaben von Fahrzeughaltern oder von Bürgerinnen und Bürgern für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs erheben – ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Dazu braucht es Möglichkeiten

  2. MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    Baden-Württemberg hat mit dem Mobilitätspass eine solche Abgabe für Einwohner/-innen oder für Kfz-Halter/-innen im Landesmobilitätsgesetz BW ermöglicht. Im geltenden Recht ist die Erlaubnis für Fahrzeug- und Halterdatenübermittlung bislang nicht vorgesehen. Wir brauchen also eine Rechtsgrundlage im StVG, die den Gestaltungsspielraum

  3. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    dringend in Deutschland eingeführt und gesetzlich abgesichert werden müsste. Wir haben in Baden-Württemberg genau das erst jüngst in einem Landesmobilitätsgesetz ermöglicht. Wir glauben aber: Das ist eigentlich eine Bundessache. Das muss bundesweit einheitlich geregelt werden. Warum ist das wichtig? Wir stellen einfach fest, dass