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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Kritische Infrastruktur
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455 Treffer in 72 Sitzungen für „Kritische Infrastruktur“
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  1. SK Stefan Keuter AfD

    Aufrüstungsziel von 5 Prozent des BIP haben: 3,5 Prozent klassische militärische Investitionen und 1,5 Prozent in die kritische Infrastruktur. Da frage ich Sie frei nach dem alten Lied: Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld

  2. Bürger, die nachvollziehbar, verständlich und besser informiert werden müssen über die Bedrohungen, vor denen unser Land steht: die Gefährdung der kritischen Infrastruktur, die Drohnenüberflüge über unserem Land, die von russischen Schiffen kommen, die Allianz von China, Russland, Iran und Nordkorea

  3. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    Kritische Infrastruktur werden wir europäisch abgestimmt und auch im nationalen Rahmen noch stärker schützen

  4. Mittel, die 20 Jahre alt und älter sind und die schon damals nicht gewirkt haben. Wo ist der wichtige Schutz unserer kritischen Infrastruktur

  5. Erstens. Wir müssen unsere kritische Infrastruktur endlich angemessen schützen und unsere Souveränität stärken

  6. informationelle Selbstbestimmung und unser Grundrecht auf private und sichere Kommunikation dürfen nicht ausgehebelt werden. Unsere Bemühungen um Cybersicherheit und den Schutz kritischer Infrastruktur nützen nichts, wenn wir gleichzeitig neue Schwachstellen auf Kosten unserer digitalen Privatsphäre schaffen

  7. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Angesichts russischer Schattenflotten, Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur und Spionage brauchen wir engeren Austausch und koordinierteres Handeln. Deshalb meine klare Aufforderung an den Bundeskanzler: Die nächste Station, der nächste Stopp sollte Kopenhagen sein

  8. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Befugnisse mit Blick auf die neue veränderte Bedrohungslage im Mittelmeerraum. Die russische Schattenflotte ist auch dort aktiv. Die Überwachung kritischer maritimer Infrastruktur und die Informationsgewinnung über die russischen Aktivitäten sind daher auch hier zentral. Die Schattenflotte, meine Damen und Herren, gefährdet nicht nur die maritime

  9. GK Gunther Krichbaum Staatsminister AA

    seiner eigenen Grenzen Kosten auf, zum Beispiel in Form von höherem Koordinierungsaufwand, Umflaggungen oder dem Inkaufnehmen von Umwegen. Auch der Schutz kritischer maritimer Infrastruktur wie Datenkabeln steht künftig explizit im Aufgabenkatalog von Irini

  10. Mandat neu aufgestellt. Neue Aufgaben sind hinzugekommen, etwa mit Blick auf die russische Schattenflotte und den Schutz kritischer maritimer Infrastruktur. Bestehen bleiben die Beobachtung und die Meldung von Verstößen gegen das Waffenembargo. Das ist aber insgesamt eine erhebliche Verschiebung des Missionsprofils

  11. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    Kollegen, die Europäische Union hat den Auftrag von Irini zugleich neu ausgerichtet. Dazu gehören die Überwachung der sogenannten Schattenflotte, der Schutz kritischer maritimer Infrastruktur und die Aufklärung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel. Diese Aufgaben betreffen uns unmittelbar; denn unsere Wirtschaft ist auf sichere Seewege angewiesen

  12. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung von Unterseekabeln für unsere vernetzte Gesellschaft wurde von meinen Vorrednern bereits dargestellt. Als Teil unserer kritischen zivilen Infrastruktur sind diese empfindlichen Verbindungen als Ziel hybrider Kriegsführung besonders schützenswert: durch technische Maßnahmen, aber auch durch eine internationale Ächtung dieser Angriffe

  13. CM Claudia Müller Grüne

    schreiben nur – ich zitiere –, dass „Beteiligungen von Drittstaaten an kritischer maritimer Infrastruktur […] konsequent einer risikobasierten sicherheitsrechtlichen Prüfung zu unterziehen und die Erarbeitung von EU-Leitlinien aktiv zu begleiten“ sind

  14. AJ Anne Janssen CDU/CSU

    Klima- und Transformationsfonds für Landstrom in unseren Häfen. Und mit dem KRITIS-Dachgesetz und der NIS-2-Richtlinie ist der Schutz kritischer maritimer Infrastruktur erstmals umfassend geregelt. Das ist die richtige Richtung. So ist Hafenpolitik zu verstehen: als nationale Aufgabe

  15. JK Jan Köstering Linke

    Deutschland hat rund 84 Millionen Einwohner/-innen. Das ist das 168-Fache des Schwellenwerts, ab dem Sie – vollkommen willkürlich gesetzt – Infrastruktur als kritisch definiert haben, nämlich dann, wenn 500 000 Menschen betroffen sind. Und trotzdem soll dieses Gesetz ernsthaft suggerieren, es gehe um einen umfassenden

  16. RL Rebecca Lenhard Grüne

    Aber das ist leider noch nicht genug: Unsere Bundeswehr setzt auf die Google Cloud. Kritische, sicherheitsrelevante Infrastruktur in außereuropäische Hände zu geben, das hat mit einer souveränen Sicherheitsarchitektur wirklich überhaupt gar nichts zu tun. Wenn Ihr Innenminister Dobrindt verkündet, er habe kein Störgefühl beim Einsatz

  17. NS Dr. Nils Schmid Parl. Staatssekretär BMVg

    Faktisch leben wir in einem Zustand ständiger Verteidigung. Gegnerische Akteure intensivieren ihre nachrichtendienstlichen Aktivitäten mit dem Ziel, die Bundeswehr zu unterwandern, kritische militärische Infrastrukturen zu gefährden und die Stabilität unserer Streitkräfte sowie der gesamten NATO-Allianz zu unterminieren

  18. SH Sebastian Hartmann Parl. Staatssekretär BMVg

    illegalen Ausfuhren von Erdöl aus Libyen stehen nun auch Informationen zu anderen illegalen Aktivitäten zur Verfügung, die für den Schutz kritischer maritimer Infrastruktur, wie in anderer Debatte hier zuvor schon gehört, und für die Notfallplanung von Nutzen sind, im Fokus der Operation. Wir begrüßen daher

  19. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24

    Sicherheit des Bundes ist dabei betroffen, und dennoch ermöglichen Sie weiterhin den Kommunen nicht die Cybersicherheit, die sie als eigentlich kritische, jedenfalls aber lebenswichtige Infrastruktur brauchen. So steht es in Ihrem Haushaltsentwurf: NIS 2 soll umgesetzt werden, aber nicht für Kommunen. Keine europäischen Standards oder

  20. NB Nancy Böhning Bremen

    Investitionssofortprogramm der Bundesregierung weiterhin strukturelle Schwächen aufweist. Die Freie Hansestadt Bremen sieht insbesondere die gestaffelte Senkung der Körperschaftsteuer kritisch. Andere Standortfaktoren wie Fachkräftesicherung, Infrastruktur und Digitalisierung sind mindestens ebenso relevant und erfordern öffentliches Engagement, das durch langfristige Einnahmeausfälle erschwert wird